Rechtsprechung
OLG München, 15.07.2015 - 7 St 7/14 (4) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Verurteilung eines Syrien-Rückkehrers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord; Mitgliedschaft in der "Junud al-Sham"; Mitwirkung beim bewaffneten ...
- rewis.io
Strafbarkeit von Mitgliedern der Junud al-Sham durch den Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verurteilung eines Syrien-Rückkehrers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord
- rechtsportal.de
Verurteilung eines Syrien-Rückkehrers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Elf Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und versuchten Mord
- spiegel.de (Pressemeldung, 15.07.2015)
Islamistischer Terror: Syrien-Rückkehrer zu elf Jahren Haft verurteilt
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Pflichtverteidigung: Widerruf der Beiordnung bei Sacheinlassung ohne Mandantengespräch
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.01.2015)
Terrorprozess in München: Die Wut des Harun P.
Verfahrensgang
- OLG München, 24.07.2013 - 7 St 7/14
- OLG München, 18.11.2014 - 7 St 7/14
- OLG München, 15.07.2015 - 7 St 7/14 (4)
Papierfundstellen
- StV 2016, 505
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.02.1986 - 5 StR 776/85
Begriff der gemeingefährlichen Mittel
Auszug aus OLG München, 15.07.2015 - 7 St 7/14
Dieses ist erfüllt, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (BGHSt 34, 13 f.). - BGH, 02.07.2014 - StB 8/14
Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der …
Auszug aus OLG München, 15.07.2015 - 7 St 7/14
Keine an den Aktionen teilnehmenden terroristischen Vereinigungen besitzen eine entsprechende völkerrechtliche Qualität (vgl. auch: BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - StB 8/14, zitiert nach juris, Rdn. 34). - BGH, 01.09.1992 - 1 StR 487/92
Mordmerkmal des "gemeingefährlichen Mittels"; Pistole als gemeingefährliches …
Auszug aus OLG München, 15.07.2015 - 7 St 7/14
Wenngleich auf die Eignung und Wirkung in der konkreten Situation abzustellen ist, kommt dabei der abstrakten Gefährlichkeit des Mittels besondere Bedeutung zu (BGHSt 38, 353).
- BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12
Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem …
Auszug aus OLG München, 15.07.2015 - 7 St 7/14
Erst wenn diese anderen Beweggründe so dominant sind, dass hinter ihnen der Wille, das Recht zu wahren, ganz in den Hintergrund tritt, kann von einem Abwehrverhalten keine Rede mehr sein (BGH NJW 2013, 2133, zitiert nach juris, Rdn. 20 m. w. Nachw.). - BGH, 16.08.2005 - 4 StR 168/05
Mord (mit gemeingefährlichen Mitteln: Einsatz eines KFZ als Tatwerkzeug, konkrete …
Auszug aus OLG München, 15.07.2015 - 7 St 7/14
Auf die Meinung des BGH, der unabhängig vom Vorsatz des Täters eine Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln bereits dann annimmt, wenn es der Täter bei Begehung der Tat nicht in der Hand hat, welche und wie viele Personen er töten wird (vgl. BGH, Urteil vom 16.8.2005, 4 StR 168/05, zitiert nach juris Rdn. 10), kommt es danach nicht an. - OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 Ws 16/14
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterstützung von …
Auszug aus OLG München, 15.07.2015 - 7 St 7/14
Maßgeblich ist allein, dass es sich bei der Arabischen Republik Syrien um ein Subjekt des Völkerrechts handelt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.2.2014, 4 Ws 16/14, zitiert nach juris, Rdn. 16). - BGH, 15.12.2009 - StB 52/09
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Inlandsbezug); …
Auszug aus OLG München, 15.07.2015 - 7 St 7/14
Dies ergibt sich bei dem Tatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a Abs. 3 StGB aus der Natur der Norm (vgl. Gazesa/Grosse-Wilde/Kießling NStZ 2009, 593, 599 f.; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 15.12.2009, StB 52/09, zitiert nach juris Rdn. 11).
