Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.11.2010 - I-7 U 103/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zum völligen Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Kfz bei grobem Verschulden eines alkoholisierten Fußgängers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebsgefahr und geringfügiges Verschulden eines Fahrzeugführers kommen gegenüber dem Verschulden eines auf der Straße liegenden betrunkenen Fußgängers nicht zum Tragen; Haftungsverteilung beim Überfahren eines angetrunken auf der Fahrbahn liegenden Fußgängers durch ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 9; BGB § 254
Ein grob verkehrswidriges Verhalten eines Fußgängers lässt ein geringfügiges Verschulden des Autofahrers und die Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig zurücktreten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1; BGB § 254; StVG § 9
Haftungsverteilung bei Überfahren eines angetrunken auf der Fahrbahn liegenden Fußgängers durch einen Pkw - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 06.05.2010 - 7 O 78/09
- OLG Köln, 25.11.2010 - I-7 U 103/10
Papierfundstellen
- VersR 2011, 506
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.02.1976 - VI ZR 61/75
Ursachenzusammenhang - Erster Anschein - Trunkenheit - Fußgänger - Beteiligung an …
Auszug aus OLG Köln, 25.11.2010 - 7 U 103/10
Bei dieser Sachlage ist unzweifelhaft davon auszugehen, dass der Kläger alkoholbedingt verkehrsuntüchtig war (vgl. auch BGH, Urt. v. 24.2.1976 - VI ZR 61/75).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.09.2010 - 7 U 103/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Berufung eines als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten mit dem Ziel der Verurteilung eines weiteren Gesamtschuldners
- rechtsportal.de
ZPO § 511a
Zulässigkeit der Berufung eines als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten mit dem Ziel der Verurteilung eines weiteren Gesamtschuldners
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 27.04.2010 - 1 O 81/08
- OLG Karlsruhe, 23.09.2010 - 7 U 103/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.09.2010 - 7 U 103/10
Der verurteilte Gesamtschuldner kann daher auch von einem siegreichen Streitgenossen Ausgleich verlangen, ohne dass dem die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils gegenüber dem Gläubiger entgegensteht (vgl. nur BGH, NJW 2009, 2814, 2818 f. und MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl., § 325 Rdn. 83).Die rein tatsächliche Vorgreiflichkeit des angefochtenen Urteils rechtfertigt zwar eine Nebenintervention auf Klägerseite (vgl. nur BGH, NJW 2009, 2814, 2818 f. und OLG Karlsruhe, aaO.).
- BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99
Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.09.2010 - 7 U 103/10
Nichts anderes ergibt sich aus den vom Beklagten Ziff. 1 angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 2000, 1120 ) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe (VersR 1998, 386 ). - BGH, 10.11.2009 - XI ZB 15/09
Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.09.2010 - 7 U 103/10
Bei der Auslegung einer Prozesserklärung darf eine Partei zwar nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden, sondern es ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesserklärung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur BGH, NJW-RR 2010, 275, 276). - OLG Karlsruhe, 10.10.1997 - 14 U 109/95
Verklagter Kfz-Haftpflichtversicherer kann seinem VN als Streithelfer beitreten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.09.2010 - 7 U 103/10
Nichts anderes ergibt sich aus den vom Beklagten Ziff. 1 angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 2000, 1120 ) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe (VersR 1998, 386 ).