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   LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10   

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https://dejure.org/2011,30679
LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10 (https://dejure.org/2011,30679)
LG Lübeck, Entscheidung vom 03.03.2011 - 7 T 201/10 (https://dejure.org/2011,30679)
LG Lübeck, Entscheidung vom 03. März 2011 - 7 T 201/10 (https://dejure.org/2011,30679)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine pauschale Abrechnung von Fahrten anstelle einer Aufwandspauschale durch den Betreuer; Kein betreuungsrechtlicher Charakter von Gesprächen mit der Heimleitung an Besuchswochenenden; Aufwandsvergütung für jeden Elternteil bei gemeinsamer Betreuung

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwand, Aufwandspauschale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine pauschale Abrechnung von Fahrten anstelle einer Aufwandspauschale durch den Betreuer; Kein betreuungsrechtlicher Charakter von Gesprächen mit der Heimleitung an Besuchswochenenden; Aufwandsvergütung für jeden Elternteil bei gemeinsamer Betreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Ratzeburg - 2 XVII St 894
  • LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1170
  • Rpfleger 2011, 503
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • LG Kempten, 20.02.2001 - 4 T 1667/00
    Auszug aus LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10
    Insoweit wird zwar auch vertreten, wenn Eltern zu Betreuern ihres Kindes bestellt werden, könne die Pauschale nur einmal in Anspruch genommen werden, LG Kempten RPfleger 2001, 348; Wagenitz in MüKo- BGB § 1835 a Rn. 4; Palandt-Diederichsen § 1835 a Rn. 2. Dieser Ansicht liegt die Überlegung zugrunde, die Bestellung mehrerer Betreuer sei nach § 1899 BGB die Ausnahme, wenn sie ohne sachlich gerechtfertigten Grund etwa in Fortschreibung der Verhältnisse zu Zeiten, als beide Elternteile kraft elterlicher Sorge für ihr Kind sorgten, gleichwohl erfolge, müsse letztlich aus fiskalischen Erwägungen eine Einschränkung erfolgen.
  • OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 20 W 426/01

    Betreuervergütung: Jahrespauschale bei Bestellung mehrerer Betreuer

    Auszug aus LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10
    Dementsprechend teilt die Kammer die etwa von BayObLG FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2002 - 25 Wx 82/02, zitiert nach [...]; OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2005 - 15 W 465/04, zitiert nach [...]; OLG Jena FamRZ 2005, 478 ; LG Koblenz BtPrax 2010, 189; Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB § 1835 a Rn. 8 vertretene Ansicht, dass jedem ehrenamtlichen Betreuer die Auslagenpauschale ungeschmälert zusteht.
  • OLG Hamm, 17.02.2005 - 15 W 465/04

    Höhe der einem als Betreuer bzw. "Zusatzbetreuer" für das schwerstbehinderte Kind

    Auszug aus LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10
    Dementsprechend teilt die Kammer die etwa von BayObLG FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2002 - 25 Wx 82/02, zitiert nach [...]; OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2005 - 15 W 465/04, zitiert nach [...]; OLG Jena FamRZ 2005, 478 ; LG Koblenz BtPrax 2010, 189; Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB § 1835 a Rn. 8 vertretene Ansicht, dass jedem ehrenamtlichen Betreuer die Auslagenpauschale ungeschmälert zusteht.
  • BayObLG, 14.08.2001 - 3Z BR 234/01

    Erstattung von Auslagen mehrerer Betreuer

    Auszug aus LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10
    Zudem kann es nicht Aufgabe des die Auslagenpauschale festsetzenden Rechtspflegers sein, eine zuvor vom Richter getroffene Entscheidung darauf zu überprüfen, ob sie unter Beachtung des § 1899 BGB rechtmäßig ergangen ist, vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 942 , das mit dieser Entscheidung eine auf der oben zitierten Entscheidung des LG Kempten aufbauende Entscheidung des LG Kempten aufgehoben hat.
  • BayObLG, 16.10.2002 - 3Z BR 188/02

    Aufwendungspauschale bei Bestellung mehrerer alleinvertretungsberechtigter

    Auszug aus LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10
    Dementsprechend teilt die Kammer die etwa von BayObLG FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2002 - 25 Wx 82/02, zitiert nach [...]; OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2005 - 15 W 465/04, zitiert nach [...]; OLG Jena FamRZ 2005, 478 ; LG Koblenz BtPrax 2010, 189; Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB § 1835 a Rn. 8 vertretene Ansicht, dass jedem ehrenamtlichen Betreuer die Auslagenpauschale ungeschmälert zusteht.
  • BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 333/97

