Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 08.09.2015

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 16.10.2014 - 7 U 121/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Kfz-Kaskoversicherung, Obliegenheitsverletzung, Verlassen der Unfallstelle

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der Unfallstelle nach nächtlicher Beschädigung einer Betonmauer an einer Bundesstraße; Kausalitätsgegenbeweis; Leistungsfreiheit auch ohne Verwirklichung des Straftatbestandes der Unfallflucht

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verletzung der Aufklärungspflicht in der Kaskoversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB Ziff E.1.3
    Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verlassen der Unfallstelle und verspätete Schadensmeldung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verlassen der Unfallstelle und verspätete Schadensmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Strafbarkeit nach § 142 StGB, aber dennoch keinen Versicherungsschutz….

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkehrsunfall und Kaskoversicherung - die verletzte Aufklärungsobliegenheit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Aufklärungsobliegenheit und das Entfernen vom Unfallort

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 142 StGB kann die Aufklärungsobliegenheit verletzt sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch einen Versicherungsnehmer auch ohne Fahrerflucht möglich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Kein Versicherungsschutz bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung aufgrund Verletzung der Aufklärungspflicht durch Verlassen der Unfallstelle - Vorliegen der Voraussetzungen des Straftatbestands des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) nicht erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 286
  • VersR 2015, 444



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Hamm, 15.04.2016 - 20 U 240/15

    Umfang der Obliegenheit zur Ermöglichung der erforderlichen Feststellungen gemäß

    Nach Auffassung des Senats spricht viel dafür, dass die Obliegenheit aus Ziffer E. 1.3 AKB, was das Verlassen des Unfallortes angeht, nicht über die Pflichten des § 142 StGB hinausgeht (so auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 10. Februar 2016 - 5 U 75/14, ZfS 2016, 211, 212 f., unter I 1 a aa; OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 2166/15, SP 2016, 123, Juris-Rn. 5; Halbach, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl. 2015, AKB 2008 E.1-E.6 Rn. 14; a.A. offenbar - in einem obiter dictum - OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 7 U 121/14, Juris-Rn. 39-43 = VersR 2015, 444 = ZfS 2015, 96 mit kritischer Anmerkung Rixecker).

    Für das Bewusstsein der Obliegenheitswidrigkeit genügt es, dass er kraft "Parallelwertung in der Laiensphäre" die Merkmale der Obliegenheit im Kern kennt (OLG Frankfurt, Urteil vom 2. April 2015 - 14 U 208/14 -, Rn. 9, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 7 U 121/14 -, Rn. 57, juris).

  • OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des

    Ob und inwieweit das versicherungsvertragliche Verbot der "Unfallflucht" mit einer Verschärfung der an das Verhalten des Versicherungsnehmer zu stellenden Anforderungen verbunden ist (so wohl OLG Stuttgart, ZfS 2015, 96; Knappmann in Prölss/Martin, VVG , 29. Aufl. 2015, E.1 AKB 2008 Rdn. 21), ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

    Dass er entgegen dem allgemeinen Rechtsbewusstsein verpflichtet sein könnte, die Polizei herbeizurufen, wenn nach den konkreten Umständen zu erwarten ist, dass sich anderenfalls die Möglichkeiten der Feststellung für die Leistungspflicht des Versicherers relevanter Umstände - insbesondere zu dem ausdrücklich genannten Alkohol- oder Drogenkonsum - verschlechtern, wird - soweit ersichtlich - auch von denjenigen nicht angenommen, die einen Rückgriff auf die strafrechtlich sanktionierten Pflichten nach der neuen Bedingungslage ausschließen wollen (vgl. Knappmann in Prölss/Martin, VVG , 29. Aufl. 2015, E.1 AKB 2008 Rdn. 21; unklar OLG Stuttgart, ZfS 2015, 96, das eine Obliegenheitsverletzung allerdings deshalb bejaht hat, weil der Versicherungsnehmer den Unfallort nach weniger als 15 Minuten ohne Information der Polizei oder des Versicherers verlassen hat).

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnismöglichkeiten es bei der Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen ankommt, wird die in den Bedingungen formulierte Forderung, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, auf den ihm bekannten Straftatbestand der "Unfallflucht" gemäß § 142 StGB beziehen (vgl. Senat, Urt. v. 12.6.2013 - 5 U 13/13; Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB Buchst. E, Rdn. 124: die Formulierung ist erkennbar an § 142 StGB angelehnt und nimmt auf diese Bezug; a.A. OLG Stuttgart, ZfS 2015, 96; Knappmann in Prölss/Martin, VVG , 29. Aufl. 2015, E.1 AKB 2008 Rdn. 21).

    Das steht - anders als das OLG Stuttgart (ZfS 2015, 96) offenbar meint - auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, der unter Geltung einer - bis auf das Fehlen der Bezugnahme auf einen Alkohol- oder Drogenkonsum des Unfallfahrers - identischen Klausel in den AKB angenommen hat, dass der Versicherungsnehmer, der nach einem Unfallgeschehen um 1.00 Uhr morgens auf einer Landstraße das Abschleppen seines Fahrzeugs durch den ADAC veranlasst hatte, sich "mangels feststellungsbereiter Personen in der Nacht nach Ablauf der Wartefrist vom Unfallort entfernen durfte" (Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).

  • OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 14 U 208/14

    Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die

    Gemäß E.1.3 Satz 2 AKB 2008 darf der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16. Oktober 2014, 7 U 121/14, BeckRS 2014, 22178, Rn. 22 ff.).

