Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.08.2011 - 7 U 134/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; § 4 BDSG
    Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die personenbezogene Daten enthalten; Foren; Anwendbarkeit des BDSG auf Forenbeiträge, die auf Servern außerhalb der EU gespeichert sind

  • webshoprecht.de

    Verbreitung von personenbezogenen Daten in einem Internetforum

  • JurPC

    Unterlassung von Äußerungen mit personenbezogenen Daten in einem Internetforum

  • aufrecht.de

    Personenbezogene Daten in Internetforum

  • czarnetzki.eu PDF

    Namens-, Adress- und Geburtstagsnennung in Internetforum

  • kanzlei.biz

    Datenschutz auf ausländischen Servern

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1, 2, 5 GG

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche auf Unterlassung der Verbreitung von personenbezogenen Daten gegen den Betreiber eines Internetforums

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche auf Unterlassung der Verbreitung von personenbezogenen Daten gegen den Betreiber eines Internetforums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 BGB, Art. 1 GG, Art. 2 GG
    Verbreitung persönlicher Daten in Internetforen - Zum Unterlassungsanspruch

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung des Namens und der Anschrift eines Geschäftsführers

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Deutsches Datenschutzrecht findet bei Speicherung auf ausländischen Servern Anwendung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verbreitung personenbezogener Daten eines Geschäftsführers im Internetforum verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

  • heise.de (Pressebericht, 14.09.2011)

    Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Äußerungen im Internetforum

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Personenbezogene Daten dürfen in Internet-Forum veröffentlicht werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Datenschutzverletzung bei Internet-Veröffentlichung von Geschäftsführer-Daten

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Forenbetreiber dürfen personenbezogene Daten veröffentlichen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Daten aus Handelsregister in Forum verstößt nicht gegen den Datenschutz

Besprechungen u.ä. (2)

  • computerundrecht.de PDF, S. 53 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit (außereuropäischer) Hostprovider für Drittinhalte (Dr. Stefan Alich, Dr. Georg Nolte; CR 2011, 741)

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Die Verwendung personenbezogener Daten gewerblicher Anbieter in Forenbeiträgen zur Verbraucheraufklärung ist bei berechtigtem Interesse zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1611
  • GRUR-RR 2012, 40
  • K&R 2011, 669
  • ZUM 2012, 405
  • afp 2012, 58



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Deshalb kann die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung selbst dann in den Schutzbereich des Grundrechts fallen, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 470 Rn. 58; Grabenwarter in Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Rn. 87 ff. [Stand: Januar 2013]; siehe auch OLG Hamburg, CR 2012, 188, 191).
  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17

    Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine

    Andere Rechtsgrundlagen, die geeignet sein könnten, den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu stützen, sind auf der Grundlage des vom Kläger vorgetragenen Sachverhaltes nicht erkennbar; dies gilt insbesondere für bisweilen in diesem Zusammenhang erörterte, im Streitfall jedoch nicht einmal eingewandte Unterlassungsansprüche wegen Verletzung eines Schutzgesetzes zur Datenerhebung oder -übermittlung (§§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog, i.V.m. §§ 4 Abs. 1, 29 BDSG, vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328; OLG Hamburg, NJW-RR 2011, 1611; OLG Köln, MMR 2017, 549).

    Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG, der ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2011, 1611; Sprau, in: Palandt, BGB 77. Aufl., § 823 Rn. 65) sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

  • LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

    Beleidigung von Alice Weidel: Facebook darf Kommentar nicht länger verbreiten

    Deshalb kann die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung selbst dann in den Schutzbereich des Grundrechts fallen, wenn der Mitteilende sich diese weder zu Eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 470, Rz. 58; BGH, a.a.O., Rz. 28; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, CR 2012, 188, 191).
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