Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.04.2019 - 2 Rv 7 Ss 187/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55 abs. 1 S. 2; StPO § 411 abs. 1 S. 3
Nachträgliche Gesamtstrafe bei Beschluss über die Tagessatzhöhe - rechtsportal.de
StGB § 55 abs. 1 S. 2; StPO § 411 abs. 1 S. 3
Einbeziehung eines Beschlusses über die Höhe der Tagessätze im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 12.12.2018 - 510 Js 20629/17
- OLG Karlsruhe, 24.04.2019 - 2 Rv 7 Ss 187/19
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 07.01.2020 - 3 StR 561/19
Letzte tatgerichtliche Entscheidung bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe …
Dies ergibt sich aus dem fakultativen Charakter der Regelung ("kann'), die es in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts stellt, ob es über den Einspruch durch Urteil oder Beschluss entscheidet (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. April 2019 - 2 Rv 7 SS 187/19, juris Rn. 11).Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber etwaige Auswirkungen auf die nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Blick hatte und modifizieren wollte, sind nicht ersichtlich (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. April 2019 - 2 Rv 7 SS 187/19, juris Rn. 10).
- OLG Hamburg, 27.11.2020 - 2 Rev 29/20 Wird die Bildung der Gesamtstrafe durch die Erledigung der einbeziehungsfähigen Geldstrafe unmöglich, ist deshalb dem dadurch entstehenden Nachteil durch Vornahme eines Härteausgleichs Rechnung zu tragen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.2.2019 - 2 Rv 7 Ss 7 4/19, BeckRS 2019, 1999; Beschluss vom 24.4.2019 - 2 Rv 7 Ss 187/19, BeckRS 2019, 7388; OLG Celle, Beschluss vom 20.11.2018 - 2 Ss 114/18, BeckRS 2018, 31830).
- BGH, 03.12.2019 - 1 StR 535/19
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines Strafbefehls: …
Wird im Falle eines auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruchs durch Beschluss (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) entschieden, ist für die Gesamtstrafenbildung der Zeitpunkt der Beschlussfassung nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO entscheidend (so zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. April 2019 - 2 Rv 7 Ss 187/19 Rn. 9 ff.).