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   LAG Köln, 21.03.2007 - 7 TaBV 38/06   

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https://dejure.org/2007,9165
LAG Köln, 21.03.2007 - 7 TaBV 38/06 (https://dejure.org/2007,9165)
LAG Köln, Entscheidung vom 21.03.2007 - 7 TaBV 38/06 (https://dejure.org/2007,9165)
LAG Köln, Entscheidung vom 21. März 2007 - 7 TaBV 38/06 (https://dejure.org/2007,9165)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei unbewiesener Bedrohung eines Vorgesetzten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden; Notwendige Gewissheit hinischtlich der ernsthaften Bedrohung eines Kollegen; Außerordentliche Kündigung wegen des Ausspruchs "Wenn du zum Chef gehst, ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

    Mitarbeiter wegen angeblicher Morddrohung fristlos gekündigt

    (2)Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellt einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB dar und ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG 12.1.1995 - 2 AZR 456/94 - zu B. III. 2. der Gründe, RzK I 6g Nr. 22; LAG E. 16.7.2003 - 12 Sa 690/03 - zu I. 1. a] der Gründe, LAGE Nr. 1 zu § 280 BGB 2002; LAG E. 21.8.2008 - 5 Sa 240/08 - Rn. 45, juris; LAG Hamm 20.11.2009 - 13 TaBV 42/09 - Rn. 35, 46, juris; LAG Hamm 18.1.2013 - 13 Sa 1070/12 - Rn. 45, juris; LAG Hessen 21.8.2002 - 6 Sa 1391/01 - Rn. 57, 61, juris; LAG Köln 21.3.2007 - 7 TaBV 38/06 - zu II. B. 2. a] der Gründe, AE 2008, 35; KR/Fischermeier, 11. Aufl., 2016, § 626 BGB Rn. 449; MünchKommBGB/Henssler, 6. Aufl., 2012, § 626 BGB Rn. 227; jurisPK-BGB/Weth, 7. Aufl., 2014, § 626 BGB Rn. 17).
  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 11/11

    Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff und Drohung mit körperlicher

    a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten oder auf einen Arbeitskollegen eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten darstellt und - je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles - eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann (BAG 31.03.1993 - 2 AZR 492/92 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 32; BAG 09.03.1995 - 2 AZR 461/94 - NZA 1995, 678; BAG 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06 - DB 2009, 964; LAG Hamm 20.09.1995 - 18 Sa 124/95 - LAGE BGB § 626 Nr. 89 = NZA-RR 1996, 291; LAG Niedersachsen 05.08.2002 - 5 Sa 517/02 - NZA-RR 2003, 75; LAG Köln 11.12.2002 - 7 Sa 726/02 - NZA-RR 2003, 470; LAG Köln 21.07.2007 - 7 TaBV 38/06 - KR/Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 449; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 270; ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl., § 626 BGB Rn. 135 m.w.N.).
  • ArbG Köln, 05.02.2020 - 3 Ca 4785/19
    Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellt einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB dar und ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG vom 12.01.1995 - 2 AZR 456/94 - Juris; LAG Köln vom 21.03.2007 - 7 TaBV 38/06 - Juris, KR/Fischermeier, 11. Auflage 2016, § 626 BGB, Rdn 449).
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