Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 7 U 137/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 355; 357; 738 Abs 1 BGB
Das gesetzliche Widerrufsrecht kann auch freiwillig eingeräumt werden - openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312 Abs. 1; BGB § 355
Rechtsfolgen einer Widerrufsbelehrung bei Fehlen einer Haustürsituation - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Die Wirkung der Widerrufsbelehrung: Wenn Belehrungen nach hinten losgehen
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 22.06.2010 - 10 O 292/08
- OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 7 U 137/10
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Haustürgeschäft
Dass es sich nicht um einen unbedeutenden Einzelfall handelt, belegen die diversen in diesem Zusammenhang bereits ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. etwa OLG Köln…, Urteil vom 22. Juli 2009, Az. 27 U 5/09, zitiert nach juris Rdnr. 22 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 6. April 2011, Az. 7 U 137/10, zitiert nach juris Rdnr. 26 f.; OLG Hamburg…, Urteil vom 19. Juni 2009, Az. 11 U 210/06, zitiert nach juris Rdnr. 121;… OLG München, Urteil vom28. Juni 2001, Az. 24 U 129/00, zitiert nach juris Rdnr. 47; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 28. November 2013, Az. 5 W 42/13, zitiert nach juris Rdnr. 7 f.). - LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …
Soweit der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit in einem Einzelfall wegen der Beifügung einer gesetzlich nicht geforderten Widerrufserklärung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts angenommen hat (BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, NJW 1982, 2313 f.; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 6. April 2011 - 7 U 137/10, juris Rn. 26), ist diese Rechtsprechung mit Rücksicht auf jüngere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als überholt anzusehen.Ebenso wenig folgte daher aus der Annahme, dass die Klägerin dem Anschein nach beabsichtigte, im Falle des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, aus der Sicht eines verständigen Empfängers bereits ein Anhaltspunkt dafür, dass er sein - möglicherweise vertragliches - Widerrufsrecht unter anderen als unter den dort selbst formulierten Voraussetzungen werde ausüben können (…vgl. BGH, aaO, Rn. 18; aA zuvor OLG Brandenburg, Urteil vom 6. April 2011 - 7 U 137/10, juris Rn. 30).
- LG Dessau-Roßlau, 15.03.2013 - 1 T 338/12
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Erfolgsaussicht für die Beurteilung der …
In ihrer Bewertung zum Erfordernis der Einhaltung der o. g. gesetzlichen Anforderungen an eine fehlerfreie Widerrufsbelehrung sieht sich die Kammer im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (Urteile des OLG Köln vom 22.07.2009 - 27 U 5/09 -, des OLG Frankfurt a. M. vom 25.05.2011 - 9 U 43/10 - und des Brandenburgischen OLG vom 06.04.2011 - 7 U 137/10).“.