Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- arbeitsrechtsiegen.de
Kündigung - Schriftform - Unterschrift - Vertreter ohne Vertretungsmacht - Genehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 05.07.2010 - 22 Ca 25/10
- LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96
Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
Auszug aus LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10
Gemäß § 180 Satz 2 BGB findet jedoch § 177 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Erklärungsempfänger die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht nicht bei der Vornahme des Rechtsgeschäftes, also unverzüglich gemäß § 174 Satz 1, § 121 Abs. 1 BGB beanstandet (BAG vom 11.12.1997 - 8 AZR 699/96 -, juris Rz. 24.; LAG Düsseldorf vom 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07 - juris).Das bedeutet, dass sie hier, wie in § 174 BGB, unverzüglich zu erheben ist (BAG vom 11.12.1997 a. a. O.).
Vielmehr stellt die Verteidigung einer Kündigung im Rahmen eines Rechtsstreits eine Genehmigung im Sinne des § 177 BGB dar (BAG vom 11.12.1997, a a. O.).
Die von der Beklagten mit dem Klageabweisungsantrag und dem späteren Schreiben vom 2. Juni 2010 erteilte Genehmigung der ausgesprochenen Kündigung wirkt gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung zurück (vgl. BAG vom 11.12.1997, 8 AZR 699/96, juris, Rz. 23).
Die Frist des § 4 Satz 1 KSchG begann nämlich nach Auffassung der Kammer nicht erst mit der Genehmigung der Kündigungserklärung durch die Beklagte am 2. Juni 2010 bzw. bereits mit Zustellung des Schriftsatzes vom 30. April 2010 (Bl. 41 d. A.) beim Kläger, mit dem die Beklagte den Klagabweisungsantrag gestellt und die Wirksamkeit der Kündigung verteidigt hat (vgl. BAG vom 11.12.1997, 8 AZR 699/96 zitiert nach juris Rz. 24; LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2008, 13 Sa 1988/07, zitiert nach juris) zu laufen.
- ArbG Hamburg, 05.07.2010 - 22 Ca 25/10
Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Anforderungen an die Schriftform - …
Auszug aus LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juli 2010 (22 Ca 25/10) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Mit Urteil vom 5. Juli 2010 - 22 Ca 25/10 - hat das Arbeitsgericht Hamburg die Klage abgewiesen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juli 2010 (22 Ca 25/10) wird wie folgt abgeändert:.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juli 2010 - 22 Ca 25/10 - ist gemäß § 64 Abs. 1 und 2 b ArbGG statthaft.
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07
Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist
Auszug aus LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10
Wie das Arbeitsgericht zutreffend unter Angabe der einschlägigen Rechtsprechung ausführt, verlangt das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift nicht, dass unmittelbar bei Abgabe der schriftlichen Erklärung für den Erklärungsempfänger die Person des Ausstellers feststehen muss (BAG vom 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - juris Rz. 11 = NZA 2008, 521).Vielmehr genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, welche die Nachahmung erschweren (BAG vom 24.01.2008, a. a. O.).
Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG vom 24.01.2008, a. a. O., unter Berufung auf BAG vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 21; BGH vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775).
Auch das Gesetz unterscheidet in § 126 Abs. 1 BGB zwischen einer Namensunterschrift und einem Handzeichen; letzteres wahrt die Schriftform nur im Falle notarieller Beglaubigung (BAG vom 24.01.2008, a. a. O.).
- LAG Düsseldorf, 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07
Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die …
Auszug aus LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10
Gemäß § 180 Satz 2 BGB findet jedoch § 177 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Erklärungsempfänger die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht nicht bei der Vornahme des Rechtsgeschäftes, also unverzüglich gemäß § 174 Satz 1, § 121 Abs. 1 BGB beanstandet (…BAG vom 11.12.1997 - 8 AZR 699/96 -, juris Rz. 24.; LAG Düsseldorf vom 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07 - juris).Die eingetretene Verzögerung von acht Tagen ist zur Überzeugung der Kammer auch nicht unerheblich (vgl. dazu LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2008 a. a. O.).
Die Frist des § 4 Satz 1 KSchG begann nämlich nach Auffassung der Kammer nicht erst mit der Genehmigung der Kündigungserklärung durch die Beklagte am 2. Juni 2010 bzw. bereits mit Zustellung des Schriftsatzes vom 30. April 2010 (Bl. 41 d. A.) beim Kläger, mit dem die Beklagte den Klagabweisungsantrag gestellt und die Wirksamkeit der Kündigung verteidigt hat (…vgl. BAG vom 11.12.1997, 8 AZR 699/96 zitiert nach juris Rz. 24; LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2008, 13 Sa 1988/07, zitiert nach juris) zu laufen.
