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   OLG Düsseldorf, 25.03.2011 - I-7 U 148/09   

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https://dejure.org/2011,26781
OLG Düsseldorf, 25.03.2011 - I-7 U 148/09 (https://dejure.org/2011,26781)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.03.2011 - I-7 U 148/09 (https://dejure.org/2011,26781)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. März 2011 - I-7 U 148/09 (https://dejure.org/2011,26781)
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  • BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08

    Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2011 - 7 U 148/09
    Es sei schon nicht ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof in NJW-RR 2010, 474 von seiner Rechtsprechung, derzufolge Nachzahlungen in einem Betrag grundsätzlich nicht in die Insolvenzmasse fielen, habe abweichen wollen.

    Es steht außer Frage, dass Rentenleistungen wegen Berufsunfähigkeit, insbesondere auch summierte, grundsätzlich unpfändbar sind (§ 850 b Abs. 1 ZPO) und deshalb nicht in die Insolvenzmasse fallen (so jüngst wieder BGH NJW-RR 2010, 474, 475).

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