Rechtsprechung
   VGH Hessen, 14.11.1991 - 7 TH 12/89   

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https://dejure.org/1991,1247
VGH Hessen, 14.11.1991 - 7 TH 12/89 (https://dejure.org/1991,1247)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.11.1991 - 7 TH 12/89 (https://dejure.org/1991,1247)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. November 1991 - 7 TH 12/89 (https://dejure.org/1991,1247)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 138
  • NVwZ 1992, 393
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2006 - 1 A 11596/05

    Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Wege der Eilentscheidung

    Zum einen können Fälle der sachlichen Unzuständigkeit nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der zuzustimmen ist, schon von vornherein nicht unter diese Bestimmung fallen (vgl. z.B. HessVGH, Beschluss vom 14. November 1991, NVwZ 1992, 393, 396; VGH Bad.-Württ., a.a.O.; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 46 Rdnr. 46 m.w.N.; Ule/Laubinger, a.a.O., § 10 Rdnr. 40; s. ferner BVerwG, Urteil vom 29. September 1982, NVwZ 1983, 222, 223 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. März 2004, NVwZ-RR 2005, 273, 274 - beide zu § 127 AO -).
  • VGH Hessen, 27.11.1991 - 7 TH 2340/88

    Verdrängung der Vorschriften der WasG HE §§ 74, 77 durch die Spezialregelungen

    Die §§ 16 ff HAbfAG (AbfG HE) stellen - auch soweit es um den Gewässerschutz geht - eine spezialgesetzliche Regelung gegenüber den §§ 74, 77 HWG (WasG HE) dar mit der Folge, daß immer dann, wenn eine altlastenverdächtige Fläche iSd § 16 Abs. 2 HAbfAG vorliegt, ein Einschreiten der unteren Wasserbehörde auf wasserrechtlicher Grundlage ausgeschlossen ist (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung (Hess VGH, Bes vom 2. April 1990 - 7 TH 4059/87 -, NVwZ-RR 1990, 550 = ZfW 1991, 46, und vom 14. November 1991 - 7 TH 12/89 -).

    Danach erweist sich die wasserbehördliche Verfügung vom 24. August 1987 einschließlich der Androhung der Ersatzvornahme schon deshalb als offensichtlich rechtswidrig, weil die zur Begründung herangezogenen wasserrechtlichen Vorschriften seit dem Inkrafttreten der besonderen gesetzlichen Regelungen zur Altlastensanierung (§§ 16 ff. HAbfAG auf den konkreten Sachverhalt nicht mehr anwendbar sind und weil damit auch die sachliche Zuständigkeit der unteren Wasserbehörde nicht mehr gegeben ist (Hess. VGH, Be. v. 2. April 1990 - 7 TH 4059/87 -, NVwZ-RR 1990, 550 = RdL 1990, 136 = HSGZ 1990, 199 = ZfW 1991, 46 = AgrarR 1991, 115, u. v. 14. November 1991 - 7 TH 12/89 - vgl. hierzu auch Paetow, Das Abfallrecht als Grundlage der Altlastensanierung, NVwZ 1990, 510 [513 f. u. 517]; a. A. Bickel, a.a.O., Einf.

    Maßgebliche Bedeutung kommt hierbei - was der beschließende Senat bereits in seinen schon erwähnten grundsätzlichen Beschlüssen vom 2. April 1990 (- 7 TH 4059/87 a.a.O.) und vom 14. November 1991 (- 7 TH 12/89 -) hervorgehoben hat zum einen § 77 Abs. 3 HWG und zum anderen der Begründung zum Entwurf des 5. Gesetzes zur Änderung des Hessischen Abfallgesetzes zu.

    Demgegenüber wirkt die Feststellung einer Altlast nach §§ 16 Abs. 3, 18 S. 1 und 2 HAbfAG zwar konstitutiv; es handelt sich dabei aber nur um einen von mehreren Schritten innerhalb des mehrstufig angelegten Sanierungsverfahrens, und auch dann, wenn das Vorliegen einer Altlast (noch) nicht festgestellt worden ist, unterliegen altlastenverdächtige Flächen der Erstuntersuchung nach § 17 Abs. 2 HAbfAG und der Überwachung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 HAbfAG (Hess. VGH, Be. v. 2. April 1990 - 7 TH 4059/87 -, a.a.O. , u. v. 14. November 1991 - 7 TH 12/89 -).

  • VGH Hessen, 02.06.1992 - 7 TH 1035/90

    Altlastenverdacht; Anordnung der Erstellung eines Sanierungsplans vor Beginn der

    Hierbei sind, da ein Widerspruchsbescheid bisher nicht ergangen ist, die gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse als maßgebend zugrundezulegen (Hess. VGH, B. v. 14. November 1991 - 7 TH 12/89 -, NVwZ 1992, 393).

