Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 27.11.2018 - 7 U 100/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Unterlassung der Veröffentlichung heimlich angefertigter Filmaufnahmen über Missstände in einem Krankenhaus; überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von durch Täuschung des Betroffenen widerrechtlich beschafften Bildmaterials
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rewis.io
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Zulässige Veröffentlichung heimlich angefertigter Filmaufnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von durch Täuschung des Betroffenen widerrechtlich beschafften Bildmaterials
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Team Wallraf Sendung über Klinik des Helios-Konzerns darf von RTL und der Produktionsfirma doch weiter gezeigt werden
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
RTL-Sendung "Team Wallraf" über Helios-Konzern darf doch gezeigt werden
- verweyen.legal (Auszüge und Kurzinformation)
Zum überragenden Interesse der Öffentlichkeit bei der Auswertung heimlich hergestellter Filmaufnahmen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Heimliche Filmaufnahmen in Klinik durch RTL-Sendung "Team Wallraf" erlaubt
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 23.06.2017 - 324 O 352/16
- OLG Hamburg, 27.11.2018 - 7 U 100/17
- BGH, 04.05.2020 - VI ZR 507/18
Papierfundstellen
- afp 2019, 169
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen …
Aber dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis ist nicht zu streng zu deuten, wenn - wie hier denkbar - nur ein ganz erhebliches öffentliches Interesse an einem möglicherweise zwar selbst (noch) nicht rechtswidrigen "Missstand" besteht (vgl. nur Senat v. 16.11.2017 - 15 U 187/16, n.v., S. 40 ff.; siehe auch OLG Hamburg v. 27.11.2018 - 7 U 100/17, AfP 2010, 169 - juris Rn. 20 - 35;… OLG Stuttgart v. 08.07.2015 - 4 U 182/14, BeckRS 2015, 12149 Rn. 138 f. und Hegemann , AfP 2019, 12, 15 f.). - OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20
Grenzwertrelevanz
Das ist aber nicht zwingend und es können in der gebotenen Abwägung bei entsprechend hohem Berichterstattungsinteresse auch sonstige aufzudeckende (nichts rechtswidrige) "Missstände" die Veröffentlichung solcher Filmaufnahmen - jedenfalls in nicht besonderen Geheimnisschutzanforderungen unterliegenden Bereichen - rechtfertigen (vgl. etwa auch Senat a.a.O. Rn. 61 sowie OLG Hamburg v. 27.11.2018 - 7 U 100/17, ZUM-RD 2019, 320;… vgl. für natürliche Personen auch OLG Dresden v. 24.09.2019 - 4 U 1401/19, BeckRS 2019, 23807, allg. Wanckel , Foto- und Bildrecht, 5. Aufl. 2017, Rn. 12, 256 und letztlich auch -allerdings in einer Privatwohnung - EGMR v. 24.02.2015 - 21830/09, NJOZ 2016, 1505 - Haldimann ua / Schweiz).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 30.01.2018 - 7 U 100/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 17 StVG, § 18 Abs 3 StVG, § 1 Abs 1 StVO, § 4 Abs 1 StVO, § 7 Abs 5 StVO
Verkehrsunfallhaftung: Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf einer einspurigen Bundesstraße und Streit um ein ev. vorhergegangenes Überhol- und Bremsmanöver des Vordermannes - IWW
§ 17 StVG, § 18 Abs. 3 StVG, § 1 Abs. 1 StVO, § 4 Abs 1. StVO
StVG, StVO
- Wolters Kluwer
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer einspurigen Bundesstraße
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für das Verschulden des Auffahrenden bei einem Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer einspurigen Bundesstraße
- rewis.io
- rechtsportal.de
StVG §§ 18 Abs. 3, 17 ; StVO §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für das Verschulden des Auffahrenden bei einem Auffahrunfall - rechtsportal.de
StVG §§ 18 Abs. 3, 17 ; StVO §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer einspurigen Bundesstraße - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall auf einer einspurigen Bundesstraße
Wird zitiert von ...
- AG Hamburg-Bergedorf, 22.12.2020 - 410b C 46/20
Anwendung von Anscheinsbeweisen im Falle eines Auffahrunfalles, bei dem der …
Ein Anscheinsbeweis ist anzunehmen bei typischen Geschehensabläufen, bei denen nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem bestimmten Ereignis auf einen bestimmten Erfolg geschlossen werden kann und umgekehrt (OLG Schleswig, Beschl. v. 30.1. 2018 - 7 U 100/17).