- LAG Hessen, 02.02.2007 - 10 Sa 790/06
Klagefrist bei Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht
Auszug aus LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10
Es kann dahinstehen, ob die Nichtigkeit der Kündigungserklärung wegen fehlender Vertretungsmacht auch außerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG im Rahmen eines allgemeinen Feststellungsantrages gemäß § 256 ZPO geltend gemacht werden kann (…so KR/Friedrich, a. a. O., § 13 KSchG Rn. 361; a. A.: Hessisches LAG vom 2. Februar 2007 - 10 Sa 790/06 -, zitiert nach juris).Das BAG hat sich im Urteil vom 26. März 2009 (2 AZR 403/07, zitiert nach juris) der in der Literatur ganz überwiegend vertretenen Auffassung, die dreiwöchige Klagefrist finde, trotz des zunächst eindeutig erscheinenden Wortlautes, nicht auf sämtliche Unwirksamkeitsgründe Anwendung, insbesondere bei einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht sei die dreiwöchige Klagefrist nicht anzuwenden (…APS/Ascheid/Hesse, Kündigungsrecht 3. Auflage, § 4 KSchG Rn. 10 c;… Erfurter Kommentar/Kiel, 9. Auflage § 4 KSchG Rn. 6;… KR/Friedrich, Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 9. Auflage, § 13 KSchG Rn. 361;… Münchener Kommentar BGB/Hergenröder, 5. Auflage § 4 KSchG Rn. 11; Bender/Schmidt, NZA 2004, 358, 362;… a. A.: Kittner/Däubler/Zwanziger Kündigungsschutzrecht, 7. Auflage, § 4 KSchG Rn. 9;… BBDK/Kriebel, Kündigungsschutzgesetz, Stand Dezember 2006 § 4 Rn. 26; Hessisches LAG vom 02.02.2007 - 10 Sa 790/06 - juris), angeschlossen.
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07
Klagefrist
Auszug aus LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10
Das BAG hat sich im Urteil vom 26. März 2009 (2 AZR 403/07, zitiert nach juris) der in der Literatur ganz überwiegend vertretenen Auffassung, die dreiwöchige Klagefrist finde, trotz des zunächst eindeutig erscheinenden Wortlautes, nicht auf sämtliche Unwirksamkeitsgründe Anwendung, insbesondere bei einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht sei die dreiwöchige Klagefrist nicht anzuwenden (…APS/Ascheid/Hesse, Kündigungsrecht 3. Auflage, § 4 KSchG Rn. 10 c;… Erfurter Kommentar/Kiel, 9. Auflage § 4 KSchG Rn. 6;… KR/Friedrich, Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 9. Auflage, § 13 KSchG Rn. 361;… Münchener Kommentar BGB/Hergenröder, 5. Auflage § 4 KSchG Rn. 11; Bender/Schmidt, NZA 2004, 358, 362;… a. A.: Kittner/Däubler/Zwanziger Kündigungsschutzrecht, 7. Auflage, § 4 KSchG Rn. 9;… BBDK/Kriebel, Kündigungsschutzgesetz, Stand Dezember 2006 § 4 Rn. 26; Hessisches LAG vom 02.02.2007 - 10 Sa 790/06 - juris), angeschlossen. - BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 576/94
Eigenhändige Unterschrift unter Revisionsbegründung
Auszug aus LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10
Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG vom 24.01.2008, a. a. O., unter Berufung auf BAG vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 21; BGH vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775). - BGH, 27.09.2005 - VIII ZB 105/04
Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der …
Auszug aus LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10
Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (…BAG vom 24.01.2008, a. a. O., unter Berufung auf BAG vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 21; BGH vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775). - BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76
Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Bevollmächtigter des Arbeitgebers - Vorlage …
Auszug aus LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10
Dabei ist anerkannt, dass dem Betroffenen eine gewisse Zeit zur Überlegung und zur Einholung eines Rates durch einen Rechtskundigen darüber, ob er eine Zurückweisung erklären will, einzuräumen ist (grundlegend BAG vom 30.05.1978 - 2 AZR 633/76 -, Der Betrieb 1978, 2082).
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11
Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. April 2011 - 7 Sa 66/10 - aufgehoben. - LAG Hessen, 01.07.2014 - 15 Sa 1316/13
Kündigung im Kleinbetrieb
Vielmehr ist dies eine Frage der Wirksamkeit der Kündigungserklärung für und gegen den Arbeitgeber gemäß §§ 164 f. BGB (LAG Hamburg, 7. April 2011 - 7 Sa 66/10 -, juris).
