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   OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 121/06   

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https://dejure.org/2007,5272
OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 121/06 (https://dejure.org/2007,5272)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.2007 - 7 U 121/06 (https://dejure.org/2007,5272)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - 7 U 121/06 (https://dejure.org/2007,5272)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 2 § 1004 (analog)
    Zubilligung eines Richtigstellungsanspruchs zugunsten einer öffentlichrechtlichen Körperschaft bei fortwirkender Rufbeeinträchtigung von erheblichem Gewicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung mehrerer Passagen eines Zeitschriftenbeitrags und auf Abdruck einer Richtigstellung; "Undichte Stelle" im Bundeskriminalamt (BKA); Verteilung von präparierten Akten; Ehrenschutz einer Person des öffentlichen Rechts; ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2007, 488
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

    Das Berufungsgericht (OLGR Hamburg 2007, 448) hat ausgeführt, der Klägerin stünden Ansprüche auf Unterlassung und auf Richtigstellung aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog in Verbindung mit § 186 StGB zu.
  • OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15

    Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung

    Auch auf das Grundrecht der Kommunikations- und Kunstfreiheit können sie sich zur Rechtfertigung von Äußerungen, die in geschützte Rechte Privater eingreifen, nicht berufen [Soehring/Hoene, aaO., § 13 Rn. 16; BVerfG NJW 2011, 511 - Rn. 23; OLG Brandenburg Urt. v. 12.12.2006 - 6 U 134/05 - Rn. 49; OLG Hamburg Urt. v. 27.2.2007-7 U 121/06 - Rn. 20; OLG Köln Urt. v. 31.7.2012 -15 U 13/12 - Rn. 66].
  • LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 76/08
    Der Ehrenschutz einer Person des öffentlichen Rechts ist nicht aus den Wertentscheidungen von Art. 1 und 2 GG ableitbar, weil sie in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe keine Grundrechtsträgerin sein kann (BVerfGE 21, 362 ff; 23, 12 ff.; 24, 367 ff.; BGH NJW 1983, 1183 ff.; VGH Kassel NJW 1990, 1005; OLG Hamburg AfP 2007, 488).

    Schon gar nicht ist in der angegriffenen Äußerung eine so erhebliche Verletzung des Ansehens des Antragstellers zu beklagen, dass ein Unterlassungsanspruch ausnahmsweise zuerkannt werden könnte (vgl. OLG Hamburg AfP 2007, 488).".

  • LG Berlin, 10.01.2007 - 18 O 250/06
    Denn sie waren vor allem schon deshalb unvollständig, weil sie nicht, wie klägerseits mit Recht geltend gemacht wird und wovon schon der den Parteien bekannte und mit ihnen erörterte Inhalt der Urteile der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 31. Juli und 1. August sowie 1. und 14. November 2006 und des Hinweises des Brandsburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Oktober 2006 - 7 U 121/06 - zu Recht ausgeht, über die nach der Struktur der Gesellschaft, der Art der Beteiligung der Klägerseite und der Art der beabsichtigten Geschäfte naheliegenden Regelungen des Kreditwesengesetzes und des Investmentgesetzes zur Erlaubnispflicht informierten, vielmehr diese gar nicht erwähnten.
  • LG Hamburg, 24.07.2009 - 324 O 327/08

    Widerruf: (un-)wahre Behauptung, das Bundeskriminalamt sei am Abhören von

    Als natürliche Person kann er sich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen und muss sich nicht vom Ansatz her auf die strengeren Voraussetzungen, die für die Geltendmachung von Widerrufsansprüchen durch Behörden/ Hoheitsträgern gelten (vgl. hierzu HansOLG AfP 2007, 488 ff., BGH NJW 2008, 2262 ff.), verweisen lassen.
  • KG, 17.07.2007 - 17 U 29/06
    Dass zahlreiche Gerichte der ersten Instanz dem Beklagten zufolge nicht selbst entscheiden, sondern eine obergerichtliche Entscheidung in anderer Sache abwarten, ist schon deshalb kein maßgeblicher Gesichtspunkt, weil der Senat erstmals eine obergerichtliche Entscheidung trifft, die dem Beklagte voraussichtlich sogar früher und überdies in der von ihm erwarteten Form zuteil geworden wäre, wenn er nicht von der Durchführung der Berufung vor dem OLG Brandenburg in dem Verfahren 7 U 121/06 im Termin angesichts der dort aufgezeigten Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht Abstand genommen hätte.
  • KG, 20.07.2007 - 17 U 32/06
    Dass zahlreiche Gerichte der ersten Instanz dem Beklagten zufolge nicht selbst entscheiden, sondern eine obergerichtliche Entscheidung in anderer Sache abwarten, ist schon deshalb kein maßgeblicher Gesichtspunkt, weil der Senat erstmals eine obergerichtliche Entscheidung trifft, die dem Beklagte voraussichtlich sogar früher und überdies in der von ihm erwarteten Form zuteil geworden wäre, wenn er nicht von der Durchführung der Berufung vor dem OLG Brandenburg in dem Verfahren 7 U 121/06 im Termin angesichts der dort aufgezeigten Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht Abstand genommen hätte.
  • KG, 17.07.2007 - 17 U 31/06
    Dass zahlreiche Gerichte der ersten Instanz dem Beklagten zufolge nicht selbst entscheiden, sondern eine obergerichtliche Entscheidung in anderer Sache abwarten, ist schon deshalb kein maßgeblicher Gesichtspunkt, weil der Senat erstmals eine obergerichtliche Entscheidung trifft, die dem Beklagte voraussichtlich sogar früher und überdies in der von ihm erwarteten Form zuteil geworden wäre, wenn er nicht von der Durchführung der Berufung vor dem OLG Brandenburg in dem Verfahren 7 U 121/06 im Termin angesichts der dort aufgezeigten Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht Abstand genommen hätte.
  • LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 229/08
    Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil bestätigt und ausgeführt, dass die Zubilligung eines Richtigstellungsanspruchs zugunsten einer öffentlich rechtlichen Körperschaft auf besondere Fälle zu beschränken sei, in denen die fortwirkende Rufbeeinträchtigung ein erhebliches Gewicht habe (HansOLG Urteil 7 U 121/06 vom 27.2. 2007 ).
  • KG, 17.07.2007 - 17 U 33/06
    Dass zahlreiche Gerichte der ersten Instanz dem Beklagten zufolge nicht selbst entscheiden, sondern eine obergerichtliche Entscheidung in anderer Sache abwarten, ist schon deshalb kein maßgeblicher Gesichtspunkt, weil der Senat erstmals eine obergerichtliche Entscheidung trifft, die dem Beklagte voraussichtlich sogar früher und überdies in der von ihm erwarteten Form zuteil geworden wäre, wenn er nicht von der Durchführung der Berufung vor dem OLG Brandenburg in dem Verfahren 7 U 121/06 im Termin angesichts der dort aufgezeigten Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht Abstand genommen hätte.
  • LG Berlin, 14.03.2007 - 18 O 389/06
  • LG Berlin, 10.01.2007 - 18 O 289/06
  • LG Berlin, 10.01.2007 - 18 O 279/06
  • LG Berlin, 10.01.2007 - 18 O 229/06
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