Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prozessuale Mitwirkungspflicht des Klägers im Kündigungsschutzrechtsstreit; Befreiung der behandelnen Ärzte von der Verschwiegenheitsverpflichtung

• LAG Düsseldorf

  19.12.2012
  19.12.2012

• rabüro.de

  Schweigepflichtsentbindung unter Ausschluss des Prozessgegners kann Beweisverteilung darstellen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 2; ZPO § 383 Abs. 1; ZPO § 385
  Prozessuale Mitwirkungspflicht des Klägers im Kündigungsschutzrechtsstreit; Befreiung der behandelnen Ärzte von der Verschwiegenheitsverpflichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fehlende Entbindung von ärztlicher Schweigepflicht gegenüber Prozessgegner kann Beweisvereitelung darstellen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Ärztliche Schweigepflicht - Auskunft nur mit dem Okay des Patienten

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93

  Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.12.2012 - 7 Sa 603/12

  Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.1997, 5 AZR 747/93, ist der Kläger nochmals darauf hingewiesen worden, dass die Weigerung einer Partei, einen Zeugen von der Schweigepflicht zu entbinden, nach erfolgloser Belehrung und Fristsetzung (§ 356 ZPO) als Beweisvereitelung angesehen werden kann.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Weigerung einer Partei, einen Zeugen von der Schweigepflicht zu entbinden, unter Umständen - nach erfolgloser Belehrung und Fristsetzung (§ 356 ZPO) - als Beweisvereitelung angesehen werden (vgl. BAG, Urteil vom 19.02.1997, 5 AZR 747/93, zitiert nach juris).

  In seiner Entscheidung vom 19.02.1997 (a.a.O.) hat das Bundesarbeitsgericht mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung ausgeführt, eine Beweisvereitelung liege vor, wenn jemand seinem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung unmöglich mache; das setze nicht stets ein Verschulden voraus.

• BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.12.2012 - 7 Sa 603/12

  Auf die Revision des Klägers hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 03.11.2011, 2 AZR 748/10, zwar bestätigt, dass die Vertragspflichtverletzungen des Klägers die streitgegenständliche Kündigung rechtfertigen können und auch die Anhörung des Betriebsrats nach den bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam ist, es hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht allerdings deshalb zurückverwiesen, weil die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Kläger habe in vorwerfbarer und damit beharrlicher Weise gegen seine Vertragspflichten verstoßen, einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand gehalten hat.

  Wegen des Sach- und Streitstandes sowie der Entscheidungsgründe im Einzelnen wird auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 03.11.2011, 2 AZR 748/10, Bezug genommen.

• BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 364/91

  Kündigung eines eingeschränkt arbeitsfähigen Feuerwehrmannes - Anbieten eines …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.12.2012 - 7 Sa 603/12

  Mit der Erteilung seiner eingeschränkten Entbindungserklärung hat der Kläger seinen prozessualen Mitwirkungspflichten nicht genügt (vgl. dazu BAG, Urteil vom 06.02.1992, 2 AZR 364/91, Rn. 40, zitiert nach juris).
• BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 818/06

  Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage - verhaltensbedingte Kündigung und …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.12.2012 - 7 Sa 603/12

  Ist der Arbeitnehmer ordnungsgemäß abgemahnt worden und verletzt er dennoch seine arbeitsvertraglichen Pflichten erneut, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch zukünftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 818/06, zitiert nach juris).

• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 75/13

  Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2012 - 7 Sa 603/12 - aufgehoben.
• AG Bergisch Gladbach, 30.04.2021 - 26 F 186/17
  Die Antragsgegnerin hat damit ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nicht genügt (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012, Az. 7 Sa 603/12, openJur 2013, 2891).
• AG Bergisch Gladbach, 16.04.2020 - 26 F 186/17
  Die Antragsgegnerin hat damit ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nicht genügt (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012, Az. 7 Sa 603/12, openJur 2013, 2891).