Rechtsprechung
| LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Bonuszahlung entfällt bei nicht ersichtlicher Willenserklärung des Arbeitgebers und nicht erfolgter verbindlicher Bonusfestsetzung; Unbegründete Bonusklage eines als "Product Manager Money Markets" beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Bonusklage eines als "Product Manager Money Markets" beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines "Bonusbriefes" als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit arbeitgeberseitiger ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 24 Ca 4086/09
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 757/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89
Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung - Ablösung durch …
Auszug aus LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10
Darüber hinaus geht auch das Berufungsgericht wie das Arbeitsgericht davon aus, dass die Leistungsbestimmung i. S. d. § 315 BGB bedingungsfeindlich ist und deshalb auch nicht mit einem - wie auch immer begründeten - Vorbehalt versehen werden kann ( vgl. BAG, Urteil vom 09. November 1999 - 3 AZR 432/89 - BAGE 92, 358 unter B III 3 a) der Gründe; BAG, Urteil vom 11. März 1981 - 4 AZR 1070/79 - BAGE 35, 141 ). - BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband
Auszug aus LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10
Darüber hinaus geht auch das Berufungsgericht wie das Arbeitsgericht davon aus, dass die Leistungsbestimmung i. S. d. § 315 BGB bedingungsfeindlich ist und deshalb auch nicht mit einem - wie auch immer begründeten - Vorbehalt versehen werden kann ( vgl. BAG, Urteil vom 09. November 1999 - 3 AZR 432/89 - BAGE 92, 358 unter B III 3 a) der Gründe; BAG, Urteil vom 11. März 1981 - 4 AZR 1070/79 - BAGE 35, 141 ). - BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 1009/94
Ermessensbindung, Direktionsrecht und Verwaltungsvorschriften
Auszug aus LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entspricht, trägt derjenige, dem das Recht eingeräumt wurde ( BAG Urteil vom 11. Oktober 1995 - 5 AZR 1009/94 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 45 ).
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2010 - 2 Sa 598/09
Bonuszusage - Auslegung von Erklärungen des Vorstandes
Auszug aus LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10
In Ergänzung hierzu kann zur rechtlichen Beurteilung des Mitarbeiterbriefs vom 28. Oktober 2008 auf die den Parteien bekannte rechtskräftige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 04. Februar 2010 ( Az. 2 Sa 598/09 - NZA-RR 2010, 398-401 ) verwiesen werden, mit dem die Berufung eines Arbeitnehmers der Beklagten zurückgewiesen wurde, der allein unter Berufung auf den Mitarbeiterbrief vom 28. Oktober 2008 einen Bonusanspruch gegenüber der Beklagten geltend machte. - BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72
Erklärung - Willenserklärung - Mitteilung - Auslegungsmaßstäbe - …
Auszug aus LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10
Dies gilt nicht nur dann, wenn nicht der Inhalt einer Willenserklärung durch Auslegung nach §§ 133, 167 BGB zu ermitteln ist, sondern auch, wenn zweifelhaft ist, ob eine bestimmte Erklärung als Willenserklärung zu werten ist oder nicht ( vgl. BAG Urteil vom 02. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP BGB § 133 Nr. 36 ). - BAG, 11.03.1981 - 4 AZR 1070/79
Bundespost - Beihilfe - Beihilfengewährung - Billigkeit - Leistungsbestimmung - …
Auszug aus LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10
Darüber hinaus geht auch das Berufungsgericht wie das Arbeitsgericht davon aus, dass die Leistungsbestimmung i. S. d. § 315 BGB bedingungsfeindlich ist und deshalb auch nicht mit einem - wie auch immer begründeten - Vorbehalt versehen werden kann ( vgl. BAG, Urteil vom 09. November 1999 - 3 AZR 432/89 - BAGE 92, 358 unter B III 3 a) der Gründe; BAG, Urteil vom 11. März 1981 - 4 AZR 1070/79 - BAGE 35, 141 ). - BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06
Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im …
Auszug aus LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10
Der Empfänger darf der Erklärung dabei nicht einfach den für ihn günstigsten Sinn beilegen, sondern muss unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit prüfen, was der Erklärende gemeint hat ( BGH Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06 - NJW 1008, 2712 ff m. w. N. ). - BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel
Auszug aus LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10
Bei der nach § 315 Abs. 3 Satz 1 gebotenen Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen muss der Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen (stRspr, vgl. z. B. BAG Urteil vom 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - juris m. w. N. ).
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 757/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 66/10 - wird zurückgewiesen.