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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 7 U 104/07   

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https://dejure.org/2007,5381
OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 7 U 104/07 (https://dejure.org/2007,5381)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.11.2007 - 7 U 104/07 (https://dejure.org/2007,5381)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. November 2007 - 7 U 104/07 (https://dejure.org/2007,5381)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gerichtsstand: Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über Computersoftware

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gerichtsstand: Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über Computersoftware

  • Judicialis

    ZPO § 32; ; ZPO § 38 Abs. 1; ; ZPO § 40 Abs. 1; ; GVG § 17 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32; ZPO § 38 Abs. 1; GVG § 17 Abs. 2
    Wirkung und Reichweite einer Gerichtsstandvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Anfechtung eines Kaufvertrages; Vermutung der Ausschließlichkeit bei internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen; Geltung eines vertraglich vereinbarten Gerichtstands ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 709
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 78/20

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Die Parteien wollen durch eine solche Vereinbarung regelmäßig die Prozessführung der aus dem Vertragsabschluss und der Vertragsabwicklung herrührenden Streitigkeiten gebündelt an einem Gerichtsstandort führen und eine doppelte Prozessführung vermeiden; dementsprechend umfassen Zuständigkeitsvereinbarungen in der Regel auch in Anspruchskonkurrenz stehende deliktische Anspruchsgrundlagen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 30. Juni 2015, 11 U 31/14, juris Rn. 34; OLG Stuttgart, Urt. v. 8. November 2007, 7 U 104/07, juris Rn. 24; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 38 Rn. 31; Schultzky in Zöller, ZPO, § 38 Rn. 19; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 38 Rn. 76; Chasklowicz in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 38 Rn. 34; Wurmnest in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 307 Rn. 258; Rodi in Staudinger, BGB, Anh zu §§ 305 - 310 Rn. M 59).

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Derogation des Deliktsgerichtsstands grundsätzlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 8. November 2007, 7 U 104/07, juris Rn. 25 unter Aufgabe der entgegenstehenden Auffassung in seinem Urt. v. 14. Dezember 1973, 2 U 136/73, juris; Quantz in BeckOGK, Stand 1. Oktober 2020, BGB § 307 Gerichtsstandsklausel Rn. 17; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, § 38 Rn. 76; Wurmnest in Münchener Kommentar zum BGB, a. a. O.; Rodi in Staudinger, BGB, a. a. O.; a. A. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 38 Rn. 31 unter Berufung auf das alte Urteil des OLG Stuttgart v. 14. Dezember 1973, 2 U 136/73, juris).

  • OLG Frankfurt, 30.06.2015 - 11 U 31/14

    Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung; Bedeutung von sog. Sprungverweisen,

    Dementsprechend umfassen Zuständigkeitsvereinbarungen im Zweifel auch in Anspruchskonkurrenz stehende deliktische Anspruchsgrundlagen (Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage, Anh I, Art. 23 EuGVVO, Rn. 39; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, § 40 Rn. 4 und Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 12. Auflage, § 40 Rn. 3, OLG Stuttgart, Urteil vom 8.11.2007 - 7 U 104/07 -, juris; jeweils für die Auslegung einer inländischen Gerichtsstandsvereinbarung).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2015 - 23 U 11/14

    Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 I EuGVVO

    Entsprechend habe die Rechtsprechung eine Zuständigkeitsvereinbarung über "alle Rechtsstreitigkeiten" als Einschluss sämtlicher, auch deliktischer Ansprüche ausgelegt (OLG Stuttgart, MDR 2008, 709; OLG München WM 1989, 602).
  • KG, 31.01.2008 - 2 AR 63/07

    Zuständigkeitsbestimmung: Treuwidrige Berufung auf Gerichtsstandsklausel nach

    Sein Wille geht im Falle der Bestimmung des Gerichtsstands am eigenen Firmensitz regelmäßig dahin, für eigene Klagen (Aktivprozesse) einen fakultativen Gerichtsstand an seinem Sitz zu haben, während Klagen gegen ihn selbst (Passivprozesse) ausschließlich in dem vereinbarten Gerichtsstand möglich sein sollen (s. OLG Schleswig NJW 2006, 3360, 3361; OLG Stuttgart, Urt. vom 08.11.2007, 7 U 104/07 -bei JURIS, Rz. 22-).
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 Sa 1/18

    Gerichtsstandsbestimmung: Inanspruchnahme einer einfachen Streitgenossenschaft

    Ausgangspunkt der Auslegung ist deshalb zunächst der Wortlaut der Regelung, wonach das Gericht am Sitz der jeweiligen Beklagten für „sämtliche Streitigkeiten“ zuständig sein soll, was bereits auf einen ausschließlichen Gerichtsstand hindeutet (OLG Stuttgart, MDR 2008, 709).

    Da sich die beiden Gerichtsstandsklauseln schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als Allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Antragsgegnerin darstellen, geht auch die Auslegung nach der Interessenlage der Parteien nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur dahin, dass der Verwender - hier: die jeweilige Antragsgegnerin - eine Ausschließlichkeit jedenfalls für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will (OLG Schleswig, NJW 2006, 3360; OLG Stuttgart, MDR 2008, 709; OLG Hamm, MDR 2012, 800; vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 118/71, BGHZ 59, 116).

  • OLG Brandenburg, 27.02.2014 - 12 U 10/13

    Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung im internationalen

    Zur gleichen Feststellung gelangt das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 08.11.2007 - 7 U 104/07, wonach die Vereinbarung eines Gerichtsstandes für sämtliche Streitigkeiten im Zweifel auch die Geltendmachung konkurrierender deliktischer Schadensersatzansprüche umfasst (zitiert nach Juris).
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OLG Karlsruhe, 26.03.2008 - 7 U 104/07 (https://dejure.org/2008,12094)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.03.2008 - 7 U 104/07 (https://dejure.org/2008,12094)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. März 2008 - 7 U 104/07 (https://dejure.org/2008,12094)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F

  • rechtsportal.de

    Auslegung der Angaben im Mahnbescheid zur Bestimmung der mit verjährungsunterbrechender Wirkung geltend gemachten Ansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährungsunterbrechende Wirkung des Mahnverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streit über den Umfang eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Körperverletzung; Kriterien für die Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes; Beachtlichkeit einer fortwährenden durch den Vorfall verursachten depressiven Störung; Kausalität zwischen Arbeitsunfähigkeit und ...

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Verfahrensgang

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