Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 14.02.2013

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 137/12   

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https://dejure.org/2013,49207
OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 137/12 (https://dejure.org/2013,49207)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.01.2013 - 7 U 137/12 (https://dejure.org/2013,49207)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Januar 2013 - 7 U 137/12 (https://dejure.org/2013,49207)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wirksamkeit von § 5 a VVG a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 8; BGB § 355
    Zeitliche Grenzen des Widerrufsrechts bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit von § 5 a VVG a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Dresden, 29.11.2016 - 4 U 677/16

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in vergangenen Entscheidungen ähnliche oder gleichlautende Formulierungen unter Verwendung des Wortes "spätestens" nicht beanstandet (vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 [vorangehend Urteil OLG Frankfurt vom 18.01.2013 - 7 U 137/12]; BGH, Beschl. v. 17.08.2015 - IV ZR 293/14 [vorangehend Landgericht München 10 O 5150/13; OLG München, 25 U 1044/14]; BGH, Beschl. v. 19.10.2015 - IV ZR 136/14; [vorangehend LG Bonn 9 0 231/13 und OLG Köln 20 U 201/13], ohne dort allerdings explizit zur Verwendung der Formulierung "spätestens" Stellung zu nehmen.
  • LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14

    Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge aufgrund

    Der Bundesgerichtshof hat auch entschieden, dass eine Widerspruchsbelehrung wie auf Seite 2/3 des hier verfahrensgegenständlichen Versicherungsscheins den gesetzlichen Vorgaben genügt (BGH, Urteil vom 16.7. 2014, IV ZR 73/13; siehe zum Wortlaut der dort verfahrensgegenständlichen Belehrung Vorinstanz OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 18.01.2013 - 7 U 137/12).
  • AG Bonn, 16.03.2016 - 101 C 616/15

    Widerspruch Versicherungsvertrag Fondsgebundene Lebensversicherung, Verfristung

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerspruchsbelehrung wie die auf Seite 2 des hier verfahrensgegenständlichen Versicherungsscheins den gesetzlichen Vorgaben genügt (BGH, Urteil vom 16.7. 2014, IV ZR 73/13; siehe zum Wortlaut der dort verfahrensgegenständlichen Belehrung Vorinstanz OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 18.01.2013 - 7 U 137/12).
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   OLG Köln, 14.02.2013 - 7 U 137/12   

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https://dejure.org/2013,1979
OLG Köln, 14.02.2013 - 7 U 137/12 (https://dejure.org/2013,1979)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.02.2013 - 7 U 137/12 (https://dejure.org/2013,1979)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Februar 2013 - 7 U 137/12 (https://dejure.org/2013,1979)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 1; OBG NRW § 39 Abs. 1 lit. a
    Ansprüche des Fahrzeugeigentümers wegen eines Motorschadens aufgrund eines Abschleppvorgangs

  • Jurion

    Ansprüche des Eigentümers eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs wegen eines Motorschadens in Folge des Abschleppvorgangs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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