Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.02.2003 - 7 U 129/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6848
OLG Brandenburg, 12.02.2003 - 7 U 129/01 (https://dejure.org/2003,6848)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.02.2003 - 7 U 129/01 (https://dejure.org/2003,6848)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 7 U 129/01 (https://dejure.org/2003,6848)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit §§ 1 Abs. 1, 5 Baugeldsicherungsgesetz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast für ordnungsgemäße Verwendung von Baugeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauforderungssicherungsgesetz: Baubuch und Beweislastverteilung! (IBR 2003, 1075)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2003, 369 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.08.2010 - VII ZR 169/09

    Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz

    Etwas anderes lässt sich nicht mit der Erwägung begründen, der Empfänger von Baugeld müsse, wenn es zur Befriedigung sämtlicher Bauforderungen nicht reicht, zunächst seine sonstigen Mittel einsetzen, bevor er zur Verwendung von Baugeld schreiten dürfe (so OLG Dresden, BauR 2000, 585, 586 f.; wohl auch OLG Dresden, NJW-RR 1999, 1469, 1470 und OLG Brandenburg vom 12. Februar 2003 - 7 U 129/01, juris Tz. 54; Hagenloch, Handbuch zum GSB, 1991, Rn. 99 f.; Stammkötter, GSB, 2. Aufl., § 1 Rn. 76).
  • OLG Brandenburg, 18.10.2006 - 13 U 90/06

    Haftung des Baugeldempfängers wegen zweckwidriger Baugeldverwendung:

    Wird die Baubuchführung (§ 2 GSB) unterlassen, können sämtliche kurz vor oder während der Bauzeit zu Lasten des Baugrundstücks eingetragenen Hypotheken und Grundschulden bis zum Beweis des Gegenteils als solche angesehen werden, die Geldleistungen sichern, welche zur Bestreitung der Baukosten gewährt wurden (vgl. BGH NJW 1987 a.a.O.; KG Berlin, Urteil v. 27.08.2002, Az.: 6 U 159/01, zitiert nach jurisweb; OLG Brandenburg, Urteil v. 12.02.2003, Az.: 7 U 129/01, zitiert nach jurisweb).
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