Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 59 Abs 2 VVG, § 249 BGB, § 287 ZPO
Privathaftpflicht: Berechnung der Ausgleichszahlung analog § 59 II VVG a.F. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- rabüro.de
Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- versicherungsrechtsiegen.de
Gebäudeversicherung - Anspruch gegen Privathaftpflichtversicherer des Mieter bei Brandschaden
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG a. F. § 59 Abs. 2; BGB § 249
Höhe des Schadensersatzanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer bei von dem haftpflichtversicherten Mieter (nur) einfach fahrlässig herbeigeführten Schäden an dem Gebäude - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 59 Abs. 2; BGB § 249; ZPO § 287
Privathaftpflicht; Brandschaden; Gebäudeversicherung - Berechnung der Ausgleichszahlung analog § 59 II VVG a.F. - rechtsportal.de
BGB § 249 ; VVG § 59 Abs. 2 ; ZPO § 287
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Höhe des Zeitwertschadens bei Doppelversicherung analog
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 26.04.2011 - 8 O 174/08
- OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11
Papierfundstellen
- VersR 2013, 451
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei eine pauschale Kürzung von Baunebenkosten nicht zulässig, sondern es sei zu prüfen, ob und in welchem Umfang diese Kosten zu einem Wertzuwachs führten (BGHZ 102, 322); auch das Landgericht München II habe Vorbereitungsarbeiten (die Entfernung alter Lackschichten) nicht als wertsteigernd angesehen, weil diese Arbeiten in einem langen Turnus erfolgten und daher keine spürbare Auswirkung auf den Verkehrswert in Frage komme.Der Vorteilsausgleich ist insbesondere durch einen Abzug "neu für alt" durchzuführen (dazu und zu den nachfolgenden Aspekten: BGHZ 30, 29; BGH 102, 322;… MünchKomm-BGB-Oetker, 5. Aufl., § 249 Rdn. 333 f.) .
- OLG Jena, 11.05.2004 - 4 U 857/03
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11
Wenn der Sachversicherer ein solches Gutachten veranlasst, will er damit nicht nur im eigenen Interesse den Umfang seiner Ersatzpflicht klären, sondern damit auch im Interesse des Versicherungsnehmers zur Feststellung der zur Schadensbeseitigung erforderlichen Baumaßnahmen und damit zur Vorbereitung der Wiederherstellung der Sache beitragen (OLG Düsseldorf 1992, 310; OLG Koblenz VersR 2004, 593; OLG Jena RuS 2004, 331; OLG Stuttgart NZM 2007, 286). - BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11
Sie beruht auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 2008, 1108), der der Senat folgt.
- OLG Köln, 23.12.2003 - 22 U 146/03
Regressverzicht in der Feuerversicherung
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11
Wenn der Sachversicherer ein solches Gutachten veranlasst, will er damit nicht nur im eigenen Interesse den Umfang seiner Ersatzpflicht klären, sondern damit auch im Interesse des Versicherungsnehmers zur Feststellung der zur Schadensbeseitigung erforderlichen Baumaßnahmen und damit zur Vorbereitung der Wiederherstellung der Sache beitragen (OLG Düsseldorf 1992, 310; OLG Koblenz VersR 2004, 593; OLG Jena RuS 2004, 331; OLG Stuttgart NZM 2007, 286). - BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11
Der Vorteilsausgleich ist insbesondere durch einen Abzug "neu für alt" durchzuführen (dazu und zu den nachfolgenden Aspekten: BGHZ 30, 29; BGH 102, 322;… MünchKomm-BGB-Oetker, 5. Aufl., § 249 Rdn. 333 f.) . - OLG Stuttgart, 23.02.2007 - 10 U 226/06
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schäden an vom Mieter eines benachbarten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11
Wenn der Sachversicherer ein solches Gutachten veranlasst, will er damit nicht nur im eigenen Interesse den Umfang seiner Ersatzpflicht klären, sondern damit auch im Interesse des Versicherungsnehmers zur Feststellung der zur Schadensbeseitigung erforderlichen Baumaßnahmen und damit zur Vorbereitung der Wiederherstellung der Sache beitragen (OLG Düsseldorf 1992, 310; OLG Koblenz VersR 2004, 593; OLG Jena RuS 2004, 331; OLG Stuttgart NZM 2007, 286). - LG Wiesbaden, 26.04.2011 - 8 O 174/08
Gebäudeversicherung: Leicht fahrlässige Verursachung eines Gebäudeschadens durch …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 26.4.2011 - Az.: 8 O 174/08 - die Klage abzuweisen. - BGH, 29.01.1985 - VI ZR 59/84
Quotenvorrecht des Kaskoversicherten und Sachverständigenkosten
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11
Nach einhelliger Rechtsprechung gehören Kosten für Gutachten bei umfangreichen Schäden zu dem nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB vom Haftpflichtschuldner zu ersetzenden Herstellungsaufwand (BGH VersR 1985, 441 f.).
