Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 27.01.1992

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.12.1991 - 7 U 101/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 273 § 535 § 550b § 765
    Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei Mietkaution

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 12.2.2007)

    §§ 535, 765 BGB
    Pflicht zur Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde als Sicherheit einer Mietkaution // Verpflichtung zur Rückgabe einer Mietbürgschaft

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1036



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Hannover, 22.02.2013 - 14 S 58/12  

    Mietsicherheit: Verwertung nur zulässig, wenn fristgerecht!

    Geht der Vermieter weder gegen den Bürgen noch gegen den Mieter vor, so ist er nach Ablauf einer Prüfungs- und Überlegungsfrist schon deshalb zur Herausgabe der Bürgschaftsurkunde verpflichtet (OLG Hamm NJW-RR 1992, 1036; LG Saarbrücken NJW-RR 2000, 822).
  • LG Bonn, 03.11.2010 - 6 S 175/10  

    Die Herausgabe eines Kautionssparbuchs sowie die Freigabe eines verpfändeten

    Geht der Vermieter weder gegen den Bürgen noch gegen den Mieter vor, so ist er nach Ablauf einer Prüfungs- und Überlegungsfrist schon deshalb zur Herausgabe der Bürgschaftsurkunde verpflichtet (OLG Hamm NJW-RR 1992, 1036; LG Saarbrücken NJW-RR 2000, 822).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 27.01.1992 - 7 U 101/91   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AGBG § 11 Nr. 15; HWiG § 1 Abs. 2 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Haustürwiderrufsgesetz; Beweislast des Auftragnehmers

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 565



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09  

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation

    Dementsprechend ist eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB - die der Unternehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. dazu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 94/87 - NJW 1989, 584, 585; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 565; OLG Dresden, MDR 2000, 755; OLG Köln, MDR 2002, 751 [zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG]; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 810, 811; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619; FamRZ 2008, 1252, 1254; MDR 2009 aaO; OLGR 2009, 569; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 312 Rn. 22; Masuch aaO § 312 Rn. 113; Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rn. 175 f m.w.N.) - zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer "provoziert" worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der "Einladung" bewogen hat (s. Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 aaO; BGHZ 109, 127, 131 ff; BGH, Urteile vom 29. September 1994 - VII ZR 241/93 - NJW 1994, 3351, 3352 und vom 8. Juni 2004 aaO).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08  

    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages

    Die Klausel verstößt ersichtlich gegen § 309 Nr. 12. b BGB und ist deshalb unwirksam (vgl. zu einer vergleichbaren Klausel Senat MDR 2008, 133 f.; ferner Beschluss vom 30. Dezember 2008, Az. I-24 U 89/08 zur Veröffentlichung bestimmt; siehe auch OLG Zweibrücken NJW-RR 1992, 565; Staudinger/Thüsing, a.a.O., § 312 Rn. 177 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht