Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.02.2005 - 7 U 118/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5803
OLG Köln, 24.02.2005 - 7 U 118/04 (https://dejure.org/2005,5803)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.02.2005 - 7 U 118/04 (https://dejure.org/2005,5803)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - 7 U 118/04 (https://dejure.org/2005,5803)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung sowie Bemessung des Wiederbeschaffungswertes eines nach einem Unfall beschädigten Polizeifahrzeuges unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer; Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer nur bei einer tatsächlichen Entstehung; Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung bei einer spürbaren Beeinträchtigung des polizeilichen Dienstbetriebes und Überschreitung der Schwelle der Unerheblichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Auch beim wirtschaftlichen Totalschaden eines Behördenfahrzeuges ist die im Brutto-Wiederbeschaffungswert enthaltene Umsatzsteuer nur dann zu ersetzen, wenn eine konkrete Ersatzbeschaffung erfolgt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249 Abs. 1, 2 S. 2
    Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 25.06.2014 - 2b O 165/13

    Verkehrsunfall, Einsatzfahrt, Polizei, Haftungsverteilung

    Eine abstrakte Nutzungsentschädigung wird nur für den Gebrauchsverlust solcher Sachen zu gewähren, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Geschädigten typischerweise angewiesen ist, vgl. OLGR Hamm 2002, 171m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2005 - 7 U 118/04 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 02. Juli 2009 - I-5 U 147/07, 5 U 147/07 -, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 4 S 2929/07

    Haftung eines Zivildienstleistungen für Schäden im Straßenverkehr

    Zum anderen müssen diese spürbaren Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs konkret dargelegt und im Zweifel auch nachgewiesen werden (Urteil des Senats vom 25.07.2000, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 24.02.2005 - 7 U 118/04 -, DAR 2005, 286).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2007 - 6 A 1257/06
    vgl. OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2005 - 7 U 118/04 - .
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