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   LG Lübeck, 16.07.2015 - 7 T 243/15   

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https://dejure.org/2015,28882
LG Lübeck, 16.07.2015 - 7 T 243/15 (https://dejure.org/2015,28882)
LG Lübeck, Entscheidung vom 16.07.2015 - 7 T 243/15 (https://dejure.org/2015,28882)
LG Lübeck, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - 7 T 243/15 (https://dejure.org/2015,28882)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Selbständiges Beweisverfahren - Antragsrücknahme vor Beweiserhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 963
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.10.2020 - VI ZB 28/20

    Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!

    Nach anderer Ansicht - der auch das Beschwerdegericht folgt - ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren dagegen kein Raum (LG Lübeck, NJW 2016, 963 Rn. 21 ff.; Becker-Eberhard in MünchKommZPO, 6. Aufl., § 269 Rn. 52; Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 269 Rn. 3; vgl. auch Fellner MDR 2014, 1301, 1302; Looff, NJOZ 2007, 5595, 5605).
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