Rechtsprechung
OLG Schleswig, 18.06.2015 - 7 U 143/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrsunfallsiegen.de
Amtshaftung einer Gemeinde: Unzureichende Baustellen-Beschilderung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 254; BGB § 839; GG Art. 34; StrWG SH § 10
Haftung der Gemeinde wegen unzureichender Beschilderung durch beliehenen Unternehmer - RA Kotz
Unzureichende Baustellen-Beschilderung - Amtshaftung einer Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen - Haftung der Gemeinde
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Motorradfahrer rutscht auf Rollsplitt aus - Gemeinde haftet
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Verbleibender Rollsplitt nach Bauarbeiten - Unfall eines Motorradfahrers
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Gemeinde haftet für Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen - Haftung der Gemeinde
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Motorradfahrer stürzt auf Rollsplitt - Kommune haftet für die Folgen eines Motorradunfalls, weil ein Warnschild direkt vor der Gefahrenstelle fehlte
- unfallzeitung.de (Kurzinformation)
Gemeinde haftet mit bei Sturz eines Motorradfahrers auf neuem Rollsplitt
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Warnung vor Rollsplitt - Gemeinde haftet bei Unfall
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn Motorradfahrer auf Rollsplitt stürzt
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Nicht ausreichend gewarnt: Gemeinde haftet für Motorradunfall wegen Rollsplitt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt wegen fehlender Warnzeichen - Motorradfahrer muss sich bei erkennbar erfolgten Ausbesserungsarbeiten an der Straße Mitverschulden zurechnen lassen
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Ohne Warnzeichen: Gemeinde haftet nach Unfall
Papierfundstellen
- VersR 2015, 1563
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Schleswig, 11.07.2002 - 11 U 47/01
Verkehrssicherungspflicht: Unebenheiten auf öffentlichen Gehwegen
Auszug aus OLG Schleswig, 18.06.2015 - 7 U 143/14
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Träger der Straßenbaulast für Verkehrssicherungspflichtverletzungen auf den von ihm vorgehaltenen Straßen haftet (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Juli 2002 - 11 U 47/01 -, Rn. 2, zitiert nach Juris). - OLG München, 01.07.2010 - 1 U 5424/09
Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftungsverteilung bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.06.2015 - 7 U 143/14
Dies gilt auch im Fall eines Sturzes wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung (vgl. OLG München, Urteil vom 1. Juli 2010 - 1 U 5424/09 -, Rn. 20, zitiert nach Juris). - OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 2 U 34/12
Verkehrssicherungspflicht: Anforderung an die Kausalität der Pflichtverletzung …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.06.2015 - 7 U 143/14
Auch wenn die konkret durchzuführenden Arbeiten auf ein anderes Unternehmen übertragen werden, verbleiben Aufsichts- und Überwachungspflichten (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. August 2013 - 2 U 34/12 -, Rn. 19, zitiert nach Juris).
- OLG Schleswig, 26.11.2020 - 7 U 61/20
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Kontrolle ordnungsgemäßer …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Träger der Straßenbaulast für Verkehrssicherungspflichtverletzungen auf den von ihm vorgehaltenen Straßen haftet (vgl. OLG Schleswig Urt. v. 18.06.2015 - 7 U 143/14, BeckRS 2015, 20764 Rn. 16; Röttger, Amtshaftung bei Verkehrsunfällen in Schleswig-Holstein, SchlHA 2018, 82 ff. mit zahlreichen Nachweisen).Denn es verbleiben bei ihm Aufsichts- und Überwachungspflichten (vgl. OLG Schleswig, Urt. vom 18.06.2015 (a.a.O.), Rn. 16).
- AG Hamburg-Barmbek, 04.04.2023 - 816 C 113/22
Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit dem Aufstellen und Betreiben einer …
Selbst wenn die konkret durchzuführenden Arbeiten auf ein anderes Unternehmen übertragen werden, verbleiben Aufsichts- und Überwachungspflichten (OLG Schleswig, Urteil vom 18.06.2015 - 7 U 143/14, BeckRS 2015, 20764, zitiert nach beck-online).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 21.09.2015 - 7 U 143/14 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 14.05.2014 - 13 O 159/13
- OLG Brandenburg, 21.09.2015 - 7 U 143/14
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 348/15
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 348/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. September 2015 - 7 U 143/14 - wird zurückgewiesen, weil ein Revisionszulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegt.