Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 25.03.2011 - I-7 U 148/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bedeutung nachträglich geleisteter Rentennachzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung für die Insolvenzmasse
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Massezugehörigkeit einer Rentennachzahlung
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Massezugehörigkeit einer Rentennachzahlung -
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08
Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2011 - 7 U 148/09
Es sei schon nicht ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof in NJW-RR 2010, 474 von seiner Rechtsprechung, derzufolge Nachzahlungen in einem Betrag grundsätzlich nicht in die Insolvenzmasse fielen, habe abweichen wollen.Es steht außer Frage, dass Rentenleistungen wegen Berufsunfähigkeit, insbesondere auch summierte, grundsätzlich unpfändbar sind (§ 850 b Abs. 1 ZPO) und deshalb nicht in die Insolvenzmasse fallen (so jüngst wieder BGH NJW-RR 2010, 474, 475).