Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 12.12.2012

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.02.2012 - 7 U 102/11   

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https://dejure.org/2012,7467
OLG Frankfurt, 17.02.2012 - 7 U 102/11 (https://dejure.org/2012,7467)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.02.2012 - 7 U 102/11 (https://dejure.org/2012,7467)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Februar 2012 - 7 U 102/11 (https://dejure.org/2012,7467)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 WpPG, § 4 WpPG, § 12 UWG, § 5 UKlaG, § 307 BGB
    Zur Unzulässigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, nach der das Risiko für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für Beteiligungen an Kapitalanlagemodellen ausgeschlossen werden soll

  • ra-skwar.de

    Rechtsschutzversicherung - Ausschluss Rechtsschutz - Kapitalanlagemodelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen mit Prospekthaftung

  • rabüro.de

    Formularmäßiger Ausschluss des Rechtsschutzes für Streit aus Beteiligung an Kapitalanlagemodellen unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen mit Prospekthaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsschutz für Streit aus Beteiligung an Kapitalanlagemodellen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutz bei gescheiterten Kapitalanlagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung: Risikoausschlussklauseln für Kapitalanlagen unwirksam

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung:

    Ein solcher Ausdruck ist auch nicht geeignet, den Versicherungsnehmer über den Umfang des Versicherungsschutzes in die Irre zu führen, denn soweit ein Ausdruck einem Versicherungsnehmer nicht ohne weiteres verständlich ist, ist er auch nicht geeignet, unzutreffende Vorstellungen über die Reichweite des Versicherungsschutzes hervorzurufen und den Verbraucher dadurch von der Geltendmachung tatsächlich bestehender versicherungsvertraglicher Rechte abzuhalten (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. Februar 2012 - 7 U 102/11, bei juris Rz. 24).

    Der Senat teilt hierzu die Rechtsauffassung, welche das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 17. Februar 2012 ( 7 U 102/11, bei juris), ausführlich und überzeugend begründet hat und nimmt auf die dort zitierten Fundstellen zur Begriffsbedeutung Bezug.

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 6 U 198/11

    Freizeichnung des Rechtsschutzversicherers von der Gewährung von Rechtsschutz im

    Der Senat schließt sich insoweit nach eigener Prüfung im Ergebnis der Auffassung der Oberlandesgerichte München (Urt. v. 22. September 2011 - 29 U 589/11, Anlage K 8, Bl. 312 ff. GA) sowie - hinsichtlich der zweiten Teilregelung - Frankfurt am Main (Urt. v. 17. Februar 2012 - 7 U 102/11, Anlage B 7, Bl. 343 ff. GA) an und widerspricht der vom Oberlandesgericht Stuttgart - hinsichtlich des ersten Teilregelung - vertretenen Auffassung (Urt. v. 26. April 2012 - 2 U 118/11, Anlage B 8, Bl. 356 ff. GA).

    Die bisher mit der Inhaltskontrolle vergleichbarer Risikoausschlussklauseln anderer Versicherungsgesellschaften befassten Oberlandesgerichte München (Urteil vom 22.09.2011, 29 U 589/11), Frankfurt am Main (Urteil vom 17.02.2012, 7 U 102/11) und Stuttgart (Urteil vom 26.04.2012, 2 U 118/11) haben voneinander abweichende Entscheidungen getroffen.

  • LG Flensburg, 28.04.2017 - 4 O 225/16

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Wirksamkeit

    Als Modell zur Kapitalanlage wird ein aus verschiedenen Verträgen bestehendes, häufig - aber nicht zwingend - gesellschaftsrechtliche Beteiligungen einschließendes Geschäft verstanden, dass dem Anleger als Ganzes angeboten wird, dessen steuerliche und bzw. oder sonstige Vorteile für eine bestimmte Gruppe von Anlegern unabhängig von individuellen Unterschieden zutreffen und dass deshalb den Bedürfnissen solcher Anleger "modellhaft" entspricht (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.2.2012, Az.: 7 U 102/11, Rn. 32).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.12.2012 - 7 U 102/11   

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https://dejure.org/2012,48746
OLG Brandenburg, 12.12.2012 - 7 U 102/11 (https://dejure.org/2012,48746)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.12.2012 - 7 U 102/11 (https://dejure.org/2012,48746)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 7 U 102/11 (https://dejure.org/2012,48746)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Lieferung einer mangelhaften Photovoltaikanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Frist für kaufmännische Mängelrüge: Zwei bis drei Tage!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufsache mangelhaft: Rügefrist nur 1 - 2 Tage! (IBR 2013, 377)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 534
 
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