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   OLG Hamm, 09.07.2021 - 7 U 14/21   

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https://dejure.org/2021,21240
OLG Hamm, 09.07.2021 - 7 U 14/21 (https://dejure.org/2021,21240)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.07.2021 - 7 U 14/21 (https://dejure.org/2021,21240)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Juli 2021 - 7 U 14/21 (https://dejure.org/2021,21240)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    Zivilverfahren, querulatorischer Befangenheitsantrag, Unzulässigkeit

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 18 Abs. 1 Satz 4 HG NRW
    Körperschaft des öffentlichen Rechts; Universität; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; digitales Hausrecht; Telefonterror; querulatorische Telefonanrufe; Streitwert

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 42 Abs. 2 ZPO; § 26a StPO
    Befangenheit; Verwerfung als unzulässig

  • JurPC

    Inanspruchnahme des digitalen Hausrechts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 ; GG Art. 14
    Unterlassungsanspruch wegen querulatorischer Telefonanrufe

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 ; GG Art. 14
    Unterlassungsanspruch wegen querulatorischer Telefonanrufe

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 ; GG Art. 14
    Unterlassungsanspruch wegen querulatorischer Telefonanrufe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie ist mit querulatorischen Befangenheitsanträgen umzugehen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Befangenheitsantrag” im Zivilprozess: Wenn der Antrag "querulatorisch” ist

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kurzer Prozess mit querulatorischen Befangenheitsanträgen! (IBR 2021, 557)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 1195
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