    Zwar stellen die §§ 16 ff HAbfAG - auch soweit es um den Gewässerschutz geht - eine spezialgesetzliche Regelung gegenüber den §§ 74, 77 HWG dar mit der Folge, daß immer dann, wenn eine altlastenverdächtige Fläche im Sinne des § 16 Abs. 2 HAbfAG vorliegt, ein Einschreiten auf wasserrechtlicher Grundlage ausgeschlossen ist (Hess. VGH, Be. v. 2. April 1990 - 7 TH 4059/87 -, NVwZ-RR 1990, 550 = ZfW 1991, 46, v. 14. November 1991 - 7 TH 12/89 -, a.a.O., u. v. 27. November 1991 - 7 TH 2340/88 -).

    Danach kann die sachliche Zuständigkeit der unteren Wasserbehörde mindestens derzeit nicht verneint werden, denn sie hat jeder Gewässerverunreinigung und jeder für ein Gewässer gefährlichen Bodenverunreinigung solange nachzugehen, bis feststeht, ob diese von einer altlastenverdächtigen Fläche im Sinne des § 16 Abs. 2 HAbfAG ausgehen (Hess. VGH, Be. v. 14. November 1991 - 7 TH 12/89 -, a.a.O., u. v. 27. November 1991 - 7 TH 2340/88 -).

  • VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98

    Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der

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  • VGH Hessen, 10.06.1992 - 7 TH 3585/89

    Altlastenverdacht; Voraussetzung für ein Vorgehen der Wasserbehörde; Duldung

    Hierbei sind, da ein Widerspruchsbescheid bisher ersichtlich nicht ergangen ist, die gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse als maßgebend zugrundezulegen (Hess. VGH, B. v. 14. November 1991 - 7 TH 12/89 -, NVwZ 1992, 393).

    Zwar stellen die §§ 16 ff. HAbfAG - auch soweit es um den Gewässerschutz geht - eine spezialgesetzliche Regelung gegenüber den §§ 74, 77 HWG dar mit der Folge, daß immer dann, wenn eine altlastenverdächtige Fläche im Sinne des § 16 Abs. 2 HAbfAG vorliegt, ein Einschreiten auf wasserrechtlicher Grundlage ausgeschlossen ist (Hess. VGH, Be. v. 2. April 1990 - 7 TH 4059/87 -, NVwZ-RR 1990, 550 = ZfW 1991, 46, v. 14. November 1991 - 7 TH 12/89 -, a.a.O., u. v. 27. November 1991 - 7 TH 2340/88 -).

  • VGH Hessen, 21.05.1997 - 7 TG 2293/95

    Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten;

    Bei der Überprüfung durch das Beschwerdegericht sind, da ein Widerspruchsbescheid bisher nicht ergangen ist, die gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse als maßgebend zugrunde zu legen (Hess. VGH, B. v. 14.11.1991 - 7 TH 12/89 -, ESVGH 42, 138 = NVwZ 1992, 393).

    Zwar hält das Beschwerdegericht auch nach den durch das Altlastenrechts-Neuordnungs-Gesetz vom 20. Dezember 1994 (GVBl. I S. 764) erfolgten Rechtsänderungen angesichts des unverändert gebliebenen § 77 Abs. 3 HWG daran fest, daß die altlastenrechtlichen Vorschriften für ihren Anwendungsbereich ein Einschreiten auf wasserrechtlicher Grundlage ausschließen (vgl. Hess. VGH, Be. v. 02.04.1990 - 7 TH 4059/87 -, NVwZ-RR 1990, 550 = ZfW 1991, 46, v. 14.11.1991 - 7 TH 12/89 -, a.a.O., v. 27.11.1991 - 7 TH 2340/88 - u. v. 03.07.1996 - 14 TH 2389/93 -).

  • VGH Hessen, 13.03.1997 - 14 TG 4045/96

    Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung; Maßnahmen nach

    Auf diese bundesrechtlich geregelte Maßnahme sind die nach der Rechtsprechung des 7. Senats des erkennenden Gerichts spezialgesetzlichen Regelungen des Hessischen Altlastenrechts (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 2. April 1990 - 7 TH 4059/87 - NVwZ-RR 1990 S. 550 f., Beschluss vom 14. November 1991 - 7 TH 12/89 - NVwZ 1992 S. 393 - DVBl. 1992 S. 721) nach der ausdrücklichen Beschränkung seines Anwendungsbereichs in § 3 Nr. 2 des Hessischen Altlastengesetzes vom 20. Dezember 1994 (GVBl. I S. 764) - HAltlastG - selbst bei einer grundstücksbezogenen Betrachtungsweise nicht anwendbar, obwohl sich unter dem größten Teil des hier fraglichen Betriebsgrundstücks eine vor 1972 stillgelegte Abfalldeponie befindet und insoweit ein Altlastenverfahren eingeleitet worden ist.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 6 A 10820/17

    Glücksspielrecht, Lotterierecht, Gebührenrecht

    Daraus kann geschlossen werden, dass § 46 VwVfG für den Mangel der sachlichen Zuständigkeit nicht gilt (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. April 2006 - 1 A 11596/05.OVG -, BRS 70 Nr. 118; VGH BW, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 2058/11 -, GewArch 2013, 217; VGH Kassel, Beschluss vom 14. November 1991 - 7 TH 12/89 -, NVwZ 1992, 393).
  • VGH Hessen, 08.05.1995 - 12 UE 289/93

    Gefahrenprognose bei einer Ausweisung aufgrund AuslG 1990 §§ 45 Abs 1, 46;

    Zwar spricht sehr viel dafür, daß die Behörde aus verfahrensrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht gehindert ist, Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozeß nachzuschieben; insbesondere dürfte sie die zeitliche Grenze des § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG vorliegend nicht daran hindern, weitere Ermessenserwägungen noch während des Verwaltungsrechtsstreits nachzuschieben (vgl. BVerwG, 14.05.1991 - 3 C 67.87 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 37; BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88 -, BVerwGE 85, 163, 166 = DVBl. 1990, 1350, 1351; OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1994 - 10 A 1149/91 -, BauR 1994, 741, 743; OVG Lüneburg, 02.10.1979 - I A 40/79 -, DVBl. 1990, 885; offengelassen: Hess.VGH, 14.11.1991 - 7 TH 12/89 -, NVwZ 1992, 393, 396; a. A.: VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 1 S 2079/92 -, NJW 1993, 1543, 1544 und 20.05.1980 - 3 S 617/80 -, ESVGH 31, 23, 25; VG Köln, 24.06.1980 - 2 K 973/79 -, NJW 1981, 780; Hess. VGH, 15.07.1978 - IV OE 63/77 -).
  • VG Kassel, 26.06.2018 - 2 L 1466/18

    Für Anordnungen zur Vermeidung des Eintretens des artenschutzrechtlichen

    Aus der in § 46 HVwVfG enthaltenen besonderen Aufführung der örtlichen Zuständigkeit ergibt sich im Umkehrschluss vielmehr, dass die Verletzung anderer Zuständigkeitsregelungen - wie auch der instanziellen Zuständigkeit - gerade nicht unbeachtlich ist (HessVGH, Beschluss vom 14. November 1991 - Az. 7 TH 12/89 -, DVBl 92, 721 f [VGH Bayern 22.01.1992 - 20 N 91.2850] ; Schwarz in: Fehling/Kastner/Störner, VwVfG, 4. Auflage, § 46 Rn. 20).
  • VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03

    Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung

  • VGH Hessen, 14.01.1992 - 7 UE 2546/84

    Heranziehung eines Arbeitgebers zu den Kosten einer Abschiebung

  • SG Hamburg, 23.01.2012 - S 6 AS 1815/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

  • VGH Hessen, 19.11.1998 - 7 TZ 3325/98

    Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

  • VGH Hessen, 19.11.1998 - 7 TG 3325/98

    Regelungsgehalt des § 23 Hessisches Altlastengesetz (HAltlastG); Begründung von

  • VG Gießen, 16.12.1991 - VI/2 H 722/90

    Anordnung von Sanierungs- und Erkundungsmaßnahmen im Abfallrecht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2006 - 1 A 11506/05

    Anfechtbarkeit des Verwaltungsaktes über die Vorkaufsrechtsausübung des

  • VG Lüneburg, 23.10.2001 - 1 B 49/01

    Zum vorläufigen Rechtsschutz bei einer Versetzung auf der Grundlage einer

  • VGH Hessen, 19.11.1998 - 7 TZ 3325/95

    Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

  • VG Frankfurt/Main, 10.12.1992 - II/2-H 746/92
  • VG Lüneburg, 04.02.2002 - 1 B 61/01

    Sofort vollziehbare Versetzung

  • VG Frankfurt/Main, 10.12.1992 - II /2 - H 746/92

    Die anordnende Behörde muss jede Einzelanordnung begründen; ein pauschaler

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