    Vergütung berufsspezifischer Dienste durch einen Betreuer

    Auszug aus LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10
    Der Anspruch auf Auslagenerstattung dient nicht dazu, indirekt den Umfang der Sozialleistungen der öffentlichen Hand für den Betreuten zu erweitern, vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1050, 1051.
  • OLG Jena, 14.10.2004 - 9 W 527/04

    Aufwandsentschädigung der zu Betreuern bestellten Eltern eines volljährigen

    Auszug aus LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10
    Dementsprechend teilt die Kammer die etwa von BayObLG FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2002 - 25 Wx 82/02, zitiert nach [...]; OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2005 - 15 W 465/04, zitiert nach [...]; OLG Jena FamRZ 2005, 478 ; LG Koblenz BtPrax 2010, 189; Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB § 1835 a Rn. 8 vertretene Ansicht, dass jedem ehrenamtlichen Betreuer die Auslagenpauschale ungeschmälert zusteht.
  • OLG Düsseldorf, 24.10.2002 - 25 Wx 82/02
    Auszug aus LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10
    Dementsprechend teilt die Kammer die etwa von BayObLG FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2002 - 25 Wx 82/02, zitiert nach [...]; OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2005 - 15 W 465/04, zitiert nach [...]; OLG Jena FamRZ 2005, 478 ; LG Koblenz BtPrax 2010, 189; Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB § 1835 a Rn. 8 vertretene Ansicht, dass jedem ehrenamtlichen Betreuer die Auslagenpauschale ungeschmälert zusteht.
  • LG Koblenz, 26.04.2010 - 2 T 220/10

    Zur Aufwandsentschädigung

    Auszug aus LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10
    Dementsprechend teilt die Kammer die etwa von BayObLG FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2002 - 25 Wx 82/02, zitiert nach [...]; OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2005 - 15 W 465/04, zitiert nach [...]; OLG Jena FamRZ 2005, 478 ; LG Koblenz BtPrax 2010, 189; Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB § 1835 a Rn. 8 vertretene Ansicht, dass jedem ehrenamtlichen Betreuer die Auslagenpauschale ungeschmälert zusteht.
  • AG Brandenburg, 12.03.2020 - 31 C 107/19

    Vorsorgevollmacht - Aufwendungsersatzanspruch

    Jedoch sieht selbst der Gesetzgeber hinsichtlich solcher Kosten bei einer ehrenamtlichen Betreuung gemäß § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1835a BGB regelmäßig von näherem Vortrag ab und erkennt das Gesetz einem ehrenamtlichen Betreuer seit dem 01.08.2013 eine Aufwendungspauschale in Höhe von 399, 00 Euro/Jahr zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind ( LG Lübeck , Beschluss vom 03.03.2011, Az.: 7 T 201/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 8202 ).
  • OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 257/13

    Ergänzungspflegschaft: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für Arztbesuche von

    Die Ergänzungspflegschaft führt nicht dazu, dass sämtliche mit der Gesundheit des Kindes im Zusammenhang stehenden Fahrten unter dem Gesichtspunkt des Pflegschaftsrechts zu entschädigen sind und so indirekt der Umfang der Sozialleistungen der öffentlichen Hand für das Pflegekind erweitert wird (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.10.2002 - 3Z BR 146/02 -, zitiert nach Juris; LG Lübeck, Beschluss vom 03.03.2011 - 7 T 201/10 -, Rpfleger 2011, 503, beide den Aufwendungsersatz eines Betreuers betreffend).
  • LG Osnabrück, 02.02.2017 - 7 T 770/16

    Ersatz von Aufwendungen eines Betreuers i.R.d. rechtlichen Betreuung

    Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung und den dahinter stehenden Interessen des Betreuten, kann im Einzelfall die Teilnahme des Betreuers an für die Diagnose oder die weitergehende Behandlung wichtigen Arztbesuchen gerechtfertigt sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20.12.2013 - 15 WF 257/13 - zitiert nach ; LG Lübeck, Beschluss vom 03.03.2011 - 7 T 201/10 - zitiert nach ; BayObLG a.a.O.).
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