Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis

    Entzug des gesetzlichen Richters; unterschiedliche Vorschläge für Vorsitz der Einigungsstelle

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 98 ArbGG
    Entzug des gesetzlichen Richters - unterschiedliche Vorschläge für Vorsitz der Einigungsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ArbGG § 98
    Entzug des gesetzlichen Richters; unterschiedliche Vorschläge für Vorsitz der Einigungsstelle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetzlichkeit eines Richters nach Art. 101 Grundgesetz (GG); Zeitpunkt für das Einsetzen des Schutzes nach Art. 101 GG; Zeitpunkt für die Einlegung einer Beschwerde, wenn diese durch das Landesarbeitsgericht zu entscheiden ist, jedoch zu Protokoll des Arbeitsgerichts eingelegt wurde; Zulässigkeit einer Regelung im Geschäftsverteilungsplan, die eine Beschwerde nach dem Eingang beim Beschwerdegericht einem Richter zuteilt unter dem Aspekt der Gesetzlichkeit eines Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 319 (Ls.)
  • NZA-RR 2005, 100



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14  

    Einigungsstelle Vorsitzender der Einigungsstelle Windhundprinzip Bindung an den

    Nur dann, wenn das Ermessen der erstinstanzlichen Entscheidung unzutreffend ausgeübt worden ist, kommt eine eigene Ermessensentscheidung des Landesarbeitsgerichtes in Betracht (Schwab/Weth/Walker, § 98 Rz 67; Hauck/Helml, § 98 Rz. 8; ErfK/Koch, § 98 ArbGG Rz. 7; GK-ArbGG/Schleusener, § 98 Rz.32; offen gelassen LAG Nürnberg v. 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04, NZA-RR 2005, 100).

    Eine schlagwortartige Ablehnung des vorgeschlagenen Vorsitzenden reiche nicht aus (ErfK/Koch, § 98 Rz. 5; Schwab/Weth/Walker, § 98 Rz.47; Däubler, BetrVG § 76 Rz. 47; Düwell/Lipke, § 98 Rz. 18 c; LAG Hamm v. 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04, juris; LAG Nürnberg v. 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04, NZA-RR 2005, 100; Hessisches LAG v. 23.06.1988 - 12 TaBV 66/88, NZA 1988, 2173; LAG Berlin-Brandenburg v. 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09, BB 2010, 500; vgl. auch LAG Düsseldorf v. 20.09.2009 - 17 TaBV 107/09, juris).

  • LAG Hessen, 26.09.2007 - 10 Sa 1600/05  

    Statusklage - Abgrenzung freie Mitarbeit und Arbeitnehmer - Kündigung wegen

    Die Anerkennung der beschränkten Rechtssubjektivität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezweckt gerade, dass ein etwaiger Wechsel der Gesellschafter keinen Einfluss auf die mit der Gesellschaft bestehenden Rechtsverhältnis hat (BAG Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - NJW 2001, 1056; BAG Urteil vom 01.12.2004 - 5 AZR 597/03 - NZA 2005, 319).
  • LAG Köln, 04.06.2018 - 9 TaBV 25/18  

    Einigungsstelle - Bestellung des Vorsitzenden

    Werden von einem der Beteiligten nachvollziehbare, stichhaltige Gründe für das Fehlen eines solchen Vertrauens vorgetragen, darf der von der anderen Seite vorgeschlagene Kandidat nicht bestellt werden (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 02. Juli 2004 - 7 TaBV 19/04 -, Rn. 12, juris; GMP/Schlewing ArbGG § 100 Rn. 24, beck-online).
  • LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13  

    Besetzung einer Einigungsstelle

    Eine schlagwortartige Ablehnung des vom Antragsteller vorgesehenen Einigungsstellenvorsitzenden reicht hierzu nicht aus, allerdings soll die streitige Bestellung nicht den gewünschten Erfolg der Einigungsstelle von vorn herein gefährden (LAG Berlin-Stadt-Brandenburg, 03.06.2010, 10 TaBV 1058/10; LAG Nürnberg, 02.07.2004, 7 TaBV 19/04 = NZA RR 2005, 100, Hessisches LAG, 23.06.1988, 12 TaBV 66/88 = NZA 1988, 2173; ErfK/Koch 13. Auflage § 98 Rn. 5; HWK-Bepler 5. Auflage § 98 ArbGG Rn. 7, Düwell/Lipke-Lipke, ArbGG, 3. Auflage, § 98 ArbGG, Rz. 18b und c).
  • LAG Hamm, 17.10.2011 - 10 TaBV 69/11  

    Einigungsstelle zur Telearbeit bei unbegründetem Einwand der Arbeitgeberin zur

    Insoweit wird die bloße Ablehnung eines von einer Betriebspartei vorgeschlagenen Einigungsstellenvorsitzenden durch die andere Betriebspartei ohne Mitteilung nachvollziehbarer Gründe zu Recht für unzureichend gehalten (LAG Frankfurt 23.06.1988 - 12 TaBV 66/88 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 12; LAG Schleswig-Holstein 22.06.1989 - 6 TaBV 23/89 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 17; LAG Nürnberg 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04 - NZA-RR 2005, 100; LAG Berlin-Brandenburg 22.01.2010 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 56; Germelmann/Matthes/-Prütting/Müller-Glöge/Schlewing, ArbGG, 7. Aufl., § 98 Rn. 23; ErfK/Koch, a.a.O., § 98 ArbGG Rn. 5 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 19.07.2010 - 10 TaBV 39/10  

    Auswahl des Vorsitzenden der Einigungsstelle: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!

