Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss von Arbeitnehmern von Sozialplanleistungen, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für den Rentenbezug erfüllen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 75 Abs. 1 § 112
  Sozialplan: Ausschluss von Arbeitnehmern mit Anspruch auf Altersrentenbezug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 1999, 588

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 31.07.1996 - 10 AZR 45/96

  Sozialplanabfindung - Ausschluß älterer Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Köln, 25.11.1998 - 7 Sa 654/98

  Es verstößt aber nicht gegen § 75 BetrVG , für diejenigen Arbeitnehmer, die Altersruhegeld in Anspruch nehmen können, in einem Sozialplan geringere Leistungen vorzusehen; die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist in dieser Beziehung sachlich gerechtfertigt, vgl. BAG, Urteil vom 26. Juli 1988 - 1 AZR 156/87 - und Urteil vom 31.07.1996 - 10 AZR 45/96 -.

  Damit scheidet auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage aus, vgl. BAG, Urteil vom 31.07.1996 - 10 AZR 45/96 - unter II. 2. e der Gründe.

• BAG, 26.07.1988 - 1 AZR 156/87

  Sozialplan - Altersruhegeld

  Auszug aus LAG Köln, 25.11.1998 - 7 Sa 654/98

  Es verstößt aber nicht gegen § 75 BetrVG , für diejenigen Arbeitnehmer, die Altersruhegeld in Anspruch nehmen können, in einem Sozialplan geringere Leistungen vorzusehen; die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist in dieser Beziehung sachlich gerechtfertigt, vgl. BAG, Urteil vom 26. Juli 1988 - 1 AZR 156/87 - und Urteil vom 31.07.1996 - 10 AZR 45/96 -.

• LAG Köln, 04.06.2007 - 14 Sa 201/07

  Gleichbehandlung im Sozialplan

  Insoweit ist in der Rechtssprechung anerkannt, dass es nicht gegen § 75 BetrVG verstößt, wenn die Betriebspartner solche Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausnehmen, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für ein vorgezogenes Altersruhegeld erfüllen, (siehe BAG Urteil vom 26.07.1988 - 1 AZR 156/87 -, NZA 1989, Seite 25 ff; BAG Urteil vom 31.07.1986 - 10 AZR 45/96 -, NZA 1997, Seite 165 ff.; LAG Köln vom 25.11.1998 - 7 Sa 654/98 -, NZA - RR 1999, Seite 588 f.).
• LAG München, 02.05.2007 - 10 Sa 1069/06

  Sozialplan - Auslegung

  Schon aus dem Sinn und Zweck eines Sozialplans als Überbrü-ckungshilfe (vgl. BAG vom 28.10.1992 - AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972) folgt zudem, dass Leistungen für ältere rentennahe Arbeitnehmer niedriger bemessen oder im Verhältnis zu jüngeren Kollegen sogar ausgeschlossen werden können (vgl. BAG vom 31.07.1996 - AP Nr. 103 zu § 112 BetrVG 1972; LAG Rheinland-Pfalz MDR 2002, 707; LAG Köln NZA-RR 1999, 588).