Rechtsprechung
   LAG Köln, 08.11.2012 - 7 Sa 767/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,52657
LAG Köln, 08.11.2012 - 7 Sa 767/12 (https://dejure.org/2012,52657)
LAG Köln, Entscheidung vom 08.11.2012 - 7 Sa 767/12 (https://dejure.org/2012,52657)
LAG Köln, Entscheidung vom 08. November 2012 - 7 Sa 767/12 (https://dejure.org/2012,52657)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Aufgabe der Surrogationstheorie; Anpassung des Aufhebungsvertrags durch salvatorische Klausel; Verzicht auf Urlaubsansprüche im Aufhebungsvertrag; Verzicht auf Urlaubsabgeltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 125
    Aufgabe der Surrogationstheorie - Anpassung des Aufhebungsvertrags durch salvatorische Klausel - Verzicht auf Urlaubsansprüche im Aufhebungsvertrag - Verzicht auf Urlaubsabgeltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2016 - 8 Sa 1923/15

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in der vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidung (BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 - a.a.O.) erkannt hat, dass der Arbeitnehmer, wenn er nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, in der Ausgleichsklausel eines Vergleichs auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten kann, so steht dies der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen, jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass ein Anspruchsverzicht dann, wenn die Urlaubsansprüche zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind und das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder sein bevorstehendes Ende verbindlich feststeht, unwirksam sein sollte (so auch LAG Köln vom 08.11.2012 - 7 Sa 767/12 - zitiert nach juris).
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