Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 75 Abs. 1 BetrVG; Betriebsvereinbarung "Vermögensbeteiligung der Mitarbeiter" v. 27.11.1974 i.d.F.v. 09.04.2016 § 4
  Betriebsvereinbarung über Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer; Wirkung der Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter einer Betriebsvereinbarung; Mindestarbeitsleistung als zulässige Voraussetzung für eine Gewinnbeteiligung des Arbeitnehmers

• IWW

  § 335 ff. HGB, § ... 738 Abs. 1 BGB, § 26 Abs. 2 BetrVG, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 77 Abs. 2 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 313 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Gewinnbeteiligung aus stiller Mitarbeiterbeteiligung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 26 ; BetrVG § 77
  Betriebsratsbeschluss; Betriebsvereinbarung "Vermögensbeteiligung der Mitarbeiter"; Gewinnbeteiligung; Mitarbeiterbeteiligung; Rückwirkung; Stille Gesellschaft - Gewinnbeteiligung aus stiller Mitarbeiterbeteiligung

• rechtsportal.de

  Betriebsvereinbarung über Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2020, 79

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00

  Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.09.2019 - 7 Sa 337/18

  2.) Die Unterschrift der Betriebsratsvorsitzenden unter einer Betriebsvereinbarung (§§ 77 Abs. 2, 26 Abs. 2 BetrVG) begründet eine jederzeit widerlegbare Vermutung dafür, dass der Betriebsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat (vgl. BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00).

  Die Darlegungs- und Beweispflicht liegt bei demjenigen, der ein unbefugtes Handeln des Betriebsratsvorsitzenden geltend macht (vgl. BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - Rn. 51) .

• BAG, 08.09.1998 - 9 AZR 273/97

  Tantiemeanspruch bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.09.2019 - 7 Sa 337/18

  Denn ein Arbeitnehmer hat nur dann zu dem Gewinn des Unternehmens beigetragen, wenn er in dem jeweiligen Geschäftsjahr eine Arbeitsleistung erbracht hat (vgl. BAG 8. September 1998 - 9 AZR 273/97 - Rn. 28) .
• BAG, 23.01.2008 - 1 AZR 988/06

  Ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.09.2019 - 7 Sa 337/18

  Ebenso wenig hat sie Rahmen gegenwärtiger Leistungsbeziehungen bereits entstandene, wenn auch noch nicht abgewickelte Rechtspositionen nachträglich entwertet ( vgl. BAG 23. Januar 2008 - 1 AZR 988/06 - Rn. 29 ).
• BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.09.2019 - 7 Sa 337/18

  Dies schließt die Annahme einer vergleichbaren Situation mit Personen aus, die im jeweiligen Geschäftsjahr in einem geringeren Umfang oder gar nicht gearbeitet haben (vgl. BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 68) .
• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.09.2019 - 7 Sa 337/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts löst eine neue Betriebsvereinbarung über denselben Regelungsgegenstand die Regelungen der älteren Betriebsvereinbarung auch dann ab, wenn diese für den Arbeitnehmer günstiger waren ( vgl. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu I. 2. a. der Gründe ).

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 696/19

  Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2019 - 7 Sa 337/18 - wird zurückgewiesen.
• LAG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 - 6 Sa 179/19

  Kündigung, betriebsbedingt, Vermutungswirkung, Betriebsänderung, …

  Die Darlegungs- und Beweispflicht liegt also bei demjenigen, der ein unbefugtes Handeln des Betriebsratsvorsitzenden geltend macht, § 292 ZPO (…BAG, Urt. v. 21.02.2002 - 2 AZR 581/00 -, Rn.51, juris;… BAG, Urt. v. 24.02.2000 - 8 AZR 180/99 -, Rn. 55, juris; LAG Niedersachsen, Urt. v. 26.09.2019 - 7 Sa 337/18 -, Rn. 86, juris;… LAG Hessen Urt. v. 18.03.2011 - 10 Sa 1561/10 -, Rn. 45, juris;… LAG Hamm, Urt. v. 15.03.2006 - 2 Sa 73/06 -, Rn. 49, juris;… LAG Brandenburg, Urt. v. 10.11.2005 - 9 Sa 331/05 -, Rn. 42, juris;… Fitting, BetrVG, a.a.O., § 26, Rn. 31).