Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Vorfahrtsberechtiger, Abbieger, Blinker, Haftungsquote

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

• verkehrslexikon.de

  Zur Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach irreführendem Blinkersetzens eines vorfahrtberechtigten Geradeausfahrers

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Vorfahrtstraße fahrenden und nach rechts blinkenden jedoch weiter geradeaus fahrenden Pkws mit einem wartepflichtigen Fahrzeug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Vorfahrtstraße fahrenden und nach rechts blinkenden, aber weiter geradeaus fahrenden Pkw mit einem wartepflichtigen Fahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall: Setzen des Blinkers begründet kein Vertrauen hinsichtlich Abbiegen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Darf man als Wartepflichtiger auf das Blinken des Vorfahrtberechtigten vertrauen?

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Vorfahrtsverstoß nach Blinken ohne Abbiegen - Quote 70:30

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechts blinken - geradeaus weiterfahren I

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kreuzungsunfall wegen irreführendem Blinkersetzens

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wartepflichtiger darf nicht ohne weiteres auf ein Blinken des Vorfahrtberechtigten vertrauen

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Irreführende Fahrweise des Vorfahrtsberechtigten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wartepflichtiger darf nicht ohne weiteres auf ein Blinken des Vorfahrtberechtigten vertrauen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Kollision zwischen einem auf der Vorfahrtstraße fahrenden PKW, der nach rechts blinkt, dann aber weiter geradeaus fährt, und dem nach links auf die Vorfahrtstraße auffahrenden Wartepflichtigen - Haftungsverteilung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung bei Unfall auf der Vorfahrtsstraße

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unfall mit blinkendem Geradeausfahrer: Wer haftet?

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Wartepflichtiger darf nicht ohne weiteres auf ein Blinken des Vorfahrtberechtigten vertrauen

Verfahrensgang

• LG Dresden - 6 O 1731/12
• OLG Dresden, 24.04.2014 - 7 U 1501/13

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Hamm, 11.03.2003 - 9 U 169/02

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und unrichtig angekündigter …

  Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2014 - 7 U 1501/13

  Regelmäßig überwiegt in solchen Fällen der Haftungsanteil des Wartepflichtigen (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975 und OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.03.2008 - 4 U 228/07, NJW-RR 2008, 1611), der allein auf das Blinken vertraut (hier 70:30 zu Lasten des Wartepflichtigen).

  Regelmäßig überwiegt in solchen Fällen der Haftungsanteil des Wartepflichtigen (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975 und OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.03.2008 - 4 U 228/07, NJW-RR 2008, 1611), der allein auf das Blinken vertraut (hier 70:30 zu Lasten des Wartepflichtigen).

  Während die eine Auffassung darauf abstellt, dass der Wartepflichtige grundsätzlich auf das angekündigte Abbiegen vertrauen darf (…etwa Hentschel/König/Dauer, StVR, 42. Aufl., § 8 StVO Rn 54 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 28.05.1974 - 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.1966 - (1) Ss 150/66, juris, solange nicht konkrete Zweifel an dieser Abbiegeabsicht begründet sind), folgt der weit überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt (…OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975;… OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996 - 5 U 71/95, juris;… KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.05.1992 - Ss 130/92, NJW 1993, 149;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.1992 - 1 U 99/91, OLGR 1992, 189; OLG Hamm, Beschl v. 22.03.1991 - 2 Ss OWi 230/91, juris;… KG, Urt. v. 29.09.1989 - 12 U 4646/88, juris;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981 - 3 U 109/80, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.1980 - 3 Ss OWi 2478/80, juris;… ausdrücklich offen gelassen von OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.1976 - 12 U 135/75, juris;… ebenso jetzt wohl auch: OLG München, Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13, SVR 2014, 10); der Wartepflichtige darf also niemals "blindlings" (…so OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995 - 12 U 761/94, juris) auf das Abbiegen des Blinkenden vertrauen.

  Das Landgericht hat sich (wohl in Anlehnung an OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003, a.a.O.) mit Recht auf den Standpunkt gestellt, dass der Vorfahrtverstoß schwerer wiegt als das missverständliche Blinken der Beklagten zu 1. Der Senat verkennt nicht, dass (allerdings stets maßgeblich von den Besonderheiten des Einzelfalls bestimmt) in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch andere Haftungsquoten für angemessen erachtet worden sind (…so 75:25 zugunsten des Wartepflichtigen in OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996, a.a.O.;… 50:50 in OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995, a.a.O.;… 70:30 zugunsten des Wartepflichtigen in OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981, a.a.O.;… aber auch Alleinhaftung (!) des Wartepflichtigen in KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90).

