Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 12.08.2004

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.05.2004 - 7 U 10/04   

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https://dejure.org/2004,5554
OLG Hamburg, 04.05.2004 - 7 U 10/04 (https://dejure.org/2004,5554)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.05.2004 - 7 U 10/04 (https://dejure.org/2004,5554)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. Mai 2004 - 7 U 10/04 (https://dejure.org/2004,5554)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung in die Ausstrahlung von Filmaufnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur konkludenten Einwilligung beim Ausstrahlen von Aufnahmen während einer polizeilichen Vernehmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Berichterstattung; Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung in die Ausstrahlung von Filmaufnahmen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vernehmung mit Kamerateam - Angeblicher Trickbetrüger wehrt sich gegen Ausstrahlung im Fernsehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 479
  • GRUR-RR 2005, 140
  • afp 2005, 73
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13

    Recht am eigenen Bild: Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis bei

    Voraussetzung für eine konkludente Einwilligung ist, dass dem Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt ist (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 1991, 49 ff; OLG Hamburg, NJW-RR 2005, 479, 480; OLG Hamburg, AfP 2012, 166 Rn.17 - zitiert nach juris).
  • LG Berlin, 26.07.2012 - 27 O 14/12

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Sendung Frauentausch

    Je weitergehend die geplante Veröffentlichung die Privatsphäre des Betroffenen betrifft, desto klarer muss er über Verwendung und Art des Beitrags aufgeklärt worden sein (OLG Hamburg v. 4.5.2004, 7 U 10/04, juris Rn. 9).
  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
    Wird - wie hier - eine (angebliche) Einwilligung nach einem plötzlichen Ansprechen medienunerfahrerer Personen in der Öffentlichkeit nur mehr oder weniger den Umständen nach durch bereitwilliges "Ablichtenlassen" und Antworten auf Fragen von Journalisten erteilt, ist eine Einwilligung im Grundsatz nur wirksam, wenn dem Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung und auch deren thematische Ausrichtung im Kern bekannt oder ihm zumindest erkennbar waren (vgl. mit Nuancen im Detail etwa OLG Hamburg v. 28.06.2011 - 7 U 39/11, BeckRS 2011, 20663; v. 04.05.2004 - 7 U 10/04, NJW-RR 2005, 479; OLG Karlsruhe v. 26.05.2006 - 14 U 27/05, ZUM 2006, 568, 570; OLG Frankfurt v. 08.05.1990 - 6 W 62/09, GRUR 1991, 49; Fricke , in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 22 Rn. 15; Endress Wanckel , 5. Aufl. 2017, Rn. 135, 140 f. m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 28.06.2011 - 7 U 39/11

    Urheberrecht an Werken der Fotografie: Veröffentlichung eines Fotos ohne

    Voraussetzung für eine konkludente Einwilligung ist, dass dem Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt ist (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 2005, 479, 480; OLG Frankfurt GRUR 1991, 49 ff.; Wanckel, Foto- und Bildrecht, 2. Aufl., Rn 137).
  • AG Köln, 06.05.2013 - 142 C 227/12

    Doku-Soaps - man muss sich nicht vorführen lassen

    Voraussetzung für eine konkludente Einwilligung ist weiter, dass dem Einwilligenden Art, Umfang und Zweck der Veröffentlichung bekannt war oder bekannt gegebene wurden (OLG Hamburg, NJW-RR 2005, 479; OLG Frankfurt a.M., GRUR 1991, 49; Wandtke/Bullinger, § 22 KUG Rn. 15).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene im Umgang mit Medien unerfahren ist und die geplante Veröffentlichung Vorgänge betrifft, die für den Betroffenen unangenehm sind und er unerwartet mit der Situation konfrontiert wird (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2005, 479, 480; LG Hamburg, NRW-RR 2005, 1357).

