Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers beim Kaufvertrag; Verschweigen von offenbarungspflichtigen Tatsachen beim Grundstückskaufvertrag; Zulässigkeitkeit der Berufung nach neuem Recht bei Rüge unzutreffender Beweiswürdigung; Kenntnis des ...

• Judicialis

  ZPO § 511; ; ZPO § ... 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; BGB § 463 a.F.; ; BGB § 476 a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer eines Hausgrundstückes wegen Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verkäufer muss Feuchtigkeitsschäden ungefragt offenbaren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.11.1991 - V ZR 215/90

  Zugesicherte Mangelfreiheit und Mangelverschweigen bei Kellerfeuchtigkeit im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 7 U 126/03

  Eine solche Erklärung des Verkäufers stellt jedoch keine Zusicherung von Eigenschaften dar (vgl. BGH, NJW-RR 1992, S. 333;… Palandt-Putzo, BGB, 60. Aufl., § 459, Rdnr. 26, m.w.N.).

  Eine Vermutung für das Weiterbestehen eines einmal eingetretenen tatsächlichen Zustandes, hier eines Vorsatzes des Verkäufers hinsichtlich des Mangels, ist nicht anerkannt (BGH, NJW-RR 1992, S. 333 ff).

• BGH, 20.04.1990 - V ZR 256/88

  Wann ist ein Grundstückskauf sittenwidrig?

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 7 U 126/03

  Kann nämlich der Grundstücksverkäufer ein arglistiges Verschweigen von Mängeln des Hauses durch den Verkäufer nicht nachweisen, und enthält der Kaufvertrag - wie hier - einen Gewährleistungsausschluss für Sachmängel, so stehen dem Grundstückskäufer Gewährleistungsansprüche nicht zu ( arg. § 476 BGB, vgl. BGH, NJW-RR 1990, S. 950).Dieser haftet dann nicht für Schäden, die ihm bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren (…vgl. OLG Karlsruhe, DWW 1989, S. 109 ff).
• BGH, 05.03.1993 - V ZR 140/91

  Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäuferns bei trotz Renovierung fortdauernden …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 7 U 126/03

  Anerkanntermaßen muss der Verkäufer Feuchtigkeitsschäden, die an dem Hausanwesen aufgetreten sind, ungefragt offenbaren, und zwar auch dann, wenn ein bereits erfolgter Sanierungsversuch zweifelhaft erscheint oder der Verkäufer zumindest mit dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden rechnet, also einen bloßen Verdacht hat (vgl. BGH, NJW 1993, S. 1703;…BGH, NJW-RR 1990, S. 78 ff;… OLG Frankfurt, OLGR 1998, S. 39 ff, m.w.N.;… Palandt-Heinrichs, aaO, § 13, Rdnr. 8, m.w.N.).
• BGH, 06.10.1989 - V ZR 223/87

  Rückzahlung einer Maklervergütung - Kauf eines Grundstücks unter Ausschluss …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 7 U 126/03

  Anerkanntermaßen muss der Verkäufer Feuchtigkeitsschäden, die an dem Hausanwesen aufgetreten sind, ungefragt offenbaren, und zwar auch dann, wenn ein bereits erfolgter Sanierungsversuch zweifelhaft erscheint oder der Verkäufer zumindest mit dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden rechnet, also einen bloßen Verdacht hat (…vgl. BGH, NJW 1993, S. 1703;BGH, NJW-RR 1990, S. 78 ff;… OLG Frankfurt, OLGR 1998, S. 39 ff, m.w.N.;… Palandt-Heinrichs, aaO, § 13, Rdnr. 8, m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 26.06.1997 - 15 U 97/96

  Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 7 U 126/03

  Anerkanntermaßen muss der Verkäufer Feuchtigkeitsschäden, die an dem Hausanwesen aufgetreten sind, ungefragt offenbaren, und zwar auch dann, wenn ein bereits erfolgter Sanierungsversuch zweifelhaft erscheint oder der Verkäufer zumindest mit dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden rechnet, also einen bloßen Verdacht hat (…vgl. BGH, NJW 1993, S. 1703;…BGH, NJW-RR 1990, S. 78 ff; OLG Frankfurt, OLGR 1998, S. 39 ff, m.w.N.;… Palandt-Heinrichs, aaO, § 13, Rdnr. 8, m.w.N.).

• OLG Saarbrücken, 06.02.2013 - 1 U 132/12

  Hauskauf: Vertrauen des Verkäufers auf eine Fehlerfreiheit bei Unkenntnis der …

  Der Verkäufer ist verpflichtet, ungefragt einen Mangel in der Außenabdichtung zu offenbaren, wenn er zumindest mit dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden rechnet, also einen Verdacht hat (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9. September 2003 - 7 U 126/03 -, juris, Absatz-Nr. 13; OLG Koblenz…, Beschluss vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 -, NJW-RR 2010, S. 989, 990).
• LG Mönchengladbach, 09.02.2018 - 1 O 443/13

  Mindestwärmeschutz, Sachmangel, arglistiges Verschweigen, …

  Der Verkäufer ist verpflichtet, ungefragt einen solchen Befall mit Feuchtigkeit oder Schimmel zu offenbaren, wenn er zumindest mit dem Auftreten dieses Befalls rechnet, also einen Verdacht hat (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9. September 2003 - 7 U 126/03 -, juris, Absatz-Nr. 13; OLG Koblenz…, Beschluss vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 -, NJW-RR 2010, S. 989, 990).
• OLG Koblenz, 19.01.2009 - 2 U 422/08

  Pflichten des Verkäufers eines am Hang gelegenen Hausanwesens zur Offenbarung von …

  Dabei stellen insbesondere Feuchtigkeitsschäden offenbarungspflichtige Umstände dar (vgl. etwa OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 18 ff.; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527 = IBR 2006, 232).
• OLG Saarbrücken, 02.03.2004 - 7 U 519/03

  Abschluss eines Anzeigenvertrages mit einem Zeitschriftenverlag durch eine …

  Erschöpft sich die Berufung, wie hier, in einem Angriff auf die Beweiswürdigung, so muss sie schlüssig konkrete Anhaltspunkte aufzeigen, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen begründen (…vgl. Zöller-Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 529, Rdnr. 3), die also solche Zweifel an den erhobenen Beweisen aufdrängen, dass ein Neueinstieg in die Beweisaufnahme sich förmlich gebietet (…Hartmann, NJW 2001, S. 2591; Urteil des erkennenden Senats vom 3.6.2003, Az. 7 U 579/02-119; Urteil des erkennenden Senats vom 9.9.2003, Az. 7 U 126/03-27, m.w.N. = OLGR 2004, S. 18 ff).