Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Handelskauf: Ansprüche gegen einen Verkäufer wegen des Schimmelns von Baumkuchen

• Justiz Baden-Württemberg

  Handelskauf: Ansprüche gegen einen Verkäufer wegen des Schimmelns von Baumkuchen

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Händler hat auch dann mangelhafte Ware sofort zu rügen, wenn sie auf dessen Geheiß an Dritten geliefert wird

 
• Judicialis
• ra-skwar.de

  Baumkuchen, verdorbener - Handelskauf - Schadenersatz

• rabüro.de

  Zur Rügeobliegenheit des Käufers bei einem Handelskauf

• Betriebs-Berater

  Rügeobliegenheit des Käufers beim Handelskauf

• rechtsportal.de

  BGB § 280; BGB § 433; BGB § 434; HGB § 377
  Rügeobliegenheit nach § 377 auch bei direkter Lieferung der Kaufsache an Dritte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bestehen einer Rügeobliegenheit für den Käufer eines Handelskaufs bei Ablieferung der Sache durch den Verkäufer an einen Dritten auf Anweisung des Käufers; Eine die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung begründe Tatsache als vom Käufer zu beweisende Tatsache; Bestehen ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rügeobliegenheit des Käufers beim Handelskauf

Papierfundstellen

• NZG 2009, 395

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen

  Er hat dann aber auch dafür zu sorgen, dass der Abnehmer ihn soweit wie möglich von Mängeln unterrichtet; bei einer vermeidbaren Verzögerung der Mängelanzeige muss er sich den aus § 377 Abs. 2 HGB folgenden Rechtsnachteil von seinem Verkäufer entgegenhalten lassen (BGHZ 110, 130 = NJW 1990, 1290;… BGH Urt. v. 8.4.2014 - VIII ZR 91/13, BeckRS 2014, 12900; OLG Karlsruhe NZG 2009, 395).

  Dies geht zu Lasten des Klägers, da dieser die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die Mängel unverzüglich untersucht und anzeigt worden sind (BGH NJW 2000, 1415, 1417; OLG Karlsruhe NZG 2009, 395, 396;… Baumbach/Hopt § 377 Rn. 55;… Oetker/Koch, HGB, 3. Aufl., § 377 Rn. 144).

• OLG Nürnberg, 25.11.2009 - 12 U 715/09

  Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Handelskauf: Anzulegende Maßstäbe; …

  Die von ihr erstinstanzlich noch vertretene Ansicht, als bloße Zwischenhändlerin treffe sie grundsätzlich keine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB, wird von der Berufung - zu Recht (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1990 - VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130; OLG Karlsruhe OLGR 2009, 254) - nicht mehr aufrecht erhalten.
• LG Köln, 26.11.2014 - 18 O 12/14

  Montagekosten der gelieferten Türen nur 5% der Rechnung: Kaufrecht anwendbar!

  Da der Käufer dafür Sorge zu tragen hat, dass der die Ware in Empfang nehmende Dritte ihn sobald wie möglich von Mängeln unterrichtet, kommt es entscheidend auf die Kenntnis des Dritten an (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.11.2008 - 7 U 15/08 - Juris m.w.N.; OLG München, BeckRS 2014, 00262 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 11.01.2008 - 324 O 403/06
• OLG Hamburg, 03.03.2009 - 7 U 15/08

Verfahrensgang

• SG Berlin, 19.08.2011 - S 7 U 15/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2013 - L 3 U 235/11