    Für das Bewusstsein der Obliegenheitswidrigkeit genügt es, dass er kraft "Parallelwertung in der Laiensphäre" die Merkmale der Obliegenheit im Kern kennt (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16. Oktober 2014, 7 U 121/14, BeckRS 2014, 22178, Rn. 42 ff.).

    Denn die Ermöglichung nachträglicher Feststellungen kann nur einen Versicherungsnehmer entlasten, der sich in erlaubter Weise vom Unfallort entfernt hatte (vgl. das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2012, NJW 2013, S. 936 ff. Rn. 16; Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16. Oktober 2014, 7 U 121/14, BeckRS 2014, 22178, Rn. 34 ff.).

    Hätte er die Polizei verständigt und an der Unfallstelle gewartet, wäre dies objektiv überprüfbar gewesen (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16. Oktober 2014, 7 U 121/14, BeckRS 2014, 22178, Rn. 45).

  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 2166/15

    Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle nach

    Hinsichtlich der in E.1.3 AKB 2008 formulierten Obliegenheit ist es zwar für die Berufung auf Leistungsfreiheit nicht in jedem Fall erforderlich, an das Erfüllen des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 142 StGB anzuknüpfen (vgl. OLG Stuttgart, VersR 2015, 444; OLG Frankfurt, VersR 2016, 47).
  • OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 447/18

    Umfang der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung nach

    Allerdings wird anknüpfend an deren Wortlaut, wonach der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen dürfe, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, teilweise davon ausgegangen, dass eine - von den Anforderungen des § 142 StGB losgelöste und darüber hinausgehende - versicherungsvertragliche Aufklärungspflicht bestehe (so etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 16.10.2014, 7 U 121/14, Rdn. 39 ff. - obiter dictum; wohl auch KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2014, 6 U 197/13, Rdn. 10 ff., jeweils juris).
  • OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 73/14

    Formularmäßige Vereinbarung des Wegfalls der gegen Zahlung eines zusätzlichen

    - durch Polizeibeamte für die Klägerin relevante Feststellungen getroffen oder veranlasst worden wären und hierdurch auch eine mögliche Alkohol- oder Drogenbeeinflussung bzw. sonstige unfallursächliche Umstände objektiv überprüfbar gewesen wären (siehe auch KG, aaO; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, aaO; OLG Stuttgart, NJW-RR 2015, 286; Armbrüster, aaO, Rdnr. 260, m.w.N.; Rixecker, aaO, Rdnr. 96, m.w.N.).
  • OLG Dresden, 17.04.2018 - 6 U 1480/17

    Obliegenheitspflichtverletzung, Entfernen vom Unfallort, Wartezeit

    Allerdings wird anknüpfend an deren Wortlaut, wonach der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen dürfe, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, teilweise davon ausgegangen, dass eine - von den Anforderungen des § 142 StGB losgelöste und darüber hinausgehende versicherungsvertragliche Aufklärungspflicht bestehe (so etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 16.10.2014, 7 U 121/14, Rdn. 39 ff. - obiter dictum; wohl auch KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2014, 6 U 197/13, Rdn. 10 ff., jeweils juris).
  • LG Köln, 21.07.2016 - 11 S 534/14

    Anspruch auf Ersatz des die bereits gezahlte Selbstbeteiligung übersteigenden

    Diese Feststellungen sind nur durch eine polizeiliche Unfallaufnahme zu führen, die der Beklagte durch die Verletzung seiner Obliegenheit vereitelt hat und die im Nachhinein durch den erst mehr als vier Wochen nach Fahrzeugrückgabe vorgelegten Schadensbericht oder eine zeugenschaftliche Vernehmung des Beifahrers nicht mehr mit der gleichen Sicherheit und Eindeutigkeit nachzuholen ist (so auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2015, Az. 14 U 208/14; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.10.2014, Az. 7 U 121/14; LG Dresden, Urteil vom 31.05.2013, Az. 8 O 2445/12; KG Berlin, Beschluss vom 27.08.2010 - 6 U 66/10 -, Rn. 14, alle nach juris).
  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 37/16

    Feststellungsnachteile des Versicherers durch vorzeitiges Verlassen des

    Regelmäßig entstehen für den Versicherer schon dadurch, dass der Versicherungsnehmer sich nach dem Unfall von der Unfallstelle entfernt hat, Feststellungsnachteile, die sich nachträglich nicht mehr ausgleichen lassen; vor allem können keine objektiven Feststellungen mehr dazu getroffen werden, ob der Versicherungsnehmer bei dem Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, was wegen des Verbots in D.2.1 AKB 2008 gemäß D.3.1 Satz 1 und 2 AKB 2008 zum Verlust seines Versicherungsschutzes führen könnte; hätte er die Polizei verständigt und an der Unfallstelle gewartet, wären diese Feststellung objektiv überprüfbar gewesen (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2015 - 14 U 208/14 -, Rn. 12; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.10.2014 - 7 U 121/14 -, BeckRS 2014, 22178, Rn. 45).
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   OLG Hamburg, 08.09.2015 - 7 U 121/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Umfang der Kunst- und Meinungsfreiheit

  • Jurion

    Umfang der Kunst- und Meinungsfreiheit; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre Tatsachenbehauptungen in einem satirischen Kontext

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entscheidung gegen ZDF - Kabarett-Sendung muss genauer darstellen

Sonstiges

  • youtube.com (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Anstalt - 29. April 2014 (Streitgegenständliche Sendung)

Papierfundstellen

  • ZUM 2016, 526
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