  Mit der überzeugend begründeten Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 11.03.2003, a.a.O.) geht der Senat für den vorliegenden Einzelfall davon aus, dass die Beklagte zu 1 durch das missverständliche Blinken in zeitlicher Hinsicht zwar die erste Ursache für die streitgegenständliche Kollision gesetzt hat, der Entschluss, auf die Vorfahrtstraße einzufahren beruhte aber auf der schwerer zu gewichtenden, unzureichenden Vergewisserung der Drittwiderbeklagten zu 2, ob die Beklagte zu 1 tatsächlich die bevorrechtigte Straße verlassen würde.

• OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 4 U 228/07

  Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem …

  Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2014 - 7 U 1501/13

  Regelmäßig überwiegt in solchen Fällen der Haftungsanteil des Wartepflichtigen (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975 und OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.03.2008 - 4 U 228/07, NJW-RR 2008, 1611), der allein auf das Blinken vertraut (hier 70:30 zu Lasten des Wartepflichtigen).

  Regelmäßig überwiegt in solchen Fällen der Haftungsanteil des Wartepflichtigen (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975 und OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.03.2008 - 4 U 228/07, NJW-RR 2008, 1611), der allein auf das Blinken vertraut (hier 70:30 zu Lasten des Wartepflichtigen).

  Wie das Oberlandesgericht Saarbrücken in einer jüngeren Entscheidung (Urt. v. 11.03.2008 - 4 U 228/07, NJW-RR 2008, 1611), auf die auch das angefochtene Urteil abstellt, ausgeführt hat, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Wartepflichtige auf ein das Abbiegen anzeigendes Blinksignal des Vorfahrberechtigten verlassen kann, nicht einheitlich beantwortet worden.

• OLG Saarbrücken, 02.10.1981 - 3 U 109/80

  Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2014 - 7 U 1501/13

  Während die eine Auffassung darauf abstellt, dass der Wartepflichtige grundsätzlich auf das angekündigte Abbiegen vertrauen darf (…etwa Hentschel/König/Dauer, StVR, 42. Aufl., § 8 StVO Rn 54 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 28.05.1974 - 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.1966 - (1) Ss 150/66, juris, solange nicht konkrete Zweifel an dieser Abbiegeabsicht begründet sind), folgt der weit überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt (…OLG Saarbrücken, a.a.O.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975;… OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996 - 5 U 71/95, juris;… KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.05.1992 - Ss 130/92, NJW 1993, 149;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.1992 - 1 U 99/91, OLGR 1992, 189; OLG Hamm, Beschl v. 22.03.1991 - 2 Ss OWi 230/91, juris;… KG, Urt. v. 29.09.1989 - 12 U 4646/88, juris; OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981 - 3 U 109/80, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.1980 - 3 Ss OWi 2478/80, juris;… ausdrücklich offen gelassen von OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.1976 - 12 U 135/75, juris;… ebenso jetzt wohl auch: OLG München, Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13, SVR 2014, 10); der Wartepflichtige darf also niemals "blindlings" (…so OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995 - 12 U 761/94, juris) auf das Abbiegen des Blinkenden vertrauen.

  Das Landgericht hat sich (…wohl in Anlehnung an OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003, a.a.O.) mit Recht auf den Standpunkt gestellt, dass der Vorfahrtverstoß schwerer wiegt als das missverständliche Blinken der Beklagten zu 1. Der Senat verkennt nicht, dass (allerdings stets maßgeblich von den Besonderheiten des Einzelfalls bestimmt) in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch andere Haftungsquoten für angemessen erachtet worden sind (…so 75:25 zugunsten des Wartepflichtigen in OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996, a.a.O.;… 50:50 in OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995, a.a.O.; 70:30 zugunsten des Wartepflichtigen in OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981, a.a.O.;… aber auch Alleinhaftung (!) des Wartepflichtigen in KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90).