- OLG Karlsruhe, 28.04.2016 - 18 UF 265/15
Ruhen der elterlichen Sorge des verhinderten Elternteils: Rechtsschutzinteresse …
Bei ISIG handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (…vgl. BGH vom 10.03.2016 - StB 4/16 Rn. 4 ff.; auch OLG Celle vom 07.12.2015 - 4 StE 1/15; OLG Düsseldorf vom 22.04.2016 - III 7 StS 1/15; OLG München vom 15.07.2015 - 7 St 7/14 (4) -, juris). - BGH, 09.08.2016 - 3 StR 466/15
Konkurrenzverhältnis zwischen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …
Diese wird nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz durch die Strafbarkeit wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB verdrängt (…AnwK-StGB/Gazeas, 2. Aufl., § 89a Rn. 78;… SK-StGB/Zöller, 132. Lfg., § 89a Rn. 45;… S/S/SternbergLieben, StGB, 29. Aufl., § 89a Rn. 24; aA OLG München, Urteil vom 15. Juli 2015 - 7 St 4/14 (7) - StV 2016, 505, 506; Kauffmann, Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, S. 140 f.). - OLG München, 29.04.2020 - 7 St 9/19
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - Konkurrenz …
Ein solches Widerstandsrecht kann daher nur im konservierenden Sinn eingesetzt werden, das heißt als Notrecht zur Verteidigung oder (Wieder-)Herstellung einer solchen Rechtsordnung (…vgl. Rönnau, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., vor § 32 Rn. 128; OLG München, Urteil vom 15. Juli 2015, 7 St 7/14, Rn. 451, juris). - KG, 23.04.2021 - 2 StE 6/20
Ehefrau; Haushalt; IS-Mitglied; einvernehmlich; Eingliederung; Anpreisen; …
Ein solches Widerstandsrecht kann daher nur im konservierenden Sinn eingesetzt werden, das heißt als Notrecht zur Verteidigung oder (Wieder-)Herstellung einer solchen Rechtsordnung (vgl. OLG München, Urteil vom 15. Juli 2015 - 7 St 7/14 -, Rn. 451, juris). - LG Aachen, 10.01.2023 - 52 Ks 17/22 Ein unbeendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter noch nicht alles für die Tatbestandsverwirklichung getan hat, was seiner Vorstellung nach erforderlich ist (BGHSt 4, 180; 31, 170; OLG München BeckRS 2015, 13419 Rn. 448).
Rechtsprechung
OLG München, 18.11.2014 - 7 St 7/14 (2) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ra.de
- pflichtverteidiger.hamburg
Widerruf der Bestellung bei Stellungnahme ohne Absprache
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Pflichtverteidigung: Widerruf der Beiordnung bei Sacheinlassung ohne Mandantengespräch
Verfahrensgang
- OLG München, 24.07.2013 - 7 St 7/14
- OLG München, 18.11.2014 - 7 St 7/14 (2)
- OLG München, 15.07.2015 - 7 St 7/14
Papierfundstellen
- StV 2015, 155
Wird zitiert von ... (3)
- LG Hannover, 23.01.2017 - 70 Qs 6/17
Pflichtverteidiger, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, …
So ist der Halter eines Kraftfahrzeuges beim Verdacht der Unfallflucht regelmäßig als Beschuldigter zu belehren (OLG Nürnberg StV 2015, 155). - BGH, 15.06.2021 - StB 24/21
Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem …
Zwar könnte eine solche in der Abgabe einer mit dem Angeklagten nicht abgesprochenen Sachdarstellung gegenüber dem Gericht (vgl. OLG München, Verfügung vom 18. November 2014 - 7 St 7/14 (2), StV 2015, 155, 156;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 143a Rn. 27) zu sehen sein; Rechtsanwalt Dr. E. hat dem Angeklagten seinen Einlassungsentwurf jedoch vor dessen Einreichung bei Gericht zur Durchsicht und Unterschrift vorgelegt und damit den Fortgang hinsichtlich dieser schriftlichen Erklärung der Entscheidung des Angeklagten überantwortet. - LG Zwickau, 10.08.2015 - 1 Qs 147/15
Beweisverwertungsverbot - fehlende Belehrung vor der polizeilichen Befragung
Dieser Schutzzweck wird im vorliegenden Fall nur dann gewahrt, wenn der Halter des Kraftfahrzeuges vor seiner Befragung entsprechend belehrt wird (vgl. OLG Nürnberg, StV 2015, 155, m. w. N.).
Rechtsprechung
OLG München, 24.07.2013 - 7 St 7/14 |
Verfahrensgang
- OLG München, 24.07.2013 - 7 St 7/14
- OLG München, 18.11.2014 - 7 St 7/14
- OLG München, 15.07.2015 - 7 St 7/14