Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers nach Sicherungsabtretung von Schadenersatzansprüchen; Ersatzfähigkeit eines Zusatzentgeltes auf Mietwagenkosten für Winterreifen
- Justiz Baden-Württemberg
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers nach Sicherungsabtretung von Schadenersatzansprüchen; Ersatzfähigkeit eines Zusatzentgeltes auf Mietwagenkosten für Winterreifen
- verkehrslexikon.de
Zur Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers aus abgetretenem Recht und zum Mietwagenkosten-Zuschlag für Winterreifen
- IWW
- captain-huk.de
Gericht spricht sich für Schwacke und gegen Fraunhofer aus und ändert vorinstanzliches Urteil des LG Stuttgart ab
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Abtretung und Schätzung der Mietwagenkosten - OLG Stuttgart bestätigt den Schwacke-Automietpreisspiegel
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 13.01.2011 - 26 O 359/09
- OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11
- BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
- OLG Stuttgart, 31.10.2013 - 7 U 109/11
Papierfundstellen
- NZV 2011, 556
Wird zitiert von ... (87)
- BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter anderem in NZV 2011, 556 veröffentlicht ist, ist die Klägerin aktivlegitimiert. - BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Eine andere Auffassung verweist darauf, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen zu den üblichen Nebenleistungen von Mietwagenunternehmen gehöre und es durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu der Vermietungstätigkeit stehe, wenn der Autovermieter die Berechtigung der abgerechneten Mietwagenkosten der gegnerischen Versicherung gegenüber nachweise; eine vertiefte rechtliche Prüfung sei hierbei nicht anzustellen (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.; LG Darmstadt, Urteil vom 2. Juni 2010 - 25 S 230/09, BeckRS 2011, 15284; LG Köln, NJW 2011, 1457 f.;… Urteil vom 4. Mai 2011 - 9 S 334/10, juris Rn. 23; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Januar 2011 - 2 S 163/10, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, ADAJUR Dok.Nr. 94266; LG Aachen, Urteil vom 27. Januar 2011 - 12 O 425/10, ADAJUR Dok.Nr. 94291; LG Düsseldorf, MRW 3-2011, 13, 14; AG Waiblingen…, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris Rn. 29; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2011 - 30 C 5629/10, juris Rn. 56; AG Crailsheim, Urteil vom 26. April 2011 - 3 C 582/10, ADAJUR Dok.Nr. 93159; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2010, 168, 170;… Eversloh, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 46 f.;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 5 RDG Rn. 23;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl., § 5 Rn. 65; DS 2009, 179, 183 f.;… Otting, Rechtsdienstleistungen, 2008, Rn. 256; MRW 2-2010, 2, 3; SVR 2011, 8, 10 f.). - LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20
Corona-Pandemie: Ansteckungschutzmaßnahmen des Reparateurs sind kein …
Hinsichtlich der Zuschläge (Haftungsbeschränkung, Zustellung, Abholung und Endreinigung) ist ebenfalls mit der weit überwiegenden Rechtsprechung davon auszugehen, dass es sich jeweils um Sonderleistungen handelt, die von Seiten der Autovermieter üblicherweise nur gegen Zuschlag erbracht werden und daher grundsätzlich zu erstatten sind (vgl. u.a. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2011 - 7 U 109/11).
- OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15
Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Ein substantiierter Vortrag erfordert nach Auffassung des Senats die konkrete Darstellung anhand von Bezugsfällen der Abrechnungspraxis von mindestens 10% der Schadensgutachter des relevanten Bezirks über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor Rechnungsstellung des streitigen Gutachtens (vgl. für einen vergleichbaren Fall von Substantiierungslast bei Einwendungen gegen die "Schwacke-Liste" BGH VersR 2006, 986 [987], st. Rspr., zuletzt VersR 2010, 1054 [1055]; 2011, 643 f. und NJW 2011, 1947;… Senat, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 2237/06 = DAR 2006, 692; OLG Stuttgart DAR 2009, 650 und NZV 2011, 556 ff.; OLG Köln NZV 2009, 447; SVR 2009, 384). - OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11
Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten
Sie erweisen sich auch in der Sache als unbegründet, wie das Landgericht im Ergebnis mit Recht ausgeführt hat (vgl. dazu u. a. OLG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2011 16 U 55/10 juris-Rdnrn. 5 ff. sowie ausführlich OLG Stuttgart, NZV 2011, 566 [richtig: NZV 2011, 556 - d. Red.] juris-Rdnrn. 48 ff. mit überzeugender Begründung; ähnlich jetzt ausweislich einer Pressemitteilung vom 31. Januar 2012 auch BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 VI ZR 143/11).Insoweit kommt es wie auch bei den anderen Zusatzleistungen für Sonderausstattungen (z. B. Winterreifen) für die Frage, ob vorgelegte Vergleichsangebote tatsächlich günstiger sind als der nach der Schwacke- bzw. Fraunhofer-Liste ermittelte Normaltarif, auf das konkrete Endergebnis des Mietpreises an, nicht nur auf den Grundtarif (so zutreffend OLG Stuttgart, NZV 2011, 556 juris-Rdnr. 63).
Dass Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller selbst dann, wenn sie derselben Fahrzeugklasse angehören und vergleichbar motorisiert sind in der Schwacke-Liste (und in der entsprechenden Tabellenspalte der Fraunhofer-Tabelle) in unterschiedlichen Fahrzeuggruppen eingruppiert sein können, erklärt sich nachvollziehbar und sachgerecht, wenn die zum Teil erheblichen Divergenzen in den Anschaffungspreisen berücksichtigt werden (so zutreffend OLG Stuttgart, a. a. O., Rdnr. 61 f.).
Eine vergütungspflichtige Zusatzleistung bejahen hingegen das Landgericht Kassel (…a. a. O. juris-Rdnr. 32), das OLG Köln (19. Zivilsenat, NZV 2011, 450 juris-Rdnrn. 23 bis 25), das OLG Karlsruhe (…NZV 2011, 553 juris-Rdnr. 50) und das OLG Stuttgart (NZV 2011, 556 juris-Rdnr. 67 ff.).
Er schließt sich insoweit der ausführlichen und in allen Punkten überzeugenden Begründung des OLG Stuttgart in der vorgenannten Entscheidung an.
Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit die Haftung für den Mietwagen ohne Winterreifen selbst dann nicht zuzumuten, wenn er sein eigenes Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausgerüstet hat (OLG Stuttgart, a. a. O. juris-Rdnr. 68).
213 Nach Ansicht des Senats ist allerdings für einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif jedenfalls dann kein Raum, wenn der Geschädigte nicht nachgewiesen hat, dass ihm trotz entsprechender Anstrengungen in der konkreten Situation keine Anmietung zum günstigeren Normaltarif möglich war (so auch BGH…, Urteil vom 12. April 2011 VI ZR 300/09 Rdnr. 11 und OLG Hamm, RuS 2011, 536 juris-Rdnr. 27;… im Ergebnis ebenso z. B. OLG Frankfurt, SP 2010, 401 juris-Rdnr. 31; OLG Köln, SP 2010, 396 juris-Rdnrn. 9 ff.; OLG Köln, 15 U 9/11 und OLG Köln, NZV 2011, 450 sowie OLG Stuttgart, NZV 2011, 556 juris-Rdnrn. 79 ff.).
Das kann abgesehen von einer unfallbedingten Not- und Eilsituation zwar auch dann in Betracht kommen, wenn der Geschädigte nicht über eine Kreditkarte oder sonst ausreichende finanzielle Mittel zur Vorfinanzierung der Anmietung verfügt (ebenso OLG Stuttgart, a. a. O.).
- OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
Darüber hinaus verdient auch Beachtung, dass die von der Beklagten vorgelegten Mietvertragsangebote - ungeachtet der zwischen den Parteien höchst streitigen Frage, ob diese trotz ihrer Herkunft aufgrund (bloßer) Internetrecherche tatsächlich einen realen Marktpreis widerspiegeln, - mit den von der Klägerin mit ihren Kunden geschlossenen Verträgen jedenfalls insofern nicht vergleichbar sind, als jene - nach dem zu den Folgen des anzunehmenden deklaratorischen Schuldanerkenntnisses Ausgeführten zu Unrecht - diverse Zusatzleistungen weder separat noch als einkalkuliert (eindeutig) ausweisen (…vgl. auch OLG Celle, a. a. O., 803 f.; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556). - OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Konkrete Zweifel an der Eignung einer Schadensschätzgrundlage bestehen erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug eines anderen Vermieters zu einem in erheblicher Weise niedrigeren Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als dem Gesamtmietpreis, der sich nach dem Tabellenwerk ergibt (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11).Vielmehr schließt er sich der überzeugenden - und vom Bundesgerichtshof gebilligten (vgl. BGH NJW 2013, 1870 ff.) - Argumentation des OLG Stuttgart an, dass der zusätzliche Kostenaufwand für die Ausstattung mit Winterreifen erforderlich i.S.v. § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB ist, weil auf dem Mietwagenmarkt Mietfahrzeuge mit Winterbereifung in der Regel - wie sich aus einer Erhebung der Stiftung Warentest, Ausgabe vom 10.12.2010, und aus der Schwacke-Liste für die Nebenkosten ergibt - nur gegen Zahlung eines Zuschlags für dieses Ausstattungsmerkmal angeboten werden, und es den Autovermietern freisteht, auch für eine notwendige Zusatzausstattung eine besondere Vergütung zu verlangen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11, juris).
Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit die Haftung für den Mietwagen ohne Winterreifen selbst dann nicht zuzumuten, wenn er sein eigenes Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausgerüstet hat (vgl. OLG Stuttgart, NZV 2011, 556 ff.).
- OLG München, 14.12.2015 - 10 U 579/15
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall - OLG München weist für eine Vielzahl …
Ein substantiierter Vortrag erfordert nach Auffassung des Senats die konkrete Darstellung anhand von Bezugsfällen der Abrechnungspraxis von mindestens 10% der Schadensgutachter des relevanten Bezirks über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor Rechnungsstellung des streitigen Gutachtens (vgl. für einen vergleichbaren Fall von Substantiierungslast bei Einwendungen gegen die "Schwacke-Liste" BGH VersR 2006, 986 [987], st. Rspr., zuletzt VersR 2010, 1054 [1055]; 2011, 643 f. und NJW 2011, 1947;… Senat, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 2237/06 = DAR 2006, 692; OLG Stuttgart DAR 2009, 650 und NZV 2011, 556 ff.; OLG Köln NZV 2009, 447; SVR 2009, 384). - OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 186/12
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Konkrete Zweifel an der Eignung einer Schadensschätzgrundlage bestehen erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug eines anderen Vermieters zu einem in erheblicher Weise niedrigeren Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als dem Gesamtmietpreis, der sich nach dem Tabellenwerk ergibt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11).Vielmehr schließt er sich der überzeugenden - und vom Bundegerichtshof gebilligten (vgl. BGH NJW 2013, 1870 ff.) - Argumentation des OLG Stuttgart an, dass der zusätzliche Kostenaufwand für die Ausstattung mit Winterreifen erforderlich i.S.v. § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB ist, weil auf dem Mietwagenmarkt Mietfahrzeuge mit Winterbereifung in der Regel - wie sich aus einer Erhebung der Stiftung Warentest, Ausgabe vom 10.12.2010, und aus der Schwacke-Liste für die Nebenkosten ergibt - nur gegen Zahlung eines Zuschlags für dieses Ausstattungsmerkmal angeboten werden, und es den Autovermietern freisteht, auch für eine notwendige Zusatzausstattung eine besondere Vergütung zu verlangen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11, juris).
Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit die Haftung für den Mietwagen ohne Winterreifen selbst dann nicht zuzumuten, wenn er sein eigenes Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausgerüstet hat (vgl. OLG Stuttgart, NZV 2011, 556 ff.).
- OLG Köln, 01.08.2013 - 15 U 9/12
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Konkrete Zweifel an der Eignung einer Schadensschätzgrundlage bestehen erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug eines anderen Vermieters zu einem in erheblicher Weise niedrigeren Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als dem Gesamtmietpreis, der sich nach dem Tabellenwerk ergibt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11).Vielmehr schließt er sich der überzeugenden - und vom Bundegerichtshof gebilligten (vgl. BGH, NJW 2013, 1870 ff.) - Argumentation des OLG Stuttgart an, dass der zusätzliche Kostenaufwand für die Ausstattung mit Winterreifen erforderlich i.S.v. § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB ist, weil auf dem Mietwagenmarkt Mietfahrzeuge mit Winterbereifung in der Regel - wie sich aus einer Erhebung der Stiftung Warentest, Ausgabe vom 10.12.2010, und aus der Schwacke-Liste für die Nebenkosten ergibt - nur gegen Zahlung eines Zuschlags für dieses Ausstattungsmerkmal angeboten werden, und es den Autovermietern freisteht, auch für eine notwendige Zusatzausstattung eine besondere Vergütung zu verlangen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11, abrufbar in Juris).
Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit die Haftung für den Mietwagen ohne Winterreifen selbst dann nicht zuzumuten, wenn er sein eigenes Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausgerüstet hat (vgl. OLG Stuttgart, NZV 2011, 556 ff.).
- OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 4 U 164/15
Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
(Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständiger und Reparaturbetrieb als …
- LG Freiburg, 21.05.2012 - 8 O 21/12
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Fahrspurwechslers mit einem …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens …
- OLG Dresden, 04.05.2012 - 1 U 1797/11
Obliegenheit des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme einer …
- KG, 08.05.2014 - 22 U 119/13
Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 297/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf …
- OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 59/16
Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall
- OLG Nürnberg, 16.10.2018 - 2 U 1578/18
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
- OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 238/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch …
- OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 12 U 186/15
Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung …
- LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 132/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten auf der …
- AG Köln, 26.01.2016 - 268 C 164/15
Unfallregulierung, Mietwagen
- LG Zweibrücken, 27.05.2014 - 3 S 26/13
- AG Waldbröl, 18.06.2020 - 15 C 10/20
- OLG Köln, 14.07.2016 - 15 U 27/16
- LG Bonn, 05.12.2016 - 4 O 71/16
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 16 S 74/16
- LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11
Abtretung; Mietwagenkosten; Rechtsdienstleistungsgesetz
- LG Aachen, 20.08.2020 - 2 S 86/20
- AG Wiesbaden, 14.06.2019 - 91 C 4555/18
Die Erforderlichkeit der Höhe der aufgewendeten Mietwagenkosten kann nach dem …
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 16 S 83/13
Schwacke-Liste oder Fraunhofer Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage für …
- LG Stuttgart, 27.02.2018 - 23 O 35/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
- AG Köln, 06.10.2015 - 268 C 96/15
Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten laut Schwackeliste
- LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses
- OLG Dresden, 18.07.2012 - 7 U 269/12
Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten
- LG Würzburg, 21.08.2019 - 42 S 905/19
Kriterien zum Ersatz von Mietwagenkosten
- LG Freiburg, 20.03.2020 - 5 O 71/19
Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit einzelner Schadenspositionen bei konkreter …
- LG Stuttgart, 07.08.2015 - 24 O 421/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der Höhe der ersatzfähigen …
- LG Dortmund, 24.11.2011 - 4 S 61/11
Schadensersatz für Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Basis des …
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2018 - 1 S 85/18
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem …
- LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12
Kosten für die Ausstattung des Mietwagens mit Winterreifen ersatzfähige …
- OLG Köln, 28.01.2014 - 15 U 137/13
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- AG Kerpen, 23.09.2020 - 108 C 76/20
- AG Essen, 26.02.2016 - 20 C 322/15
Grundsätze zur Festellung des Umfangs der Erstattungsfähigkeit geltend gemachter …
- LG Düsseldorf, 23.04.2014 - 7 O 143/13
Erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. . Schadensersatzes nach Verkehrsunfall
- LG Stuttgart, 26.03.2012 - 26 O 48/10
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 97/18
Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
- LG Baden-Baden, 06.09.2013 - 3 S 12/12
- LG Frankfurt/Main, 23.01.2020 - 1 S 57/19
- LG Hannover, 16.05.2018 - 17 S 10/17
- LG Bonn, 25.02.2016 - 4 O 121/15
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen; Bestimmung der …
- LG Stuttgart, 08.07.2014 - 26 O 33/14
- AG Hagen, 02.05.2018 - 16 C 176/17
- LG Stuttgart, 14.11.2017 - 5 S 213/17
Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Zessionars bei abgetretener …
- LG Halle, 27.03.2017 - 1 S 228/16
- LG Köln, 20.05.2014 - 11 S 306/13
Anspruch eines aufgrund eines Verkehrsunfallgeschehens ersatzberechtigten …
- LG Siegen, 28.01.2014 - 1 S 8/11
Ersatz der Mietwagenkosten für Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach …
- LG Aachen, 28.06.2013 - 5 S 1/13
Schwackeliste
- AG Ahrensburg, 21.03.2014 - 46 C 1396/12
- LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung …
- LG Bonn, 17.11.2015 - 8 S 107/15
- LG Berlin, 23.07.2014 - 42 S 73/14
- AG Köln, 17.12.2019 - 268 C 153/19
- LG Frankfurt/Main, 21.09.2016 - 16 S 203/15
- AG Bergheim, 26.01.2015 - 24 C 451/14
- AG Borken, 13.09.2012 - 13 C 63/12
- LG Krefeld, 10.01.2012 - 3 S 28/11
- AG Kerpen, 30.10.2019 - 110 C 83/18
- LG Aachen, 19.06.2015 - 10 O 165/14
Geltendmachung der Begleichung von Mietwagenkosten aus Fahrzeug-Mietverträgen …
- LG Aachen, 23.03.2012 - 6 S 260/11
- LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 152/11
- AG Siegburg, 01.02.2019 - 128 C 181/18
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2017 - 16 S 28/17
- AG Gummersbach, 20.06.2018 - 16 C 409/17
Unfallregulierung
- LG Köln, 20.05.2014 - 11 S 337/13
- AG Köln, 16.11.2012 - 263 C 106/12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Schwacke-Automietpreisspiegels zur Prüfung …
- AG Köln, 18.05.2021 - 267 C 216/20
- AG Erding, 11.09.2020 - 15 C 2235/18
- AG Otterndorf, 30.01.2017 - 2 C 451/16
- LG Krefeld, 04.06.2014 - 3 S 4/14
- AG Hannover, 10.02.2014 - 509 C 14460/13
- LG Stuttgart, 12.10.2011 - 3 S 21/11
- AG Aachen, 21.10.2011 - 115 C 81/11
- AG Otterndorf, 06.02.2017 - 2 C 423/16
- AG Otterndorf, 03.01.2017 - 2 C 281/16
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 31.10.2013 - 7 U 109/11 |
Volltextveröffentlichung
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BGH hatte mit Urteil v. 05.03.2013, VI ZR 245/11, das Urteil des OLG Stuttgart v. 18.08.2011 aufgehoben... | Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung; Zustellung/Abholung; Winterreifen; ...
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 13.01.2011 - 26 O 359/09
- OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11
- BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
- OLG Stuttgart, 31.10.2013 - 7 U 109/11
Wird zitiert von ...
- LG Stuttgart, 08.07.2014 - 26 O 33/14 18111',2; OLG Stuttgart, Urt. v. 31.10.2013, 7 U 109/11).