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   LG Essen, 21.07.2011 - 7 T 366/11, 7 T 397/11   

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https://dejure.org/2011,35077
LG Essen, 21.07.2011 - 7 T 366/11, 7 T 397/11 (https://dejure.org/2011,35077)
LG Essen, Entscheidung vom 21.07.2011 - 7 T 366/11, 7 T 397/11 (https://dejure.org/2011,35077)
LG Essen, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - 7 T 366/11, 7 T 397/11 (https://dejure.org/2011,35077)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 805 i ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitnehmer hat Anspruch auf pfändungsfreibetragsrechtliche Gleichbehandlung seiner Abfindungsleistung mit Einkommen aus laufendem Arbeitslohn; Pfändungsfreibetragsrechtliche Gleichbehandlung einer Abfindungsleistung mit Einkommen aus laufendem Arbeitslohn; ...

  • zvi-online.de

    ZPO §§ 850c, 850i
    Berechnung des pfändungsfreien Teils einer Abfindungsleistung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitnehmer hat Anspruch auf pfändungsfreibetragsrechtliche Gleichbehandlung seiner Abfindungsleistung mit Einkommen aus laufendem Arbeitslohn; Pfändungsfreibetragsrechtliche Gleichbehandlung einer Abfindungsleistung mit Einkommen aus laufendem Arbeitslohn; ...

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Pfändungsfreibetrag einer Abfindung nach neuem Pfändungsrecht

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Pfändungsfreibetrag einer Abfindung nach neuem Pfändungsrecht -

Verfahrensgang

  • AG Bottrop - 18 M 1326/10
  • LG Essen, 21.07.2011 - 7 T 366/11, 7 T 397/11
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Wuppertal, 15.01.2019 - 16 T 235/17

    Belassen einer Abfindung des Schuldners als pfandfrei i.R.d. Verfahrens zur

    Für die Bestimmung des hiernach pfandfrei zu belassenden Betrages ist zunächst aus sämtlichen Einkünften des Schuldners ein fiktives Gesamteinkommen zu bilden, wobei die nicht wiederkehrenden Einkommensteile durch Bestimmung eines angemessenen Gesamtbezugszeitraums auf bestimmte Zahlungsperioden umzurechnen sind (LG Duisburg, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 7 T 71/12 -, Rn. 1, juris; LG Essen, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 7 T 366/11 -, Rn. 8, juris).

    Dies bestimmt sich nach den §§ 850 ff. ZPO, d. h. u. a. bei der Vollstreckung von gewöhnlichen Geldforderungen nach § 850 c ZPO (vgl. Kammer, Beschluss vom 16.05.2018 - 16 T 340/17 und Beschluss vom 20. Juni 2018 - 16 T 284/17, nicht veröffentlicht; LG Bochum, Beschluss vom 18. August 2010 - I-7 T 433/09 -, juris; LG Duisburg, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 7 T 71/12 -, Rn. 1, juris; LG Essen, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 7 T 366/11 -, Rn. 8, juris; BT-Drs. 16/7615, S. 18).

    Wird - wie im vorliegenden Fall - eine Abfindung ausgezahlt, so ist durch das Gericht regelmäßig derjenige Zeitraum zugrunde zu legen, nach dem voraussichtlich mit einer Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zu rechnen ist (LG Essen, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 7 T 366/11 -, Rn. 9, juris; LG Mainz, Beschluss vom 15. September 1999 - 8 T 316/99 -, juris).

    Berücksichtigt man weiter, dass dem Schuldner in diesem Zeitraum bereits Arbeitslosengeld I in Höhe von insgesamt 15.645,60 Euro (12 × 1.303,80) und ein Kindergeld i. H. v. 6.984,00 Euro (12 × 582, 00 Euro) ausgezahlt worden ist, muss ihm aus der Abfindung schlussendlich ein Betrag von (33.982,44 Euro - 15.645,60 Euro - 6.984,00 Euro=) 11.352,84 Euro verbleiben (Zur Berechnung vgl. LG Essen, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 7 T 366/11 -, Rn. 11, juris).

  • LG Duisburg, 11.06.2012 - 7 T 68/12

    Vorliegen des Anwendungsbereichs des § 850i ZPO bei einer aufgrund einer

    Für die Bestimmung des pfandfrei zu belassenden Betrages ist zunächst aus sämtlichen Einkünften des Schuldners ein fiktives Gesamteinkommen zu bilden, wobei die nicht wiederkehrenden Einkommensteile durch Bestimmung eines angemessenen Gesamtbezugszeitraums auf bestimmte Zahlungsperioden umzurechnen sind (Anschluss LG Essen, Beschluss vom 21.07.2011 - 7 T 366/11 und 7 T 397/11 - und LG Bochum, Beschluss vom 18.08.2010 - 7 T 433/09).

