Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.11.1996 - 7 U 11/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 535
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 459
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 09.02.1995 - 7 U 153/94
Amtshaftung wegen eines schuldhaften Verstoßes eines Rechtspflegers gegen die ihm …
Auszug aus OLG Hamm, 08.11.1996 - 7 U 11/96
Die einstweilige Verfügung wurde vorn Senat (7 U 153/94) in der Sache bestätigt.
- OLG Hamm, 28.06.2011 - 7 U 54/10
Mietrechtsstreit des ehemaligen Notars Dr. N. entschieden
Bei der Vermietung von Räumen zu geschäftlichen Zwecken ist der Vermieter allerdings unter bestimmten Voraussetzungen schon nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§§ 157, 242 BGB) auch ohne besondere Vereinbarung verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass in anderen Räumen des Mietobjekts kein Konkurrenzunternehmen zugelassen wird (grundlegend: BGH NJW 1978, 585; 1979, 1404; Senat, Urteil vom 08.11.1996, 7 U 11/96 = NJW-RR 1997, 459). - LG Dortmund, 25.11.2014 - 3 O 492/13
Zahlungsanspruch des Mietzinses in Höhe der einbehaltenen Minderungsbeträge; …
Entscheidend ist grundsätzlich der Schwerpunkt der Tätigkeit (bejaht bei Imbiss mit/ohne Salat und Nudeln, so OLG Hamm, NJW-RR 1997, 459;… gleicher Interessentenkreis, OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2013 - 24 U 157/12, BeckRS 2013, 07450).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.01.1997 - 7 U 11/96 |
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