Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 16.11.2017

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 5 BetrVG, § ... 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG, § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 520 ff. ZPO, §§ 2a, 80 Abs. 1 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 259 ZPO, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 80 Abs. 2 Nr. 2 2. Halbsatz BetrVG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 12 Abs. 3 EntgTranspG, § 13 Abs. 2 EntgTranspG, § 13 Abs. 6 EntgTranspG, § 13 EntgTranspG, § 92 Abs. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bruttolohn- und Gehaltslisten, Anonymisierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bruttolohn- und Gehaltslisten; Anonymisierung

  • rechtsportal.de

    Einsicht des Betriebsausschusses in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einsichtsrecht des Betriebsrats: Bruttoentgeltlisten dürfen nicht anonymisiert bereitgestellt werden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Vollständige Lohnliste für den Betriebsrat

  • delegedata.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Weitergabe von Entgeltlisten an den Betriebsrat auch unter der DSGVO zulässig

Besprechungen u.ä.

  • delegedata.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Weitergabe von Entgeltlisten an den Betriebsrat auch unter der DSGVO zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2018, 82



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2018 - 12 TaBV 23/18

    Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in die nichtanonymisierten Listen der

    Hierfür spricht auch die Regelung in § 13 Abs. 6 EntgTranspG, wonach gesetzliche und sonstige kollektiv-rechtlich geregelte Beteiligungsrechte des Betriebsrates vom EntgTranspG unberührt bleiben (LAG Hamm 19.09.2017, 7 TaBV 43/17, Rn. 51).

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt gemäß §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG mit Rücksicht auf die bereits vom Landesarbeitsgericht Hamm (Beschluss vom 19.09.2017, 7 TaBV 43/17) der weiteren Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht zugänglich gemachte Frage, ob die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG nicht anonymisiert dem Betriebsrat zur Einsichtnahme bereitgestellt werden dürfen.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2018 - 4 TaBV 19/17
    Der Vorlage einer nicht anonymisierten Namensliste würden auch nicht die Vorschriften des Entgelttransparenzgesetzes entgegenstehen, welches nach einschlägiger Fachkommentierung und der Entscheidung des LAG Hamm vom 19.09.2017 (7 TaBV 43/17, Rn. 51) die Rechte des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 BetrVG erweitere.

    Die erkennende Kammer schließt sich in ihrer Entscheidung im Wesentlichen der angegriffenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg und der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19.09.2017 (7 TaBV 43/17) an.

    Daher besteht im Sinne des § 259 ZPO die Besorgnis, die Arbeitgeberin werde sich ohne gerichtliche Entscheidung künftig ihrer Verpflichtung entziehen (LAG Hamm 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17, Rn. 36 unter Hinweis auf BAG 14.01.2014 - 1 ABR 54/12, Rn. 16).

    Dem Einsicht nehmenden Betriebsausschuss kann kaum zumutbar sein, quasi in detektivischer Kleinarbeit anhand der übrigen Daten der Bruttoentgeltliste den Versuch zu starten herauszufinden, welchem Arbeitnehmer welche Vergütungsbestandteile konkret zugeordnet werden können (so auch LAG Hamm 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17, Rn. 42).

    Im Übrigen geht die erkennende Kammer mit dem LAG Hamm (19.09.2017 - 7 TaBV 43/17, Rn. 45) davon aus, dass auch das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 14.01.2014 davon ausgegangen ist, dass die Bruttoentgeltliste Namen und Vornamen der Beschäftigten zu enthalten hat.

    Auf den Zeitpunkt der erfolgten Einsichtnahme im August 2016 konnte auch deshalb nicht abgestellt werden, da der Betriebsrat einen Antrag auf zukünftige Leistung i.S.d. § 259 ZPO formuliert hat (so auch LAG Hamm 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17, Rn. 50).

  • LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18

    Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten

    Das korrespondiert mit der in Bezug genommenen Spezialregelung des § 80 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BetrVG, wonach der Betriebsausschuss berechtigt ist, in die Entgeltlisten "Einblick zu nehmen" (vgl. zur Verknüpfung LAG Hamm, Beschluss vom 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17, NZA-RR 2018, 82, Rdz. 51).
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