  • OLG Frankfurt, 19.04.2012 - 16 U 189/11

    Recht am eigenen Bild und Wort: Konkludente Einwilligung in Filmaufnahmen während

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt eine stillschweigende Einwilligung voraus, dass dem Abgebildeten Zweck und Umfang der geplanten Veröffentlichung erkennbar bzw. bekannt sind (OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Juni 2009, 16 U 206/08 = ZUM-RD 2010, 320 [zitiert nach juris]; vgl. auch Urteil vom 8. Mai 1990, 6 W 62/90 = NJW-RR 1990, 1439; OLG Hamburg, Urteil vom 4. Mai 2004, 7 U 10/04 = NJW-RR 2005, 479; Prinz/Peters; Medienrecht, Rn. 834; Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. A., Rn. 173; Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A., Kap. 7 Rn. 63).
  • LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
    Voraussetzung für eine konkludente Einwilligung ist weiter, dass dem Einwilligenden Art, Umfang und Zweck der Veröffentlichung bekannt war oder bekannt gegeben wurden (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2005, 479; OLG Frankfurt a.M., GRUR 1991, 49; Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum UrhR, § 22 KUG Rn. 15).
  • LG Bochum, 26.10.2007 - 5 O 37/07

    Amtshaftung wegen der Anfertigung von Filmaufnahmen anlässlich der polizeilichen

    Hierüber muss zuvor eine Aufklärung stattgefunden haben (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 140; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1198, vgl. OLG Frankfurt NJW 1987, 1087).
  • KG, 19.12.2017 - 10 W 163/17

    Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung von Filmaufnahmen: Fehlen einer

    Das ist jedenfalls dann Voraussetzung für die Annahme, der Betroffene sei mit der Aufnahme und Veröffentlichung einverstanden, wenn dieser im Umgang mit Medien unerfahren und der Gegenstand der Veröffentlichung für ihn unangenehm ist (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 04.05.2004, 7 U 10/04, Rn. 9; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.04.2012, 16 U 189/11, Rn. 24).
  • LG Kleve, 21.01.2009 - 2 O 229/07

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Filmaufnahmen;

    Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass dem Betroffenen bekannt war, dass er die Aufnahmen und deren Ausstrahlung nicht hinnehmen musste, d.h. dass eine Einwilligung für die Veröffentlichung überhaupt erforderlich war (Hanseatisches OLG NJW-RR 2005, 479 ff).
  • OLG München, 13.01.2009 - 18 U 4520/08

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Konkludente Einwilligung in die

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 12.08.2004 - 7 U 10/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3248
OLG Schleswig, 12.08.2004 - 7 U 10/04 (https://dejure.org/2004,3248)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.08.2004 - 7 U 10/04 (https://dejure.org/2004,3248)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12. August 2004 - 7 U 10/04 (https://dejure.org/2004,3248)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zur Kostenerstattung für ein vorgerichtlich eingeholtes unfallanalytisches Sachverständigengutachten und zur Berechnung des Nutzungsausfalls bei einem Oldtimer

  • Judicialis

    Beschädigung eines Oldtimers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nutzungsausfallentschädigung und Ersatz von Mietwagenkosten

  • rechtsportal.de

    BGB § 249; ZPO § 139 Abs. 2 § 531 Abs. 2
    Höhe des Nutzungsausfalls für einen Oldtimer; Ersatz von Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten; Umfang der richterlichen Hinweispflicht

  • rechtsportal.de

    Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlich eingeholten unfallanalytischen Sachverständigengutachtens und zur Höhe der Nutzungsausfallentschädigung für einen "Oldtimer"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Nutzungsausfall bei Oldtimer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ersatzfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlich eingeholten unfallanalytischen Sachverständigengutachtens; Übernahme der Kosten für einen Mietwagen; Geltendmachung einer Nutzungsausfallentschädigung; Hinweispflicht des Gerichts bei Nebenforderungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 50/11

    Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung

    Eine derartige Nutzungsausfallentschädigung wird nicht nur für neuere Fahrzeuge, sondern auch für Oldtimer grundsätzlich anerkannt (Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 107/08 - veröffentlicht in NJW-RR 2011, 898 - mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 19. Januar 1998, Az.: 1 U 178/96; LG Berlin, Urteil vom 8. Januar 2007, Az.: 58 S 142/06; Schleswig-Holsteines Oberlandesgericht, Urteil vom 12. August 2004, Az.: 7 U 10/04).

    Dementsprechend komme eine Nutzungsausfallentschädigung für die entgangene Nutzung eines Oldtimers nur in Betracht, wenn der Wagen als normales Verkehrs- und Beförderungsmittel genutzt werde und dem Halter kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung stehe (Senat a.a.O., Rdnr. 65 zitiert nach juris mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 19. Januar 1998, Az.: 1 U 178/96; LG Berlin, Urteil vom 8. Januar 2007, Az.: 58 S 142/06 sowie Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, U. v. 12. August 2004, Az.: 7 U 10/04).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 107/08

    Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Oldtimers

    Eine solche Nutzungsausfallentschädigung wird nicht nur für neuere Fahrzeuge, sondern auch für Oldtimer grundsätzlich anerkannt (vgl. Senat, Urteil vom 19.01.1998, Az. 1 U 178/96; LG Berlin, Urteil vom 08.01.2007, Az. 58 S 142/06; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.08.2004, Az. 7 U 10/04).

    Dementsprechend kommt eine Nutzungsausfallentschädigung für die entgangene Nutzung eines Oldtimers nur in Betracht, wenn der Oldtimer als normales Verkehrs- und Beförderungsmittel genutzt wird und dem Halter kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht (so lag der Fall jeweils in OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.1998, Az. 1 U 178/96; LG Berlin, Urteil vom 08.01.2007, Az. 58 S 142/06; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.08.2004, Az. 7 U 10/04).

  • LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

    Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert

    Soweit Nebenforderungen abgewiesen werden, war ein vorheriger Hinweis nach § 139 BGB entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10, Rn. 22 zit. n. juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 5 U 103/10, Rz. 51, zit. n. juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2010, Az.: 5 U 51/10, Rz. 48, zit. n. juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 3 U 78/04, Rz. 26, zit. n. juris; OLG Schleswig, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 7 U 10/04, Rz. 21, zit. n. juris; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 139 Rn. 8; Musielak/Stadler, ZPO, 15. Aufl., § 139 Rn. 20; Beck"scher Online Kommentar zur ZPO/Vorwerk/Wolf, Edition 12, § 139 Rn. 37).
  • LG Hagen, 19.10.2015 - 4 O 267/13

    Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls durch Frontkollision

    Für separate Zeiträume kann neben dem Ersatz von Mietwagenkosten Nutzungsausfall verlangt werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 7 U 10/04).
  • KG, 06.02.2008 - 12 U 115/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des Linksabbiegers bei Kollision mit einem

    Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, das Landgericht habe versäumt, sie auf Bedenken hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz der vorprozessualen Anwaltskosten hinzuweisen, übersieht sie, dass ein entsprechender Hinweis nach § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht erforderlich war (vgl. hierzu auch Schleswig-Holsteinische OLG, Urteil vom 12. August 2004 - 7 U 10/04 - OLGR Schleswig, 2005, 99; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13. Dezember 2006 - 3 U 200/05 -), weil die nicht anzurechnende hälftige Anwaltsgebühr unstreitig als Nebenforderung geltend gemacht wurde.
  • LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 574/18

    Diesel-Skandal - Haftung des Motorenherstellers - Feststellungsklage bzgl.

    Da es insoweit um eine Nebenforderung geht, war ein vorheriger Hinweis auf die Unbegründetheit dieser Position nach § 139 BGB entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10, Rn. 22 zit. n. juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 5 U 103/10, Rz. 51, zit. n. juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2010, Az.: 5 U 51/10, Rz. 48, zit. n. juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 3 U 78/04, Rz. 26, zit. n. juris; OLG Schleswig, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 7 U 10/04, Rz. 21, zit. n. juris; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 139 Rn. 8; Musielak/Stadler, ZPO, 11. Aufl., § 139 Rn. 20; Beck"scher Online Kommentar zur ZPO/Vorwerk/Wolf, Edition 12, § 139 Rn. 37).
  • LG Itzehoe, 25.03.2013 - 11 S 88/12

    Wasserschaden in Ferienwohnung: Kein Nutzungsausfallschaden!

    Auch aus der klägerseits zitierten Entscheidung des OLG Schleswig vom 12.08.2004 ( 7 U 10/04, SchlHA 2005, 346) lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten.
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