Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 07.03.2014 - I-7 U 104/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Maklers gegen einen in den Niederlanden ansässigen Erwerber eines Grundstücks
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Maklers gegen einen in den Niederlanden ansässigen Erwerber eines Grundstücks
- rechtsportal.de
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Maklers gegen einen in den Niederlanden ansässigen Erwerber eines Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 17.02.2012 - 3 O 130/11
- OLG Düsseldorf, 07.03.2014 - I-7 U 104/12
- BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 07.12.2010 - C-585/08
Unionsrechtliche Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2014 - 7 U 104/12
Ein "Ausrichten" gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit auf den Verbraucherstaat liegt nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 07.12.2010, EuZW 2011, 98, Rz. 83 ff.; Urteil vom 06.09.2012, NJW 2012, 3225) vor, wenn der offenkundige Wille des Vertragspartners festgestellt werden kann, Verbraucher in diesem Staat als Kunden zu gewinnen, er also zu einem Vertragsschluss mit ihnen bereit ist. - EuGH, 20.01.2005 - C-464/01
Gruber - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1- Tatbestandsmerkmale - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2014 - 7 U 104/12
Für eine Beweislast des Verbrauchers spricht der allgemeine Grundsatz, dass jede Partei in Bezug auf die von ihr vorgebrachten zuständigkeitsbegründenden bzw. zuständigkeitsleugnenden Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist (Mankowski, Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatbestände des Internationalen Verbraucherprozess- und Verbrauchervertragsrechts, IPRax 2009, 474; 478;… Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn 23; vergleiche hierzu auch EuGH, Urt. vom 20.01.2005, NJW 2005, 653, 655 Rz. 46). - EuGH, 06.09.2012 - C-190/11
Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2014 - 7 U 104/12
Ein "Ausrichten" gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit auf den Verbraucherstaat liegt nach der Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 07.12.2010, EuZW 2011, 98, Rz. 83 ff.; Urteil vom 06.09.2012, NJW 2012, 3225) vor, wenn der offenkundige Wille des Vertragspartners festgestellt werden kann, Verbraucher in diesem Staat als Kunden zu gewinnen, er also zu einem Vertragsschluss mit ihnen bereit ist. - BGH, 24.04.2013 - XII ZR 10/10
Verbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2014 - 7 U 104/12
Dies gilt umso mehr, als die Klägerin ihr Geschäft im grenznahen Bereich zu den Niederlanden betreibt, in dem insbesondere auf eine niederländische Kundschaft gezielt wird (vgl. dazu BGH, Urt. vom 24.04.2013, XII ZR 10/10, WM 2013, 1234). - LG Kleve, 17.02.2012 - 3 O 130/11
Internationale Zuständigkeit bei einem Marklervertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2014 - 7 U 104/12
Sie tragen unter Wiederholung und Vertiefung ihrer erstinstanzlichen Argumente vor und beantragen, das Urteil des Landgerichts Kleve (Az. 3 O 130/11) aufzuheben und die Klage als unzulässig abzuweisen.
Rechtsprechung
OLG Köln, 20.12.2012 - 7 U 104/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen anderweitiger Rechtshängigkeit
- rechtsportal.de
ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
Rechtsfolgen anderweitiger Rechtshängigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.06.2012 - 5 O 348/11
- OLG Köln, 20.12.2012 - 7 U 104/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Zweibrücken, 23.04.1999 - 2 UF 191/98
Belehrung über Klagerecht nach § 143 DBG
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2012 - 7 U 104/12
Die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Beschwer ergibt sich daraus, dass der Klägerin bei Abweisung ihrer Klage in Höhe der noch streitigen Teilforderung wegen Unzulässigkeit aufgrund der minderen Rechtskraft gegenüber der Klageabweisung wegen Unbegründetheit die Möglichkeit erhalten bleibt, ihren streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch erneut gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGH NJW-RR 2001, 930; Zweibrücken FamRZ 2000, 238;… Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl., Vor § 511 Rn. 13).Für die einheitlich zu treffende Kostenentscheidung kommt es auf die Gründe für das letztliche Unterliegen nicht an (…BGH, Urt. v. 21.09.1953 - III ZR 347/52 -, BGHZ 10, 303/306 in juris Rn. 7; BGH ZZP 1956, 37/39; OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.04.1999 - 2 UF 191/98 - NJW-RR 1999, 1666 in juris Rn. 14).
- BGH, 23.11.2000 - VII ZR 282/99
Entscheidung über abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage durch …
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2012 - 7 U 104/12
Die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Beschwer ergibt sich daraus, dass der Klägerin bei Abweisung ihrer Klage in Höhe der noch streitigen Teilforderung wegen Unzulässigkeit aufgrund der minderen Rechtskraft gegenüber der Klageabweisung wegen Unbegründetheit die Möglichkeit erhalten bleibt, ihren streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch erneut gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGH NJW-RR 2001, 930; Zweibrücken FamRZ 2000, 238;… Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl., Vor § 511 Rn. 13). - VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 K 2191/12
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2012 - 7 U 104/12
Diese Forderung hatte die Klägerin im Wege der Klageerweiterung sowohl im vorliegenden Rechtsstreit bei dem Landgericht Köln unter dem Az. 5 O 348/11 als auch - wie erst im Berufungsverfahren aktenkundig geworden ist - beim dem Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem Az. 17 K 2191/12 mit Schriftsätzen vom 29.03.2012, jeweils bei den Gerichten eingegangen am 30.03.2012, geltend gemacht. - BGH, 21.09.1953 - III ZR 347/52
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2012 - 7 U 104/12
Für die einheitlich zu treffende Kostenentscheidung kommt es auf die Gründe für das letztliche Unterliegen nicht an (BGH, Urt. v. 21.09.1953 - III ZR 347/52 -, BGHZ 10, 303/306 in juris Rn. 7; BGH ZZP 1956, 37/39;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.04.1999 - 2 UF 191/98 - NJW-RR 1999, 1666 in juris Rn. 14). - BGH, 26.10.1955 - IV ZR 184/55
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2012 - 7 U 104/12
Für die einheitlich zu treffende Kostenentscheidung kommt es auf die Gründe für das letztliche Unterliegen nicht an (…BGH, Urt. v. 21.09.1953 - III ZR 347/52 -, BGHZ 10, 303/306 in juris Rn. 7; BGH ZZP 1956, 37/39;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.04.1999 - 2 UF 191/98 - NJW-RR 1999, 1666 in juris Rn. 14).
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 K 2191/12
Verpflichtung zu archäologischen Untersuchungen auf eigene Kosten i.R.d. …
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Dezember 2012 - 7 U 104/12 - ist das erstinstanzliche Urteil geändert und die zivilgerichtliche Klage auch hinsichtlich des klageerweiternd geltend gemachten Teilbetrages in Höhe von 5.143,30 Euro als unzulässig abgewiesen worden.