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   LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20   

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LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20 (https://dejure.org/2020,28664)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 22.07.2020 - 7 Sa 5/20 (https://dejure.org/2020,28664)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 (https://dejure.org/2020,28664)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hamburg

    § 1 TVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 6 Abs 5 ArbZG, § 262 BGB
    Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - Nachschichtarbeit - Differenzierung - Süßwarenindustrie

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien Grundrechtsausübung und Gleichheitsgrundsatz Unterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe bei der Nachtarbeit Sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Zuschlagshöhe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien; Grundrechtsausübung und Gleichheitsgrundsatz; Unterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe bei der Nachtarbeit; Sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Zuschlagshöhe; Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 1 Sa 6/20 v. ...

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15

    MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 -

    Auszug aus LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20
    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG, Urteil vom 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 -, Rn. 28, juris).

    Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG vom 07. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 -, - 2 BvR 1981/06 -, - 2 BvR 288/07 -, Rn. 76, juris; BAG, Urteil vom 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 -, Rn. 31, juris).

  • BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12

    Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke

    Auszug aus LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20
    Eine tarifvertragliche Lücke ist in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge und Systematik des konkreten Vertrages "zu Ende gedacht" werden (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 -, Rn. 22, juris).

    Eine Lückenschließung im Wege der ergänzenden Tarifauslegung hat zu unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung verbleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 -, Rn. 19, juris).

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Auszug aus LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20
    Der Arbeitgeber könnte - unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats - frei wählen, ob er den Anspruch des Arbeitnehmers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (vgl. bei fehlender tariflicher Ausgleichsregelung BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 20).

    Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (vgl. BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 15).

  • BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von

    Auszug aus LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20
    Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist dabei nicht auf Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 -, Rn. 14, 15, juris).
  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

    Auszug aus LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20
    Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG, Urteil vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 -, Rn. 44, juris).
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Auszug aus LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20
    Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG vom 07. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 -, - 2 BvR 1981/06 -, - 2 BvR 288/07 -, Rn. 76, juris; BAG, Urteil vom 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 -, Rn. 31, juris).
  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

    Auszug aus LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20
    Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, mit der Art. 3 GG verletzt wird (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22, juris).
  • BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 397/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe;

    Die klägerische Partei hat daher gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines weitergehenden Zuschlags bis zur Höhe des Nachtzuschlages für "sonstige Nachtarbeit" (vgl. wie hier bspw. LAG Rheinland-Pfalz v. 4.11.2020 - 7 Sa 69/20; LAG Niedersachsen v. 3.11.2020 - 11 Sa 111/20; LAG Düsseldorf v. 31.7.2020 - 6 Sa 49/20; LAG I. v. 22.07.2020 - 7 Sa 5/20; klagestattgebend: LAG Baden-Württemberg v. 23.08.2021 - 9 Sa 2/20; LAG Berlin-Brandenburg v. 28.08.2020 - 12 Sa 274/20; LAG Hamm v. 18.06.2020 - 18 Sa 25/20).
  • LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe;

    Die klägerische Partei hat daher gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines weitergehenden Zuschlags bis zur Höhe des Nachtzuschlages für "sonstige Nachtarbeit" (vgl. wie hier bspw. LAG Rheinland-Pfalz v. 4.11.2020 - 7 Sa 69/20; LAG Niedersachsen v. 3.11.2020 - 11 Sa 111/20; LAG Düsseldorf v. 31.7.2020 - 6 Sa 49/20; LAG I. v. 22.07.2020 - 7 Sa 5/20; klagestattgebend: LAG Baden-Württemberg v. 23.08.2021 - 9 Sa 2/20; LAG Berlin-Brandenburg v. 28.08.2020 - 12 Sa 274/20; LAG Hamm v. 18.06.2020 - 18 Sa 25/20).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe-

    Auch insofern genügt eine kurze Darstellung der Erwägungen, da der BMTV bereits in mehreren Verfahren zur Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht ansteht (vgl. aus der Masse an Rechtsstreitigkeiten nur klagestattgebend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 454/20; LAG Hamm 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 -, Aktenzeichen beim BAG; 10 AZR 404/20; klageabweisend: LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 19/21; LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 86/21; LAG Düsseldorf 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 417/20; LAG Hamburg 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 397/20).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 11 Sa 17/20

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe -

    klageabweisend: LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 -, BAG 10 AZR 19/21; LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 - , BAG: 10 AZR 86/21; LAG Düsseldorf 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 -, BAG: 10 AZR 417/20; LAG Hamburg 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - BAG: 10 AZR 397/20).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2021 - 5 Sa 146/20

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit -

    verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. zum Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04. November 2020 - 7 Sa 69/20 - Rn. 91, juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 03. November 2020 - 11 Sa 111/20 - Rn. 85, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. August 2020 - 23 Sa 403/20 - Rn. 97, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. August 2020 - 2 Sa 561/20 - Rn. 82, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 - Rn. 183, juris; LAG Hamburg, Urteil vom 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - Rn. 89, juris; anderer Ansicht: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. August 2020 - 12 Sa 201/20 - Rn. 63, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2020 - 11 Sa 199/20 - Rn. 82, juris; LAG Hamm, Urteil vom 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 - Rn. 131, juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.08.2021 - 9 Sa 2/20

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe -

    Auch insofern genügt eine kurze Darstellung der Erwägungen, da der BMTV bereits in mehreren Verfahren zur Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht ansteht (vgl. aus der Masse an Rechtsstreitigkeiten nur klagestattgebend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 454/20; LAG Hamm 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 -, Aktenzeichen beim BAG; 10 AZR 404/20; klageabweisend: LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 19/21; LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 86/21; LAG Düsseldorf 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 417/20; LAG Hamburg 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 397/20).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 16/21

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe -

    Auch insofern genügt eine kurze Darstellung der Erwägungen, da der BMTV bereits in mehreren Verfahren zur Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht ansteht (vgl. aus der Masse an Rechtsstreitigkeiten nur klagestattgebend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 454/20; LAG Hamm 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 -, Aktenzeichen beim BAG; 10 AZR 404/20; klageabweisend: LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 19/21; LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 86/21; LAG Düsseldorf 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 417/20; LAG Hamburg 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 397/20).
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