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   OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 7 U 15/18   

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OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 7 U 15/18 (https://dejure.org/2019,19380)
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  • OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18

    1. Überweisungen des Schuldners von Konten bei anderen Banken auf ein beim

    Dagegen stellt die schleppende Zahlung von Forderungen dann eine Zahlungseinstellung dar, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711, juris Rdn. 43; BGH, Urt. v. 30.06.2011 - IX ZR 134/10, NZI 2011, 589, juris Rnd. 12 und 13; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.06.2019 - 7 U 15/18, ZInsO 2020, 750 - 710, juris Rdn. 36).

    Bestehen Zahlungsrückstände gegenüber einem Anfechtungsgegner, so muss dieser bei einem gewerblich tätigen Schuldner damit rechnen, dass weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen vorhanden sind (vgl. BGH, Urt. v. 06.12.2012 - IX ZR 3/12, WM 2012, 225, juris Rdn. 30; Senat, Urt. v. 22.06.2017 - 4 U 96/16, ZInsO 2018, 2645 - 2653, juris Rdn. 45; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.06.2019 - 7 U 15/18, ZInsO 2020, 750 - 710, juris Rdn. 41).

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