 
• OLG Celle, 22.02.1996 - 5 U 71/95

  Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2014 - 7 U 1501/13

  Während die eine Auffassung darauf abstellt, dass der Wartepflichtige grundsätzlich auf das angekündigte Abbiegen vertrauen darf (…etwa Hentschel/König/Dauer, StVR, 42. Aufl., § 8 StVO Rn 54 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 28.05.1974 - 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.1966 - (1) Ss 150/66, juris, solange nicht konkrete Zweifel an dieser Abbiegeabsicht begründet sind), folgt der weit überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt (…OLG Saarbrücken, a.a.O.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975; OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996 - 5 U 71/95, juris;… KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.05.1992 - Ss 130/92, NJW 1993, 149;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.1992 - 1 U 99/91, OLGR 1992, 189; OLG Hamm, Beschl v. 22.03.1991 - 2 Ss OWi 230/91, juris;… KG, Urt. v. 29.09.1989 - 12 U 4646/88, juris;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981 - 3 U 109/80, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.1980 - 3 Ss OWi 2478/80, juris;… ausdrücklich offen gelassen von OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.1976 - 12 U 135/75, juris;… ebenso jetzt wohl auch: OLG München, Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13, SVR 2014, 10); der Wartepflichtige darf also niemals "blindlings" (…so OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995 - 12 U 761/94, juris) auf das Abbiegen des Blinkenden vertrauen.

  Das Landgericht hat sich (…wohl in Anlehnung an OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003, a.a.O.) mit Recht auf den Standpunkt gestellt, dass der Vorfahrtverstoß schwerer wiegt als das missverständliche Blinken der Beklagten zu 1. Der Senat verkennt nicht, dass (allerdings stets maßgeblich von den Besonderheiten des Einzelfalls bestimmt) in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch andere Haftungsquoten für angemessen erachtet worden sind (so 75:25 zugunsten des Wartepflichtigen in OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996, a.a.O.;… 50:50 in OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995, a.a.O.;… 70:30 zugunsten des Wartepflichtigen in OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981, a.a.O.;… aber auch Alleinhaftung (!) des Wartepflichtigen in KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90).

• KG, 13.01.1992 - 12 U 5054/90

  Haftungsverteilung bei angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten …

  Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2014 - 7 U 1501/13

  Während die eine Auffassung darauf abstellt, dass der Wartepflichtige grundsätzlich auf das angekündigte Abbiegen vertrauen darf (…etwa Hentschel/König/Dauer, StVR, 42. Aufl., § 8 StVO Rn 54 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 28.05.1974 - 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.1966 - (1) Ss 150/66, juris, solange nicht konkrete Zweifel an dieser Abbiegeabsicht begründet sind), folgt der weit überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt (…OLG Saarbrücken, a.a.O.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975;… OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996 - 5 U 71/95, juris; KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.05.1992 - Ss 130/92, NJW 1993, 149;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.1992 - 1 U 99/91, OLGR 1992, 189; OLG Hamm, Beschl v. 22.03.1991 - 2 Ss OWi 230/91, juris;… KG, Urt. v. 29.09.1989 - 12 U 4646/88, juris;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981 - 3 U 109/80, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.1980 - 3 Ss OWi 2478/80, juris;… ausdrücklich offen gelassen von OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.1976 - 12 U 135/75, juris;… ebenso jetzt wohl auch: OLG München, Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13, SVR 2014, 10); der Wartepflichtige darf also niemals "blindlings" (…so OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995 - 12 U 761/94, juris) auf das Abbiegen des Blinkenden vertrauen.

  Das Landgericht hat sich (…wohl in Anlehnung an OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003, a.a.O.) mit Recht auf den Standpunkt gestellt, dass der Vorfahrtverstoß schwerer wiegt als das missverständliche Blinken der Beklagten zu 1. Der Senat verkennt nicht, dass (allerdings stets maßgeblich von den Besonderheiten des Einzelfalls bestimmt) in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch andere Haftungsquoten für angemessen erachtet worden sind (…so 75:25 zugunsten des Wartepflichtigen in OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996, a.a.O.;… 50:50 in OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995, a.a.O.;… 70:30 zugunsten des Wartepflichtigen in OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981, a.a.O.; aber auch Alleinhaftung (!) des Wartepflichtigen in KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90).

