Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.02.2004 - I-7 U 149/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Telemedicus

    Datenschutz und Verbraucherschutz

  • webshoprecht.de

    Zur fehlenden Klagebefugnis einer Verbraucherschutzorganisation wegen Datenschutzrechtsverstößen

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Datenschutz und Verbraucherschutz-Vereine,

  • stroemer.de

    Datenschutzerklärung

  • adresshandel-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Belehrungspflicht des Verwenders von personenbezogenen Daten im Sinne des § 28 Abs. 4 BDSG und die verbraucherschützende Wirkung der Gesetzesnorm

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Definition eines Verbraucherschutzgesetzes; Einordnung eines Verbraucherbezugs in § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG); Begriff des Verbrauchers; Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 168/04  

    Datenerhebung bei Kindern

    Somit sind jedenfalls die allgemeinen Bestimmungen des BDSG keine verbraucherschützenden Normen (vgl. OLG Hamburg, OLGR 2005, 32; OLG Düsseldorf, RDV 2004, 222; Wolter, CR 2003, 859, 862).

    Ob auch die Vorschrift des § 28 Abs. 4 BDSG, die eine Datennutzung zu Werbezwecken regelt, keine verbraucherschützende Norm darstellt (so OLG Hamburg, OLGR 2005, 32; OLG Düsseldorf, RDV 2004, 222), kann im vorliegenden Fall dahinstehen, da der Kläger sein Unterlassungsbegehren nicht auf eine Verletzung von § 28 Abs. 4 BDSG gestützt hat.

  • OLG Hamm, 03.03.2017 - 12 U 104/16  

    E-Scooter in Bussen? - Bundesverband fehlt die Klagebefugnis

    Damit schützt § 19 AGG alle natürlichen Personen, nicht aber speziell Verbraucher (vgl. OLG Düsseldorf, ZUM-RD 2004, S. 236 f.; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2005, S. 1280, 1281; jeweils zum Datenschutzgesetz).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht