Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 7 TaBV 764/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • hensche.de

    Betriebsratswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlussverfahren um Bereitstellung von Sachmitteln für Betriebsratsliste; fehlende Antragsbefugnis einer Vorschlagsliste; unbegründete Anträge einzelner Betriebsratsmitglieder auf Bereitstellung von Sachmitteln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschlussverfahren um Bereitstellung von Sachmitteln für Betriebsratsliste; Fehlende Antragsbefugnis einer Vorschlagsliste; Unbegründete Anträge einzelner Betriebsratsmitglieder auf Bereitstellung von Sachmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen.

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein eigenes Büro für Minderheitengruppe im Betriebsrat

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Minderheit im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - 3 TaBV 2/12  

    Betriebsrat; Betriebsvereinbarung; Minderheitenschutz; Bevorzugungsverbot

    Selbst wenn ungeachtet der ausdrücklichen Benennung des Arbeitgebers in § 83 Abs. 3 ArbGG dennoch zusätzlich erforderlich wäre, dass der Arbeitgeber in seiner betriebsverfassungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung betroffen ist (offen gelassen von BAG 22. Juni 1993 - 1 ABR 62/92 - BAGE 73, 291; verneinend BAG 19. Februar 1975 - 1 ABR 55/73 - BAGE 27, 33; LAG Berlin-Brandenburg 19. Juli 2011 - 7 TaBV 764/11 - juris), wäre die Arbeitgeberin hier als Beteiligte zu behandeln.

    Die Norm kann nicht erweiternd auf Streitigkeiten innerhalb des Betriebsrats ausgelegt werden (LAG Berlin-Brandenburg 19. Juli 2011 - 7 TaBV 764/11 - AiB 2012, 474).

    Diese Vorgänge sind nicht auf eine Gleichbehandlung von Betriebsratsmitgliedern sondern auf die effektive Ausführung von Betriebsratsarbeit ausgerichtet (LAG Berlin-Brandenburg 19. Juli 2011 - 7 TaBV 764/11 - AiB 2012, 474).

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