Rechtsprechung
   LAG Köln, 19.06.2002 - 7 TaBV 24/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7723
LAG Köln, 19.06.2002 - 7 TaBV 24/01 (https://dejure.org/2002,7723)
LAG Köln, Entscheidung vom 19.06.2002 - 7 TaBV 24/01 (https://dejure.org/2002,7723)
LAG Köln, Entscheidung vom 19. Juni 2002 - 7 TaBV 24/01 (https://dejure.org/2002,7723)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Freiwillige soziale Leistungen; Betriebsvereinbarung; Betriebsübergang; Einigungsstellenspruch; Ablösungsprinzip

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 77 Abs. 5, 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 613a ABs. 1 S. 2 BGB
    Freiwillige soziale Leistungen; Betriebsvereinbarung; Betriebsübergang; Einigungsstellenspruch; Ablösungsprinzip

  • Judicialis

    Freiwillige soziale Leistungen; Betriebsvereinbarung; Betriebsübergang; Einigungsstellenspruch; Ablösungsprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freiwillige soziale Leistungen; Betriebsvereinbarung; Betriebsübergang; Einigungsstellenspruch; Ablösungsprinzip

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Freiwillige soziale Leistungen; Betriebsvereinbarung; Betriebsübergang; Einigungsstellenspruch; Ablösungsprinzip; Teleologische Reduktion von § 613a I 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00

    Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang

    Der Spruch der Einigungsstelle, der nach Angaben der Beklagten im Jahr 1999 zu einer Verringerung der Sonderzahlungen von circa 8 Mio. DM führte, wurde vom Gesamtbetriebsrat in einem bisher nicht abgeschlossenen, beim Landesarbeitsgericht Köln unter dem Aktenzeichen - 7 TaBV 24/01 - anhängigen Beschlußverfahren angefochten.

    Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens beim Landesarbeitsgericht Köln - 7 TaBV 24/01 - auszusetzen.

    Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO im Hinblick auf das beim Landesarbeitsgericht Köln anhängige Verfahren - 7 TaBV 24/01 - war nicht geboten.

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