Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 31.10.2013

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.05.2014 - 7 U 129/13   

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https://dejure.org/2014,29309
OLG Frankfurt, 14.05.2014 - 7 U 129/13 (https://dejure.org/2014,29309)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.05.2014 - 7 U 129/13 (https://dejure.org/2014,29309)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - 7 U 129/13 (https://dejure.org/2014,29309)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 196
    Voraussetzungen für den Abschluss einer neuen Krankentagegeld-Versicherung nach § 196 VVG

  • rechtsportal.de

    VVG § 196
    Zustandekommen eines Krankentagegeld-Versicherungsvertrages über die Vollendung das 65. Lebensjahr des Versicherungsnehmers hinaus

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Abschluss einer neuen Krankentagegeld-Versicherung nach § 196 VVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 23.11.2018 - 4 U 1255/18

    Rechtsfolgen einer Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

    Nach dieser Vorschrift ist aber nur versicherungsfähig, wer kein Altersruhegeld bezieht (so OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Mai 2014 - 7 U 129/13 -, Rn. 6 - 7, juris).

    Die Einziehung war daher auch aus Sicht der Klägerin nicht als von einem Rentenbezug unabhängige Zustimmung zur Fortführung des Vertrages oder als Abschluss eines neuen Vertrages zu verstehen (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Mai 2014 - 7 U 129/13 -,Rn. 5, juris).

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 31.10.2013 - 7 U 129/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,62602
OLG Stuttgart, 31.10.2013 - 7 U 129/13 (https://dejure.org/2013,62602)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.10.2013 - 7 U 129/13 (https://dejure.org/2013,62602)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 7 U 129/13 (https://dejure.org/2013,62602)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,62602) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerspruch gegen eine fondsgebundene Lebensversicherung in einem Altfall: Anforderungen an die Gestaltung einer Widerspruchsbelehrung; Angabe der Empfängeranschrift für Widersprüche; Europarechtskonformität des Policenmodells

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a a.F.
    Anforderung an die Form der Widerrufsbelehrung in einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policen-Modell

  • Jurion

    Anforderung an die Form der Widerrufsbelehrung in einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policen-Modell

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anforderung an die Form der Widerrufsbelehrung in einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policen-Modell

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Stuttgart, 06.11.2014 - 7 U 147/10

    Altvertrag über eine Kapital-Rentenversicherung: Widerspruch des als

    An der kurzzeitig vertretenen Rechtsauffassung, die Revision zur Überprüfung europarechtlicher Fragestellungen zum sog. Policenmodell zuzulassen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.10.2013 - 7 U 129/13), hält der Senat nicht fest, weil diese Rechtsfrage durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2014 (VersR 2014, 1065) entschieden wurde.
  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

    Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

    An der kurzzeitig vertretenen Rechtsauffassung, die Revision zur Überprüfung zu europarechtlichen Fragestellungen zum sogenannten Policenmodell zuzulassen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Oktober 2013 - 7 U 129/13), hält der Senat nicht fest, weil diese Rechtsfrage durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 beantwortet ist.
  • OLG Köln, 03.05.2016 - 20 U 18/16

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

    Eine Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerspruchs ist nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. - anders als etwa nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG n.F. - nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung des Senats; s. ferner OLG Hamm, Beschl. v. 6. Mai 2015 - 20 U 55/15 -, juris-Rz. 22; OLG Bremen, Urt. v. 19. März 2015 - 3 U 34/14 -, juris-Rz. 57; OLG Frankfurt, Urt. v. 5. Februar 2015 - 3 U 149/13 -, juris-Rz. 42; OLG Karlsruhe, Urt. v. 15. Januar 2015 - 12 U 78/13 -, juris-Rz. 49; OLG Brandenburg, Urt. v. 5. November 2014 - 11 U 18/13 -, juris-Rz. 73; OLG Stuttgart, Urt. v. 31. Oktober 2013 - 7 U 129/13 -, juris-Rz. 34).
  • OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells;

    Die Ansicht, dass der Kursivdruck - ein übliches und weit verbreitetes Hervorhebungsmittel - geeignet ist, den Blick des Lesers gezielt auf eine Textpassage zu lenken, wird unter anderem vom Oberlandesgericht Stuttgart (Urt. v. 31.10.2013 - 7 U 129/13, Rdn. 29, Kopie Anlage BLD 31/GA IV 644, 651 = juris = BeckRS 2015, 04468) und vom Landgericht Bamberg (Urt. v. 11.11.2014 - 1 O 547/12, Kopie Anlage BLD 32/GA IV 660, 668) geteilt.

    Hinsichtlich der Frage, ob ein Kursivdruck den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. entsprechen kann, steht die Auffassung des Senats im Einklang mit der des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urt. v. 31.10.2013 - 7 U 129/13, Rdn. 29, Kopie Anlage BLD 31/GA IV 644, 651 = juris = BeckRS 2015, 04468).

  • OLG Köln, 15.07.2016 - 20 U 64/16

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

    Eine Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerspruchs ist nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. - anders als etwa nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG n.F. - nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung des Senats; s. ferner OLG Hamm, Beschl. v. 6. Mai 2015 - 20 U 55/15 -, juris-Rz. 22; OLG Bremen, Urt. v. 19. März 2015 - 3 U 34/14 -, juris-Rz. 57; OLG Frankfurt, Urt. v. 5. Februar 2015 - 3 U 149/13 -, juris-Rz. 42; OLG Karlsruhe, Urt. v. 15. Januar 2015 - 12 U 78/13 -, juris-Rz. 49; OLG Brandenburg, Urt. v. 5. November 2014 - 11 U 18/13 -, juris-Rz. 73; OLG Stuttgart, Urt. v. 31. Oktober 2013 - 7 U 129/13 -, juris-Rz. 34).
  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 256/13

    Abschluss des Versicherungsvertrags: Optische Hervorhebung der

    An der kurzzeitig vertretenen Rechtsauffassung, die Revision zur Überprüfung zu europarechtlichen Fragestellungen zum sog. Policenmodell zuzulassen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.10.2013 - 7 U 129/13), hält der Senat nicht fest, weil diese Rechtsfrage durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2014 entschieden wurde (BGH, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13; BGH, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 88/13).
  • OLG Stuttgart, 27.10.2014 - 7 U 111/14

    Private Rentenversicherung: Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung auf dem

    An der kurzzeitig vertretenen Rechtsauffassung, die Revision zur Überprüfung europarechtlicher Fragestellungen zum sogenannten Policenmodell zuzulassen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Oktober 2013 - 7 U 129/13), hält der Senat nicht fest, weil diese Rechtsfrage durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 beantwortet ist.
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