• OLG Koblenz, 03.04.1995 - 12 U 761/94

  Zusammenstoß zwischen Wartepflichtigem und Vorfahrtberechtigtem auf einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2014 - 7 U 1501/13

  Während die eine Auffassung darauf abstellt, dass der Wartepflichtige grundsätzlich auf das angekündigte Abbiegen vertrauen darf (…etwa Hentschel/König/Dauer, StVR, 42. Aufl., § 8 StVO Rn 54 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 28.05.1974 - 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.1966 - (1) Ss 150/66, juris, solange nicht konkrete Zweifel an dieser Abbiegeabsicht begründet sind), folgt der weit überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt (…OLG Saarbrücken, a.a.O.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975;… OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996 - 5 U 71/95, juris;… KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.05.1992 - Ss 130/92, NJW 1993, 149;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.1992 - 1 U 99/91, OLGR 1992, 189; OLG Hamm, Beschl v. 22.03.1991 - 2 Ss OWi 230/91, juris;… KG, Urt. v. 29.09.1989 - 12 U 4646/88, juris;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981 - 3 U 109/80, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.1980 - 3 Ss OWi 2478/80, juris;… ausdrücklich offen gelassen von OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.1976 - 12 U 135/75, juris;… ebenso jetzt wohl auch: OLG München, Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13, SVR 2014, 10); der Wartepflichtige darf also niemals "blindlings" (so OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995 - 12 U 761/94, juris) auf das Abbiegen des Blinkenden vertrauen.

  Das Landgericht hat sich (…wohl in Anlehnung an OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003, a.a.O.) mit Recht auf den Standpunkt gestellt, dass der Vorfahrtverstoß schwerer wiegt als das missverständliche Blinken der Beklagten zu 1. Der Senat verkennt nicht, dass (allerdings stets maßgeblich von den Besonderheiten des Einzelfalls bestimmt) in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch andere Haftungsquoten für angemessen erachtet worden sind (…so 75:25 zugunsten des Wartepflichtigen in OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996, a.a.O.; 50:50 in OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995, a.a.O.;… 70:30 zugunsten des Wartepflichtigen in OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981, a.a.O.;… aber auch Alleinhaftung (!) des Wartepflichtigen in KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90).

• OLG München, 06.09.2013 - 10 U 2336/13

  Zur Haftung des Falschblinkenden bei hoher Geschwindigkeit

  Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2014 - 7 U 1501/13

  Während die eine Auffassung darauf abstellt, dass der Wartepflichtige grundsätzlich auf das angekündigte Abbiegen vertrauen darf (…etwa Hentschel/König/Dauer, StVR, 42. Aufl., § 8 StVO Rn 54 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 28.05.1974 - 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.1966 - (1) Ss 150/66, juris, solange nicht konkrete Zweifel an dieser Abbiegeabsicht begründet sind), folgt der weit überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt (…OLG Saarbrücken, a.a.O.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975;… OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996 - 5 U 71/95, juris;… KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.05.1992 - Ss 130/92, NJW 1993, 149;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.1992 - 1 U 99/91, OLGR 1992, 189; OLG Hamm, Beschl v. 22.03.1991 - 2 Ss OWi 230/91, juris;… KG, Urt. v. 29.09.1989 - 12 U 4646/88, juris;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981 - 3 U 109/80, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.1980 - 3 Ss OWi 2478/80, juris;… ausdrücklich offen gelassen von OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.1976 - 12 U 135/75, juris; ebenso jetzt wohl auch: OLG München, Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13, SVR 2014, 10); der Wartepflichtige darf also niemals "blindlings" (…so OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995 - 12 U 761/94, juris) auf das Abbiegen des Blinkenden vertrauen.

  Insoweit erscheint dem Senat die vom Landgericht ausgeurteilte Schadensteilung von 70:30 zu Lasten des Klägers als Halter des wartepflichtigen Pkw (also nur geringfügig von der Haftungsverteilung des OLG Hamm, 2/3 zu 1/3, abweichend) ) als sachangemessen und nicht korrekturbedürftig (im Ergebnis ebenso: OLG München, Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13, SVR 2014, 105).

