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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 06.06.1997 - 7 Ta 3/97   

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https://dejure.org/1997,4629
LAG Düsseldorf, 06.06.1997 - 7 Ta 3/97 (https://dejure.org/1997,4629)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.1997 - 7 Ta 3/97 (https://dejure.org/1997,4629)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juni 1997 - 7 Ta 3/97 (https://dejure.org/1997,4629)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Konsequenzen der Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einen gerichtlichen Vergleich für die Entstehung einer 15/10-Vergleichsgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 853
 
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Wird zitiert von ... (4)

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   LAG Düsseldorf, 10.06.1997 - 7 Ta 3/97   

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https://dejure.org/1997,7348
LAG Düsseldorf, 10.06.1997 - 7 Ta 3/97 (https://dejure.org/1997,7348)
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LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Juni 1997 - 7 Ta 3/97 (https://dejure.org/1997,7348)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergleich von Ansprüchen; Nicht anhängige Ansprüche; Entstehen einer Vergleichsgebühr; Gerichtlicher Vergleich; Beantragung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren: Anfall der 15/10-Gebühr bei "Mehrvergleich" - Frage der Anhängigkeit bei gleichzeitigem Antrag auf Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 853
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 04.02.2003 - 2 AZB 18/02

    Höhe der Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO

    bb) Überwiegend vertreten die Gerichte und das Schrifttum - mit hier nicht in Betracht kommenden Modifikationen - die Auffassung, der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO sei im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen (vgl. LAG Schleswig-Holstein 12. November 2001 - 1 Ta 138 b/01 - SchlHA 2002, 54; LAG Niedersachsen 27. Mai 1999 - 10 Ta 562/98 - JurBüro 1999, 585; LAG Baden-Württemberg 14. Juli 1995 - 1 Ta 37/95 - JurBüro 1995, 583; LAG Düsseldorf 10. Juni 1997 - 7 Ta 3/97 - LAGE BRAGO § 23 Nr. 4; Gerold/Schmidt-van Eicken BRAGO 15. Aufl. § 23 Rn. 40, 40 a; N. Schneider MDR 1998, 197; Kreutzfeld FA 1999, 391; Enders JurBüro 2000, 574; ders. JurBüro 2001, 225).
  • LAG Düsseldorf, 13.10.2014 - 13 Ta 342/14

    Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Mehrvergleich

    Bereits unter der Geltung der BRAGO war umstritten, ob der Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich zu einer Reduzierung der Gebühr führte (dagegen die h. M. in Literatur und Rechtsprechung, insbesondere LAG Düsseldorf 10.06.1997 - 7 Ta 3/97 - JurBüro 1997, 585; zum Streitstand Hess. LAG 15.02.1999 - 9 Ta 12/99 - NZA-RR 1999, 380; Gerold/Schmidt-von Eicken BRAGO 15. Aufl. § 23 RN 40b mit umfangreichen Nachweisen).
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