Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bruttolohn- und Gehaltslisten, Anonymisierung

• IWW

  § 5 BetrVG, § ... 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG, § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 520 ff. ZPO, §§ 2a, 80 Abs. 1 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 259 ZPO, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 80 Abs. 2 Nr. 2 2. Halbsatz BetrVG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 12 Abs. 3 EntgTranspG, § 13 Abs. 2 EntgTranspG, § 13 Abs. 6 EntgTranspG, § 13 EntgTranspG, § 92 Abs. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bruttolohn- und Gehaltslisten; Anonymisierung

• rechtsportal.de

  Einsicht des Betriebsausschusses in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Einsichtsrecht des Betriebsrats: Bruttoentgeltlisten dürfen nicht anonymisiert bereitgestellt werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Namenserfordernis für dem Betriebsrat vorzulegende Bruttoentgeltliste

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Vollständige Lohnliste für den Betriebsrat

• delegedata.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Weitergabe von Entgeltlisten an den Betriebsrat auch unter der DSGVO zulässig

Besprechungen u.ä.

• delegedata.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Weitergabe von Entgeltlisten an den Betriebsrat auch unter der DSGVO zulässig

Papierfundstellen

• NZA-RR 2018, 82

Wird zitiert von ... (6)

• BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17

  Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 2017 - 7 TaBV 43/17 - wird zurückgewiesen.
• LAG Niedersachsen, 22.10.2018 - 12 TaBV 23/18

  Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in die nichtanonymisierten Listen der …

  Hierfür spricht auch die Regelung in § 13 Abs. 6 EntgTranspG, wonach gesetzliche und sonstige kollektiv-rechtlich geregelte Beteiligungsrechte des Betriebsrates vom EntgTranspG unberührt bleiben (LAG Hamm 19.09.2017, 7 TaBV 43/17, Rn. 51).

  Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt gemäß §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG mit Rücksicht auf die bereits vom Landesarbeitsgericht Hamm (Beschluss vom 19.09.2017, 7 TaBV 43/17) der weiteren Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht zugänglich gemachte Frage, ob die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG nicht anonymisiert dem Betriebsrat zur Einsichtnahme bereitgestellt werden dürfen.

• LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2018 - 4 TaBV 19/17

  Anspruch Betriebsrat auf Einsichtnahme in Brutto- und Gehaltslisten - nicht …

  Der Vorlage einer nicht anonymisierten Namensliste würden auch nicht die Vorschriften des Entgelttransparenzgesetzes entgegenstehen, welches nach einschlägiger Fachkommentierung und der Entscheidung des LAG Hamm vom 19.09.2017 (7 TaBV 43/17, Rn. 51) die Rechte des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 BetrVG erweitere.

  Die erkennende Kammer schließt sich in ihrer Entscheidung im Wesentlichen der angegriffenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg und der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19.09.2017 (7 TaBV 43/17) an.

  Daher besteht im Sinne des § 259 ZPO die Besorgnis, die Arbeitgeberin werde sich ohne gerichtliche Entscheidung künftig ihrer Verpflichtung entziehen (LAG Hamm 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17, Rn. 36 unter Hinweis auf BAG 14.01.2014 - 1 ABR 54/12, Rn. 16).

  Dem Einsicht nehmenden Betriebsausschuss kann kaum zumutbar sein, quasi in detektivischer Kleinarbeit anhand der übrigen Daten der Bruttoentgeltliste den Versuch zu starten herauszufinden, welchem Arbeitnehmer welche Vergütungsbestandteile konkret zugeordnet werden können (so auch LAG Hamm 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17, Rn. 42).

  Im Übrigen geht die erkennende Kammer mit dem LAG Hamm (19.09.2017 - 7 TaBV 43/17, Rn. 45) davon aus, dass auch das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 14.01.2014 davon ausgegangen ist, dass die Bruttoentgeltliste Namen und Vornamen der Beschäftigten zu enthalten hat.

  Auf den Zeitpunkt der erfolgten Einsichtnahme im August 2016 konnte auch deshalb nicht abgestellt werden, da der Betriebsrat einen Antrag auf zukünftige Leistung i.S.d. § 259 ZPO formuliert hat (so auch LAG Hamm 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17, Rn. 50).

 
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2019 - 3 TaBV 10/18

  Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- …

  Die Kammer schließt sich insoweit den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19.09.2017 (7 TaBV 43/17) und des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18.12.2018 (4 TaBV 19/17) an und macht sich die dortigen Ausführungen zu Eigen.
• LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18

  Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten

  Das korrespondiert mit der in Bezug genommenen Spezialregelung des § 80 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BetrVG, wonach der Betriebsausschuss berechtigt ist, in die Entgeltlisten "Einblick zu nehmen" (vgl. zur Verknüpfung LAG Hamm, Beschluss vom 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17, NZA-RR 2018, 82, Rdz. 51).
• LAG Köln, 12.04.2019 - 9 TaBV 122/18

  Informationsanspruch des Betriebsrats; EDV-Datei mit Angaben aus …

  Bruttoentgeltlisten enthalten daher häufig die Berufs -bzw. Tätigkeitsbezeichnung (Job Titel), das Geschlecht, das Alter, das Eintrittsdatum, das Grundgehalt, die wöchentliche Arbeitszeit Arbeitszeit/Woche (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017 - 7 TaBV 43/17 -, Rn. 3, juris).