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   LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - 7 Sa 352/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10046
LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - 7 Sa 352/15 (https://dejure.org/2016,10046)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.03.2016 - 7 Sa 352/15 (https://dejure.org/2016,10046)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. März 2016 - 7 Sa 352/15 (https://dejure.org/2016,10046)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 622 Abs. 3 BGB, § ... 622 Abs. 4 BGB, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1 MTV, § 307 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 246 Abs. 1, 239 ZPO, § 2.2 Abs. 2 S. 1 MTV, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 2 Abs. 3 TV BZ ME, § 8 TVG, § 9 Nr. 2 AÜG, § 9 Nr. 2 Hs. 3 AÜG, §§ 97, 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 611 Abs 1 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 1 TVG, § 8 TVG
    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk des iGZ und der Mitgliedsgewerkschaften des DGB mit Kollisionsregelung - Kündigungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Bezugnahmeregelung; Einheitstarifvertrag; Tarifvertrag, mehrgliedriger; Transparenzgebot; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk iGZ DGB mit Kollisionsregelung

  • rechtsportal.de

    BGB § 611 Abs. 1 ; MTV -iGZ-DGB § 2 .2 Abs. 2 S. 1
    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen; Unbegründete Kündigungsschutzklage bei Einhaltung der tarifvertraglichen Kündigungsfrist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2018 - 10 Sa 995/17

    Arbeitnehmerüberlassung; Equal-pay; Einheitstarifvertrag; mehrgliedriger

    Wie das Arbeitsgericht zutreffend dargestellt hat, ist die Frage, ob es sich bei den einzelnen Tarifverträgen, die der BAP mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossen hat, jeweils um Einheitstarifverträge oder um mehrgliedrige Tarifverträge im engeren Sinn handelt, in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (vgl. z.B.: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 11. Oktober 2013 - 3 Sa 699/10 -, juris; Bissels, jurisPR-ArbR 25/2014 Anm. 1 und jurisPR-ArbR 23/2016 Anm. 6; Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 04. September 2014 - 9 TaBV 91/14 -, Rn. 61, juris; und bezügl. der weitestgehend vergleichbaren Frage hinsichtlich der zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und der iGZ geschlossenen Tarifverträge: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2014 - 7 Sa 1053/13 -, Rn. 61, juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. März 2016 - 7 Sa 352/15 -, juris; Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 06. Dezember 2017 - 3 Sa 64/17 -, Rn. 96, juris; Ulrici, jurisPR-ArbR 22/2018 Anm. 4 D).

    Unter Berücksichtigung des sich darin zugleich verdeutlichenden Zwecks, die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer unabhängig davon, welcher DGB-Mitgliedsgewerkschaft sie angehören, einheitlich regeln zu wollen, spricht diese "gewerkschaftsübergreifende" Bindung zugunsten eines Einheitstarifvertrages (vgl Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. März 2016 - 7 Sa 352/15 -, Rn. 66, juris).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.06.2016 - 2 Sa 421/15

    Kündigungsfrist

    Dabei ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um mehrere selbständige Tarifverträge handelt, bei denen jede Tarifvertragspartei die Autonomie über die Vertragsgestaltung, insbesondere das Kündigungsrecht behalten will, vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.03 .2016 - 7 Sa 352/15 -.
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