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Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 21.09.2000 - 7 TaBV 3/98   

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https://dejure.org/2000,5724
LAG Hamburg, 21.09.2000 - 7 TaBV 3/98 (https://dejure.org/2000,5724)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 21.09.2000 - 7 TaBV 3/98 (https://dejure.org/2000,5724)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 21. September 2000 - 7 TaBV 3/98 (https://dejure.org/2000,5724)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Streitigkeit über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Regelung des Gesundheitsschutzes im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes und der Bildschirmarbeitsverordnung; Zulässigkeitsvoraussetzungen von Feststellungsanträgen im Beschlussverfahren; Statthaftigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Regelungsgegenständen des Arbeitsschutzgesetzes und der Bildschirmarbeitsverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2001, 190
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 13/01

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und

    Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. September 2000 - 7 TaBV 3/98 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Anschlußbeschwerde des Betriebsrats hinsichtlich der Wideranträge zu 2.1.
  • LAG Niedersachsen, 20.03.2003 - 4 TaBV 108/00

    Zwischenbeschluß der Einigungsstelle - gesonderte Anfechtung - Mitbestimmung des

    Auf ihrer Grundlage ist zu entscheiden, welche Arbeitsschutzmaßnahmen zu treffen sind (LAG Hamburg Beschl. v. 21.09.2000 - 7 TaBV 3/98 - AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz).

    c) § 3 BildschArbV in Verbindung mit § 5 ArbSchG ist auch, wie in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gefordert, als Rahmenvorschrift anzusehen (LAG Hamburg Beschl. v. 21.09.2000 - 7 TaBV 3/98 - AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG; GK-BetrVG/ Wiese, § 87 Rn. 629; Kittner/Pieper, ArbSchR, 2. Aufl., Rn. 29; Kittner, FS Däubler, a. a. O.; Kohte, a. a. O.; Fabricius, BB 1997, 1254; Siemes, NZA 1998, 232; Schierbaum/Franz, ArbuR 1999, 82; a. A. zu § 75 BPersVG BVerwG 14.10.2002 - 6 P 7/01; Merten/Klein, DB 1998, 673; Löwisch/Neumann, SÄE 1997, 85; Diezemann/Mühlhausen, AuA 1999, 15).

    d) § 12 ArbSchG ist ebenfalls eine Rahmenvorschrift im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (LAG Hamburg Beschl. v. 21.09.2000 - 7 TaBV 3/98 - a. a. O.; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 614; Siemes, NZA 1998, 232 (238)).

  • LAG Niedersachsen, 29.04.2008 - 16 TaBV 110/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Regelungen nach § 13 Abs 2 ArbSchG

    Der vorliegende Fall zeigt auch bereits, dass unterschiedliche Auffassungen der Betriebsparteien über die Fachkunde derjenigen Personen besteht, die die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt haben, so dass die einseitige Beauftragung durch die Arbeitgeberin nicht zu einer Befriedung der Betriebsparteien geführt hat und die Sachkunde des Betriebsrates, der die Interessen der Arbeitnehmerschaft vertritt, nicht berücksichtigt worden ist (so auch LAG D-Stadt, Beschluss vom 21.09.2000, Az. 7 TaBV 3/98 in AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz, Fitting-Kaiser, Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 24. Auflage, § 87 Rdnr. 300, offen gelassen BAG, Beschluss vom 08.06.2004, Az. 1 ABR 4/03 aaO., andere Auffassung GK-Wiese, Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 8. Auflage, § 87 Rdnr. 587).
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.07.2007 - KGH.EKD II-0124/N24
    In dem Verfahren, auf das sich die Mitarbeitervertretung stützt und sich auf die in diesem ergangene zweite Entscheidung (nämlich LAG Hamburg vom 21. September 2000 - 7 TaBV 3/98 - LAGE § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz Nr. 1 [mit Anmerkung Kohte] = AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz, aufgehoben durch BAG vom 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz) von insgesamt fünf Entscheidungen beruft, ging es u.a. um die Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG und § 3 BildSchArbV.
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Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 07.06.1999 - 7 TaBV 3/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,16604
LAG Hamburg, 07.06.1999 - 7 TaBV 3/98 (https://dejure.org/1999,16604)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 07.06.1999 - 7 TaBV 3/98 (https://dejure.org/1999,16604)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 07. Juni 1999 - 7 TaBV 3/98 (https://dejure.org/1999,16604)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für den Gesundheitsschutz bei der Arbeit mit Bildschirmgeräten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

    Die Anträge wurden vom Landesarbeitsgericht rechtskräftig abgewiesen (LAG Hamburg Teilbeschluss vom 7. Juni 1999 - 7 TaBV 3/98 -).
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   LAG Köln, 12.08.1998 - 7 TaBV 3/98   

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https://dejure.org/1998,15760
LAG Köln, 12.08.1998 - 7 TaBV 3/98 (https://dejure.org/1998,15760)
LAG Köln, Entscheidung vom 12.08.1998 - 7 TaBV 3/98 (https://dejure.org/1998,15760)
LAG Köln, Entscheidung vom 12. August 1998 - 7 TaBV 3/98 (https://dejure.org/1998,15760)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschäftigung des Betriebsrats mit den Möglichkeiten und Grenzen der Änderung von Versorgungszusagen; Existenz einer (Gesamt-) Betriebsvereinbarung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung in einem Unternehmen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BetrVG §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1

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