    Für die Bestimmung des hiernach pfandfrei zu belassenden Betrages ist zunächst aus sämtlichen Einkünften des Schuldners ein fiktives Gesamteinkommen zu bilden, wobei die nicht wiederkehrenden Einkommensteile durch Bestimmung eines angemessenen Gesamtbezugszeitraums auf bestimmte Zahlungsperioden umzurechnen sind (vgl. LG Essen, Beschluss vom 21.07.2011 - 7 T 366/11 und 7 T 397/11; LG Bochum, Beschluss vom 18.08.2010 - 7 T 433/09, jeweils zitiert nach juris).

  • LG Duisburg, 11.06.2012 - 7 T 70/12

    Vorliegen des Anwendungsbereichs des § 850i ZPO bei einer aufgrund einer

    Für die Bestimmung des pfandfrei zu belassenden Betrages ist zunächst aus sämtlichen Einkünften des Schuldners ein fiktives Gesamteinkommen zu bilden, wobei die nicht wiederkehrenden Einkommensteile durch Bestimmung eines angemessenen Gesamtbezugszeitraums auf bestimmte Zahlungsperioden umzurechnen sind (Anschluss LG Essen, Beschluss vom 21.07.2011 - 7 T 366/11 und 7 T 397/11 - und LG Bochum, Beschluss vom 18.08.2010 - 7 T 433/09).

    Für die Bestimmung des hiernach pfandfrei zu belassenden Betrages ist zunächst aus sämtlichen Einkünften des Schuldners ein fiktives Gesamteinkommen zu bilden, wobei die nicht wiederkehrenden Einkommensteile durch Bestimmung eines angemessenen Gesamtbezugszeitraums auf bestimmte Zahlungsperioden umzurechnen sind (vgl. LG Essen, Beschluss vom 21.07.2011 - 7 T 366/11 und 7 T 397/11; LG Bochum, Beschluss vom 18.08.2010 - 7 T 433/09, jeweils zitiert nach juris).

  • LG Duisburg, 11.06.2012 - 7 T 71/12

    Unterfallen einer aufgrund einer Altersteilzeit-Vereinbarung als Einmalzahlung zu

    Für die Bestimmung des pfandfrei zu belassenden Betrages ist zunächst aus sämtlichen Einkünften des Schuldners ein fiktives Gesamteinkommen zu bilden, wobei die nicht wiederkehrenden Einkommensteile durch Bestimmung eines angemessenen Gesamtbezugszeitraums auf bestimmte Zahlungsperioden umzurechnen sind (Anschluss LG Essen, Beschluss vom 21.07.2011 - 7 T 366/11 und 7 T 397/11 - und LG Bochum, Beschluss vom 18.08.2010 - 7 T 433/09).

    Für die Bestimmung des hiernach pfandfrei zu belassenden Betrages ist zunächst aus sämtlichen Einkünften des Schuldners ein fiktives Gesamteinkommen zu bilden, wobei die nicht wiederkehrenden Einkommensteile durch Bestimmung eines angemessenen Gesamtbezugszeitraums auf bestimmte Zahlungsperioden umzurechnen sind (vgl. LG Essen, Beschluss vom 21.07.2011 - 7 T 366/11 und 7 T 397/11; LG Bochum, Beschluss vom 18.08.2010 - 7 T 433/09, jeweils zitiert nach juris).

  • LG Duisburg, 11.06.2012 - 7 T 69/12

    Unterfallen einer aufgrund einer Altersteilzeit-Vereinbarung als Einmalzahlung zu

    Für die Bestimmung des pfandfrei zu belassenden Betrages ist zunächst aus sämtlichen Einkünften des Schuldners ein fiktives Gesamteinkommen zu bilden, wobei die nicht wiederkehrenden Einkommensteile durch Bestimmung eines angemessenen Gesamtbezugszeitraums auf bestimmte Zahlungsperioden umzurechnen sind (Anschluss LG Essen, Beschluss vom 21.07.2011 - 7 T 366/11 und 7 T 397/11 - und LG Bochum, Beschluss vom 18.08.2010 - 7 T 433/09).

    Für die Bestimmung des hiernach pfandfrei zu belassenden Betrages ist zunächst aus sämtlichen Einkünften des Schuldners ein fiktives Gesamteinkommen zu bilden, wobei die nicht wiederkehrenden Einkommensteile durch Bestimmung eines angemessenen Gesamtbezugszeitraums auf bestimmte Zahlungsperioden umzurechnen sind (vgl. LG Essen, Beschluss vom 21.07.2011 - 7 T 366/11 und 7 T 397/11; LG Bochum, Beschluss vom 18.08.2010 - 7 T 433/09, jeweils zitiert nach juris).

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