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   OLG Hamm, 09.07.2021 - 7 U 14/21   

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OLG Hamm, 09.07.2021 - 7 U 14/21 (https://dejure.org/2021,21240)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.07.2021 - 7 U 14/21 (https://dejure.org/2021,21240)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Juli 2021 - 7 U 14/21 (https://dejure.org/2021,21240)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    Zivilverfahren, querulatorischer Befangenheitsantrag, Unzulässigkeit

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 18 Abs. 1 Satz 4 HG NRW
    Körperschaft des öffentlichen Rechts; Universität; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; digitales Hausrecht; Telefonterror; querulatorische Telefonanrufe; Streitwert

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 42 Abs. 2 ZPO; § 26a StPO
    Befangenheit; Verwerfung als unzulässig

  • JurPC

    Inanspruchnahme des digitalen Hausrechts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 ; GG Art. 14
    Unterlassungsanspruch wegen querulatorischer Telefonanrufe; Erlass eines Verwaltungsaktes; Kriterien für eine Streitwertfestsetzung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 ; GG Art. 14
    Unterlassungsanspruch wegen querulatorischer Telefonanrufe; Erlass eines Verwaltungsaktes; Kriterien für eine Streitwertfestsetzung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 ; GG Art. 14
    Unterlassungsanspruch wegen querulatorischer Telefonanrufe; Erlass eines Verwaltungsaktes; Kriterien für eine Streitwertfestsetzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie ist mit querulatorischen Befangenheitsanträgen umzugehen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    § 26a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StPO
    Verwerfung querulatorischer Befangenheitsanträge

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Befangenheitsantrag” im Zivilprozess: Wenn der Antrag "querulatorisch” ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Universität - und die querulatorischen Telefonanrufe

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kurzer Prozess mit querulatorischen Befangenheitsanträgen! (IBR 2021, 557)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 54
  • MDR 2021, 1195
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 23 W 9/21

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unverzügliches

    Daher kann dahinstehen, ob § 26a Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 Satz 1 StPO im Zivilprozess überhaupt analog anwendbar ist und der abgelehnte Richter deshalb über eine Verspätung des Ablehnungsgesuchs selbst (mit)entscheiden darf (dafür Zöller/Vollkommer, ZPO , 34. Aufl. 2022, § 44 , Rn. 11a (Verspätung als gesetzlich geregelter Fall der Verschleppung); Götsche, jurisPR-FamR 19/2020, Anm. 3, unter C. Abs. 1 a. E.; s. a. OLG Hamm, Beschluss vom 9. Juli 2021 - 7 U 14/21, juris, Rn. 1, allerdings zu offensichtlich verfahrensfremden Zwecken im Sinne des § 26a Abs. 1 Nr. 3 Var. 2 StPO , was als Ausnahme von § 45 Abs. 1 ZPO ohnehin anerkannt ist; a. A. wohl BeckOK-ZPO/Vossler, 45. Ed. 1.7.2022, § 45, Rn. 7 (anders als im Strafverfahren fehle eine gesetzliche Regelung); zum - überwiegend gegen eine Selbstentscheidung plädierenden - Streitstand bezüglich eines Verlusts des Ablehnungsrechts gemäß § 43 ZPO vgl. z. B. die Nachweise bei BVerwG, Beschluss vom 15. August 2017 - 4 BN 22.17, juris, Rn. 16 f.).
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