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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 19.11.2010 - 7 U 1358/09   

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https://dejure.org/2010,4296
OLG Dresden, 19.11.2010 - 7 U 1358/09 (https://dejure.org/2010,4296)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19.11.2010 - 7 U 1358/09 (https://dejure.org/2010,4296)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19. November 2010 - 7 U 1358/09 (https://dejure.org/2010,4296)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 278 BGB
    Hat ein Versicherer die Führung der Vertragsverhandlungen mit einem Kunden ausschließlich einem selbstständigen Vermittler bzw. Vermittlungsunternehmen überlassen, so können ihm dessen Erklärungen gem. § 278 BGB zugerechnet werden.

  • Justiz Sachsen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278; BGB § 280
    Aufklärungspflichten des Versicherungsvermittlers über die Risiken einer Kapital-Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufklärungspflichten des Versicherungsvermittlers über die Risiken einer Kapital-Lebensversicherung

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Darlehensfinanziertes Rentenmodell: Falsche Zahlungsströme

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Fremdfinanzierte Rentenversicherung: Aufklärungspflicht verletzt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierte Lebensversicherungen - britische Lebensversicherungsgesellschaft (Clerical Medical) zu Schadensersatz verklagt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierte Renten- und Lebensversicherungen mit hohem Risiko - Britische Versicherung verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical zum Schadensersatz bei fremdfinanziertem Anlagemodell verurteilt

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, wann auch ein Versicherungsmakler Erfüllungsgehilfe des Versicherers sein kann

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 910
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10

    Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung

    (c) Die vorstehenden Grundsätze finden auch auf die Beklagte als Anbieterin der streitgegenständlichen kapitalbildenden Lebensversicherung " Wealthmaster Noble " Anwendung (vgl. auch OLG Dresden GWR 2011, 95 [juris Tz. 52]; OLG Düsseldorf VersR 2005, 62-63 [juris Tz. 19] und Kieninger NVersZ 1999, 118 [119]).

    Denn dieser übernahm angesichts des von der Beklagten gewählten Vertriebswegs über Masterdistributoren, Vermittler und Untervermittler insoweit mit Wissen und Wollen der Beklagten Aufgaben, die typischerweise ihr als Anbieterin der streitgegenständlichen Lebensversicherung oblagen, und wurde somit in ihrem Pflichtenkreis tätig (vgl. BGH NJW 2001, 358-359 [juris Tz. 19]; NJW-RR 1997, 116-117 [juris Tz. 8]; OLG Dresden GWR 2011, 95 [juris Tz. 57] und auch - obiter dictum - OLG Celle, Urteil vom 31.03.2011 - Aktenzeichen: 8 U 154/10 [juris Tz. 110]).

    Auch deren Verhalten bei den Vertragsverhandlungen muss sich die Beklagte daher zurechnen lassen (vgl. BGH NJW 2001, 358-359 [juris Tz. 20 f.]; 1998, 2898-2900 [juris Tz. 15]; NJW-RR 1997, 116-117 [juris Tz. 9]; OLG Dresden GWR 2011, 95 [juris Tz. 59] und Urteil vom 21.04.2011 - Aktenzeichen: 7 U 546/10 [Seite 27 f.]).

    (b) Ob die Beklagte - wofür allerdings vieles spricht (vgl. OLG Dresden GWR 2011, 95 [juris Tz. 59]) - darüber hinaus auch für seitens des Vermittlers Ralf K gegenüber dem Kläger im Rahmen der Vertragsverhandlungen zum Anlagemodell des "Europlan" gemachte Angaben einzustehen hat (§ 278 S. 1 BGB), kann vorliegend dahin stehen.

    Dieser Anspruch tritt wirtschaftlich nicht an die Stelle des vertraglichen Erfüllungsanspruchs (vgl. BGH NJW-RR 2010, 606-607 [juris Tz. 12] und OLG Dresden GWR 2011, 95 [juris Tz. 67]).

  • OLG Stuttgart, 12.05.2011 - 7 U 133/10

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Schadensersatzanspruch des

    Die vom Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 19.11.2010 (OLG Dresden - 7 U 1358/09; zit. nach juris) vorgenommene Zurechnung gem. § 278 BGB der Vermittler und Untervermittler als Erfüllungsgehilfen sei unzutreffend.

    Wegen der Zurechnung gem. § 278 BGB wird auf das zutreffende Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.12.2010 (LG Stuttgart - 8 O 518/09; juris) und auf das Urteil des OLG Dresden vom 19.11.2010 (OLG Dresden - 7 U 1358/09; juris) verwiesen.

    Verschiedene Landgerichte, welche die Beklagte im Rechtsstreit zahlreich angeführt hat, und zudem alle Obergerichte (etwa OLG Dresden - 7 U 1358/09; juris), soweit bekannt geworden, sind bei einer großen Zahl von Klagen gegen die Beklagte weder von einem Erfüllungsanspruch zugunsten der Versicherungsnehmer aus dem jeweils erteilten "Versicherungsschein" noch im Rahmen der AGB-Kontrolle von unwirksamen AVB ausgegangen (Divergenzgrundsatz).

  • OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 7 U 146/10

    Kreditfinanzierte Lebensversicherung im Rahmen des Anlagemodells "EuroPlan":

    Die vom Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 19.11.2010 (OLG Dresden - 7 U 1358/09; zit. nach juris) vorgenommene Zurechnung gem. § 278 BGB der Vermittler und Untervermittler als Erfüllungsgehilfen sei unzutreffend.

    Verschiedene Landgerichte, welche die Beklagte im Rechtsstreit zahlreich angeführt hat, und zudem alle Obergerichte (etwa OLG Dresden - 7 U 1358/09; juris), soweit bekannt geworden, sind bei einer großen Zahl von Klagen gegen die Beklagte weder von einem Erfüllungsanspruch zugunsten der Versicherungsnehmer aus dem jeweils erteilten "Versicherungsschein" noch im Rahmen der AGB-Kontrolle von unwirksamen AVB ausgegangen (Divergenzgrundsatz).

  • OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 126/11

    Lebensversicherung als sog. Tilgungskomponente eines

    Dann ist er zugleich als Hilfsperson zu betrachten (BGH, WM 1996, 315, 316; BGH, VersR 2001, 188, zitiert nach juris, Rdnr. 19; OLG Dresden, VersR 2011, 910, zitiert nach juris, Rdnr. 57).

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn im Rahmen der Vertragsanbahnung mit den Kunden als Privatpersonen, wie den Klägern, eingehende Gespräche vorausgehen, bei denen der Vermittler nicht nur die Vorstellungen bzw. Wünsche des Kunden ermittelt, sondern der Vermittler dem Kunden auch das Angebot zum Abschluss des jeweiligen Versicherungsvertrages nahebringen und Fragen zum Inhalt des Vertrages anstelle der Beklagten beantworten muss (vgl. OLG Dresden, VersR 2011, 910, zitiert nach juris, Rdnr. 59).

  • OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12

    Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

    Vielmehr hat die Beklagte gem. § 278 BGB nicht nur für die Angaben des Beraters F. zu der von ihr beigesteuerten „W. l“ Lebensversicherung, sondern auch für dessen Angaben zum E. insgesamt einzustehen (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 19. November 2010, 7 U 1358/09, Rn. 59; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 64; jeweils zitiert nach juris; LG Coburg, 23 O 836Ä/06, Anlage K 29, S. 27).
  • OLG Köln, 25.05.2012 - 20 U 249/11
    Zwar war die Beklagte zur richtigen und vollständigen Information über alle Umstände verpflichtet, die für den Abschluss des Versicherungsvertrages bzw. die Anlageentscheidung des Zedenten (erkennbar) von besonderer Bedeutung waren (vgl. nur BGH, NJW 1998, 2898, 2899; OLG Dresden, Urteil vom 19.11.2010, 7 U 1358/09, BeckRS 2011, 02249).
  • LG Stuttgart, 08.12.2010 - 8 O 518/09

    Kapitalanlagemodell in Kombination von endfälligem Darlehen: Finanzierter Einlage

    Ob dies der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung des BGH aus den Umständen des Einzelfalls zu schließen (BGH, Urteil vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95 -, NJW-RR 1997, 116; vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 19. November 2010 - 7 U 1358/09 -, Anl. B 34; zu einem abweichenden Ergebnis gelangt das OLG Oldenburg, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 U 38/07 -, Anl. LW 23).
  • LG Aachen, 24.02.2012 - 9 O 571/10

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag; Schadensersatz im

    Nach Auffassung der Kammer kann man diesem Ergebnis auch nicht entgegenhalten (so aber OLG Dresden GWR 2011, 95), dass es sich um eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung handele.
  • LG Aachen, 24.02.2012 - 9 O 374/11

    Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers von Versicherungsprämien einer

    Nach Auffassung der Kammer kann man diesem Ergebnis auch nicht entgegenhalten (so aber OLG Dresden GWR 2011, 95), dass es sich um eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung handele.
  • LG Fulda, 25.01.2012 - 3 O 940/10
    Aus diesem Grund können auch die vom OLG Dresden in seinem Urteil vom 19.11.2010 (Az. 7 U 1358/09, VersR 2011, 910-913) herangezogenen Argumente hier keine Erfüllungsgehilfeneigenschaft der Vermittlerin A. begründen.
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   OLG Dresden, 22.09.2010 - 7 U 1358/09   

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https://dejure.org/2010,97998
OLG Dresden, 22.09.2010 - 7 U 1358/09 (https://dejure.org/2010,97998)
OLG Dresden, Entscheidung vom 22.09.2010 - 7 U 1358/09 (https://dejure.org/2010,97998)
OLG Dresden, Entscheidung vom 22. September 2010 - 7 U 1358/09 (https://dejure.org/2010,97998)
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Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical zur Freistellung des Inhabers einer kreditfinanzierten Lebensversicherung von den Kreditverbindlichkeiten gegenüber der Bank

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