- BGH, 18.10.2018 - III ZR 236/17
Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm …
bb) Hieran anknüpfend meinen Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums, dass der Sachversicherer über § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG vom Schädiger den Ersatz von Kosten verlangen könne, die er für die Schadensermittlung durch einen Sachverständigen aufgewendet habe, weil diese (jedenfalls: auch) im Interesse des geschädigten Versicherungsnehmers geschehen sei und der Schädiger insoweit nicht besser stehen dürfe als in den Fällen, in denen der Geschädigte selbst das Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben und zu vergüten habe (…aus der Rechtsprechung: OLG Düsseldorf aaO;… Brandenburgisches OLG aaO; OLG Frankfurt/Main, r+s 2013, 336, 339; LG Krefeld…, Urteil vom 1. Juli 2015 - 2 O 123/13, juris Rn. 57 [insoweit in VersR 2017, 688 nicht mit abgedruckt]; wohl auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 857, 858; OLG Köln, NJOZ 2004, 1123, 1126; Thüringer OLG, r+s 2004, 331, 333; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Februar 2007 - 10 U 226/06, BeckRS 2007, 04322 [insoweit in NZM 2007, 286 nicht mit abgedruckt];… aus dem Schrifttum: Voit in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 86 Rn. 98;… Hormuth aaO;… Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 86 VVG Rn. 40;… wohl auch MüKoVVG/Möller/Segger, 2. Aufl., § 86 Rn. 117;… Kloth/Krause in Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 3. Aufl., § 86 VVG Rn. 23). - OLG Stuttgart, 17.12.2020 - 9 U 85/20
Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage Auslegung und …
Es trifft zwar zu, dass auszugleichende Wertverbesserungen dadurch entstehen können, dass infolge einer Schadensbeseitigung Renovierungen oder Sanierungen hinausgeschoben und damit dem Eigentümer Aufwendungen erspart werden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14. März 2012 - 7 U 110/11 -, juris).Denn eine damit unter Umständen verbundene Wertverbesserung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14. März 2012 - 7 U 110/11 -, juris) würde spätestens mit der turnusmäßigen Renovierung der Fenster (inkl. Rahmen), die sich durch den bloßen Glasaustausch nicht erübrigt und nach Auffassung der Beklagten ohnehin zeitnah ansteht (GA II 264), in absehbarer Zeit wieder entfallen.
- LG Aachen, 15.12.2017 - 6 S 58/17
Verursachung Brandschaden durch Lebensgefährtin des Mieters
Da die Gutachtenkosten Bestandteil des Haftpflichtschadens sind, sind sie auch unter den Parteien auszugleichen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 14.03.2012, 7 U 110/11, zitiert nach juris). - AG Essen, 21.03.2019 - 25 C 125/18
Sturmschaden
Keine Vermögensmehrung tritt daher ein, wenn das betreffende Bauteil während der Nutzungszeit des Gebäudes voraussichtlich nicht hätte erneuert werden müssen (s. OLG Frankfurt, 7 U 110/11).