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   LAG Hamburg, 05.03.2015 - 7 Sa 63/14   

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https://dejure.org/2015,9614
LAG Hamburg, 05.03.2015 - 7 Sa 63/14 (https://dejure.org/2015,9614)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 05.03.2015 - 7 Sa 63/14 (https://dejure.org/2015,9614)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 05. März 2015 - 7 Sa 63/14 (https://dejure.org/2015,9614)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 37 Abs. 4 S. 1 BetrVG, § 37 Abs. 4 BetrVG, § 78 S. 2 BetrVG, § 64 Abs. 1, 2 b ArbGG, 519, 520 ZPO, § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, §§ 37 Abs. 4, 78 S. 2 BetrVG, §§ 286, 288 BGB, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei unzureichenden Einwendungen der Arbeitgeberin gegen die in einer Regelungsvereinbarung bestimmten Vergleichspersonen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 37 Abs. 4 S. 1; BetrVG § 78 S. 2
    Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei unzureichenden Einwendungen der Arbeitgeberin gegen die in einer Regelungsvereinbarung bestimmten Vergleichspersonen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratsmitglieder und Arbeitgeber sind grundsätzlich an eine Vereinbarung über Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes gebunden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 205/15

    Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2015 - 7 Sa 63/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung zur Zahlung von 15.351,29 Euro nebst Zinsen im Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2014 - 9 Ca 636/13 - zurückgewiesen hat.
  • LAG Düsseldorf, 21.04.2016 - 11 Sa 1249/15

    Anspruch auf höhere Vergütung eines Betriebsratsmitgliedes unter Berücksichtigung

    Werden dementsprechend Vergleichspersonen bestimmt, sind sowohl das Betriebsratsmitglied als auch der Arbeitgeber grundsätzlich hieran im Rahmen der Ausfüllung des § 37 Abs. 4 BetrVG gebunden (vgl. LAG Hamburg vom 05.03.2015 - 7 Sa 63/14 in LAGE § 37 BetrVG 2001 Nr. 11).
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