    Insoweit wird die bloße Ablehnung eines von einer Betriebspartei vorgeschlagenen Einigungsstellenvorsitzenden durch die andere Betriebspartei ohne Mitteilung nachvollziehbarer Gründe zu Recht für unzureichend gehalten (LAG Frankfurt 23.06.1988 - 12 TaBV 66/88 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 12; LAG Schleswig-Holstein 22.06.1989 - 6 TaBV 23/89 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 17; LAG Nürnberg 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04 - NZA-RR 2005, 100; LAG Berlin-Brandenburg 22.01.2010 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 56; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge/Schlewing, ArbGG, 7. Aufl., § 98 Rn. 23; ErfK/Koch, 10. Aufl., § 98 ArbGG Rn. 5 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 11.01.2010 - 10 TaBV 99/09  

    Einigungsstelle zur Umsetzung der tariflichen Leistungsbeurteilung ERA in

    Insoweit wird die bloße Ablehnung eines von einer Betriebspartei vorgeschlagenen Einigungsstellenvorsitzenden durch die andere Betriebspartei ohne Mitteilung nachvollziehbarer Gründe für unzureichend gehalten (LAG Frankfurt 23.06.1988 - 12 TaBV 66/88 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 12; LAG Schleswig-Holstein 22.06.1989 - 6 TaBV 23/89 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 17; LAG Nürnberg 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04 - NZA-RR 2005, 100; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge/Schlewing, a.a.O., § 98 Rn. 23; ErfK/Koch, a.a.O., § 98 ArbGG Rn. 5 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 21.12.2005 - 10 TaBV 173/05  

    Einrichtung einer Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, Mitbestimmung

    Die bloße Ablehnung des bestellten Vorsitzenden durch die Arbeitgeberseite ohne Mitteilung nachvollziehbarer Gründe ist insoweit unzureichend (LAG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.1988 - LAGE ArbGG 1969 § 98 Nr. 12; LAG Bremen, Beschluss vom 01.07.1988 - AiB 1988, 315; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.06.1989 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 17; LAG Nürnberg, Beschluss vom 02.07.2004 - NZA-RR 2005, 100; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 98 Rz. 25; ErfK/Eisemann, 6. Aufl., § 98 ArbGG Rz. 5 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 14 TaBV 1212/08  

    Einrichtung einer Einigungsstelle

    Es kann von ihm aber nur abweichen, wenn vom Antragsgegner nachvollziehbare, stichhaltige Einwendungen erhoben werden (Henssler u.a.-Bepler, § 98 ArbGG, Rz. 8; LAG Nürnberg v. 2.7.2004, 7 TaBV 19/04, NZA-RR 2005, 100).
  • LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 TaBV 83/07  

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Mitbestimmung

    Die bloße Ablehnung des bestellten Vorsitzenden durch die Arbeitgeberin ohne Mitteilung nachvollziehbarer Gründe ist insoweit unzureichend (LAG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.1998 - LAGE ArbGG 1979, § 98 Nr. 12; LAG Bremen, Beschluss vom 01.07.1988 - AiB 1988, 315; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.06.1989 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 17; LAG Nürnberg, Beschluss vom 02.07.2004 - NZA-RR 2005, 100; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 98 Rz. 25; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 98 ArbGG Rz. 5 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 10.09.2007 - 10 TaBV 85/07  

    Einigungsstelle zur Flexibilität der Arbeitszeit

  • LAG Hamm, 10.08.2015 - 7 TaBV 43/15  

    Bindung des Gerichts an die von den Parteien beantragte Besetzung der

  • LAG Hamm, 04.10.2010 - 13 TaBV 74/10  

    Gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle ohne Bindung an

  • LAG Hamm, 09.02.2009 - 10 TaBV 3/09  

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 21 TaBV 745/15  

    Einigungsstelleneinsetzungsverfahren - Auswahl der Person der oder des

  • LAG Hamm, 10.05.2010 - 10 TaBV 23/10  

    Einigungsstelle zur Videoüberwachung außerhalb der Produktionsräume

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12  

    Rechtsschutzbedürfnis für das Einigungsstellenbesetzungsverfahren - Berufen des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2010 - 11 TaBV 45/09  

    Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle und Anzahl der Beisitzer -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 11 TaBV 5/12  

    Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem eingeschränkten Regelungsgegenstand

  • LAG Niedersachsen, 21.12.2007 - 1 TaBV 111/07  

    Einigungsstelle - Regelung der Nutzung des Pausenraumes

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht