Rechtsprechung
   LAG Thüringen, 30.11.2000 - 7 Ta 19/2000   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG §§ 4 5; ZPO § 85 Abs. 2
    Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage; Entsprechende Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO auf die Wahrung der Klagefrist nach § 4 KSchG; Verschulden der Versäumung der Drei-Wochen-Frist; Organisationsverschulden bei fehlender Nachvollziehbarkeit der Büroabläufe; Verschuldenszurechnung; Erweiterung des § 85 Abs. 2 ZPO als allgemeiner Rechtsgedanke auf sondergesetzliche Klagefristen; Repräsentationsprinzip; Vertrauen des Arbeitgebers in die materielle Wirksamkeit seiner Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Gestützt wird die Zurechnung auf § 85 Abs. 2 ZPO entweder in direkter oder analoger Anwendung (LAG Rheinland-Pfalz 20. September 2005 - 5 Ta 176/05 - LAG Köln 10. März 2006 - 3 Ta 47/06 - NZA-RR 2006, 319; LAG Sachsen-Anhalt 8. März 2005 - 11 Ta 3/05 - LAG Bremen 26. Mai 2003 - 2 Ta 4/03 - NZA 2004, 228; LAG Düsseldorf 20. Dezember 2002 - 15 Ta 447/02 - NZA-RR 2003, 323; LAG Nürnberg 12. März 2002 - 5 Ta 177/01 - NZA-RR 2002, 490; Thüringer LAG 30. November 2000 - 7 Ta 19/2000 - Sächsisches LAG 9. Mai 2000 - 4 Ta 120/00 - LAG Baden-Württemberg 26. August 1992 - 8 Ta 80/92 - LAGE KSchG § 5 Nr. 58; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 17 ff.; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1845; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 5 Rn. 25 ff.; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 27 ff.; Holthaus Versäumung der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage trotz Anwaltsverschuldens? S. 39 ff.; Francken Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten S. 13 ff.; Griebeling NZA 2002, 838, 842 ff.; Tschöpe/Fleddermann BB 1998, 157).
  • LAG Düsseldorf, 30.07.2002 - 15 Ta 282/02

    Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung

    Von einer Vertiefung der für eine Zurechung von Vertreterverschulden bei verspäteter Klageerhebung nach § 4 KSchG sprechenden Argumente (vgl. insoweit aus letzter Zeit z. B. Thüringer LAG vom 30.11.2000 7 Ta 19/00 -) und einem weitergehenden Beitrag zu der seit langem kontrovers geführten Rechtsdiskussion zur Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO bei verspäteter Klageerhebung durch Vertreterverschulden soll abgesehen werden, da nach der Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 (nunmehr endlich) die Möglichkeit zur Herbeiführung einer abschließenden Klärung und einheitlichen Rechtsprechung durch Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht gegeben ist.

    Die Vertretung und damit dann auch die prozessuale Verschuldenszurechnung beginnt mit der Annahme des Mandats durch den Vertreter (BGH vom 19.04.1967 NJW 1967, 1567 f.; Zöller-Vollkommer ZPO 23. Aufl., § 85 Rdnr. 22; Mü-Ko. ZPO 2. Aufl. v. Mettenheim § 85 Rdnr. 21; Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl., § 85 Rdz. 7,14; Brehm, Anmerkung zu LAG Hamm vom 21.12.1995 LAGE Nr. 73 zu § 5 KSchG; Thüringer LAG vom 30.11.2000, 7 Ta 19/00 m. w. N.).

  • LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens

    Zu diesen Aufgaben gehört auch die Einreichung einer Klagschrift, durch die eine anspruchs-vernichtende Frist gewahrt werden soll (vgl. BGH, 10.11.1981, VIII ZR 315/80, AP Nr. 1 zu § 85 ZPO ; BGH, 17.05.1982, VII ZB 25/81, VersR 1982, 950 ; BGH, 15.10.1986, IVb ZB 69/86, BGHR ZPO § 85 Abs. 2 Wiedereinsetzung 1 ; LAG Thüringen, 30.11.2000, 7 Ta 19/00, juris ; Griebeling, a.a.O. ; Dresen, NZA-RR 2004, S. 7 ).
  • LAG München, 24.05.2007 - 2 Ta 174/07

    Nachträgliche Klagezulassung

    Diese materiellrechtliche Folge spricht gegen eine direkte Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO auf § 5 KSchG (ebenso Thüringer LAG vom 30.11.2000 - 7 Ta 19/00 sowie LAG Berlin vom 08.01.2002 - 6 Ta 2245/01).
  • LAG Thüringen, 05.03.2001 - 7 Ta 3/01

    unzulässiger Antrag

    Kenntnis des Prozessvertreters steht gleich (vgl. zuletzt LAG Thüringen, Beschluss vom 30.11.2000, 7 Ta 19/2000).
  • LAG Berlin, 08.01.2002 - 6 Ta 2245/01

    Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der

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  • LAG Thüringen, 31.01.2002 - 7 Ta 139/01

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des Prozessvertreters vor der Erteilung der

    Im Rechtlichen ist der Beschwerde darin zu folgen, dass § 85 Abs. 2 ZPO im nachträglichen Klagezulassungsverfahren nach § 5 KSchG entsprechend anwendbar ist (ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer, Beschluss vom 30.11.2000, 7 Ta 19/2000).
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