• OLG München, 19.09.1997 - 21 U 3202/97

  Uschi Glas

  Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2014 - 7 U 1501/13

  Das von der Berufung angeführte Urteil des OLG München vom 19.09.1998 ist mangels korrekter Zitierung nicht auffindbar (jedenfalls unter Juris findet sich unter diesem Datum nur ein Urteil des OLG München, das sich jedoch mit ganz anderen Rechtsfragen befasst: Az. 21 U 3202/97, ZUM 1998, 1042).
• OLG Hamm, 22.03.1991 - 2 Ss OWi 230/91

  Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2014 - 7 U 1501/13

  Während die eine Auffassung darauf abstellt, dass der Wartepflichtige grundsätzlich auf das angekündigte Abbiegen vertrauen darf (…etwa Hentschel/König/Dauer, StVR, 42. Aufl., § 8 StVO Rn 54 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 28.05.1974 - 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.1966 - (1) Ss 150/66, juris, solange nicht konkrete Zweifel an dieser Abbiegeabsicht begründet sind), folgt der weit überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt (…OLG Saarbrücken, a.a.O.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975;… OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996 - 5 U 71/95, juris;… KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.05.1992 - Ss 130/92, NJW 1993, 149;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.1992 - 1 U 99/91, OLGR 1992, 189; OLG Hamm, Beschl v. 22.03.1991 - 2 Ss OWi 230/91, juris;… KG, Urt. v. 29.09.1989 - 12 U 4646/88, juris;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981 - 3 U 109/80, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.1980 - 3 Ss OWi 2478/80, juris;… ausdrücklich offen gelassen von OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.1976 - 12 U 135/75, juris;… ebenso jetzt wohl auch: OLG München, Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13, SVR 2014, 10); der Wartepflichtige darf also niemals "blindlings" (…so OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995 - 12 U 761/94, juris) auf das Abbiegen des Blinkenden vertrauen.
• OLG Düsseldorf, 23.03.1992 - 1 U 99/91

  Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2014 - 7 U 1501/13

  Während die eine Auffassung darauf abstellt, dass der Wartepflichtige grundsätzlich auf das angekündigte Abbiegen vertrauen darf (…etwa Hentschel/König/Dauer, StVR, 42. Aufl., § 8 StVO Rn 54 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 28.05.1974 - 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.1966 - (1) Ss 150/66, juris, solange nicht konkrete Zweifel an dieser Abbiegeabsicht begründet sind), folgt der weit überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt (…OLG Saarbrücken, a.a.O.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975;… OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996 - 5 U 71/95, juris;… KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.05.1992 - Ss 130/92, NJW 1993, 149; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.1992 - 1 U 99/91, OLGR 1992, 189; OLG Hamm, Beschl v. 22.03.1991 - 2 Ss OWi 230/91, juris;… KG, Urt. v. 29.09.1989 - 12 U 4646/88, juris;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981 - 3 U 109/80, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.1980 - 3 Ss OWi 2478/80, juris;… ausdrücklich offen gelassen von OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.1976 - 12 U 135/75, juris;… ebenso jetzt wohl auch: OLG München, Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13, SVR 2014, 10); der Wartepflichtige darf also niemals "blindlings" (…so OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995 - 12 U 761/94, juris) auf das Abbiegen des Blinkenden vertrauen.
• OLG Düsseldorf, 16.06.1966 - Ss 150/66
• OLG Oldenburg, 25.05.1992 - Ss 130/92

  Wartepflichtiger; Vertrauensschutz; Abbiegevorgang des Bevorrechtigten; …
• OLG Düsseldorf, 10.06.1976 - 12 U 135/75

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
• OLG Hamm, 13.11.1980 - 3 Ss OWi 2478/80
• KG, 25.09.1989 - 12 U 4646/88

  Haftungsverteilung bei unrichtig angezeigter Abbiegeabsicht des …
• BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74

  Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden …

• OLG Dresden, 20.08.2014 - 7 U 1876/13

  Vorfahrtverstoß; Blinklicht

  Das Landgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der auch der Senat folgt (vgl. ausführlich Beschluss vom 24.04.2014 - Az: 7 U 1501/13), der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers, eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt (…OLG Saarbrücken, a.a.O.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975;… OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996 - 5 U 71/95, juris;… KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.05.1992 - Ss 130/92, NJW 1993, 149;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.1992 - 1 U 99/91, OLGR 1992, 189; OLG Hamm, Beschl v. 22.03.1991 - 2 Ss OWi 230/91, juris;… KG, Urt. v. 29.09.1989 - 12 U 4646/88, juris;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981 - 3 U 109/80, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.1980 - 3 Ss OWi 2478/80, juris;… ausdrücklich offengelassen von OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.1976 - 12 U 135/75, juris;… ebenso jetzt wohl auch: OLG München, Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13, SVR 2014, 10); der Wartepflichtige darf also niemals "blindlings" (…so OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995 - 12 U 761/94, juris) auf das Abbiegen des Blinkenden vertrauen.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 24.04.2014, a.a.O.) trägt bei einem Aufeinandertreffen von Vorfahrtverstoß (§ 8 StVO) einerseits und missverständlichem Verhalten (§ 1 Abs. 2 StVO) andererseits derjenige Unfallbeteiligte die Hauptverantwortung, dem der Vorfahrtverstoß zur Last fällt.

• OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14

  Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …

  Der überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung folgt hingegen der Auffassung, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Umstände vorliegen, die eine tatsächliche Vertrauensgrundlage schaffen, z.B. eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder ein zweifelsfreier Beginn des Abbiegemanövers (OLG Dresden, Beschluss vom 24.04.2014 - 7 U 1501/13; OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2014 - 7 U 1876/13 = NJW-RR 2015, 409; OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.03.2008 - 4 U 228/07 = NJW-RR 2008, 1611; OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2003 - 9 U 169/02 = NJW-RR 2003, 975; OLG Celle, Urteil vom 22.02.1996 - 5 U 71/95; KG Berlin, Urteil vom 13.01.1992 - 12 U 5054/90; OLG Oldenburg, Beschluss vom 5.20.05.1992 - Ss 130/92 = NJW 1993, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 20.03.1991 - Ss OWi 230/91; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1989 - 12 U 4646/88).

  Das Einfahren in die Vorfahrtstraße bei mangelnder Vergewisserung, ob der Vorfahrtsberechtigte tatsächlich rechts einbiegen würde, ist daher schwerer zu gewichten (so auch OLG Dresden, Beschluss vom 24.04.2014 - 7 U 1501/13, juris Rn. 15; OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2003 - 9 U 169/02 = NJW-RR 2003, 975).

• OLG Dresden, 10.02.2020 - 4 U 1354/19

  Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1354/19 v. 30.09.2019

  und 30.10.2019 ausgeführt kann der Wartepflichtige - hier die Klägerin - nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn über ein bloßes Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers, eine zusätzliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2014, 7 U 1876/13, Rn 3, - juris; Beschluss vom 24.04.2014, Az 7 U 1501/13, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 26.09.1995 - VI ZR 151/94 = NZV 1996, 27).

  Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht weiterhin davon ausgegangen, dass der Wartepflichtige, hier die Klägerin, aber nicht ohne weiteres auf ein Blinken des Vorfahrtberechtigten vertrauen durfte (so OLG Dresden, Beschluss vom 24. April 2014 - 7 U 1501/13 -, Rn. 3 - 15, mit ausführlicher Darstellung der Rspr., - juris).

• OLG München, 15.09.2017 - 10 U 4380/16

  Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts bei irreführendem Fahrverhalten des …

  Gegenteiliges bestätigen die vom Erstgericht zitierten obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Karlsruhe DAR 2001, 128; OLG Hamm RuS 2004, 167; KG DAR 1990, 142) gerade nicht, vielmehr entspricht dies einhelliger Meinung, sowohl des Senats (…Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13 [BeckRS 2013, 16306]) als auch anderer Oberlandesgerichte (OLG Dresden, Beschluss vom 24.04.2014 - 7 U 1501/13 [BeckRS 2014, 22004]; OLG Düsseldorf DAR 2016, 648; OLG Zweibrücken NJOZ 2008, 2487;… OLG Naumburg, Urt. v. 19.02.2014 - 5 U 206/13 [BeckRS 2014, 11880]) und des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 60, für einen ähnlichen Vertrauenstatbestand).
• OLG Dresden, 30.09.2019 - 4 U 1354/19

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

  Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht weiterhin davon ausgegangen, dass der Wartepflichtige, hier die Klägerin, aber nicht ohne weiteres auf ein Blinken des Vorfahrtberechtigten vertrauen durfte (so OLG Dresden, Beschluss vom 24. April 2014 - 7 U 1501/13 -, Rn. 3 - 15, mit ausführlicher Darstellung der Rspr., - juris).