Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20

Die zweite Abweichung besteht darin, dass als verbundene Verträge auch derjenige über die Erbringung von Händler-Service-Leistungen und die Anmeldung zur B. AutoCare genannt werden; beide hat der Kläger nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 - jeweils Rn. 18 f.).

Der Kläger hat in dem vorprozessualen Anwaltsschreiben vom 27.02.2019 die in der Widerrufsinformation enthaltene "Kaskadenverweisung" beanstandet und - anders als die Kläger, über deren Begehren der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 27.10.2020 (- XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 - jeweils Rn. 28) entschieden hat - bereits im Widerrufsschreiben vom 11.02.2019 zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beklagte sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne.

Dass er im Rechtsstreit die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 30 ff.) unzutreffende, angesichts des Wortlauts des § 357 Abs. 7 BGB aber nicht völlig abwegige Ansicht vertritt, wegen der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation den durch die Nutzung des finanzierten Fahrzeugs eingetretenen Wertverlust nicht oder jedenfalls nicht in voller Höhe ersetzen zu müssen, führt für sich allein genommen nicht dazu, dass die Ausübung des Widerrufsrechts oder die Berufung auf seine Rechtsfolgen sich als Rechtsmissbrauch darstellt.

Der Beklagten steht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB, was sie mit der Berufungserwiderung geltend gemacht hat, gegenüber dem Kläger ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis sie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat oder der Kläger den Nachweis erbracht hat, dass er das Fahrzeug abgesandt hat (BGH…, Urteil vom 10.11.2020 - XI ZR 426/19 - Rn. 21; BGH, Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 23).

Kläger seine jetzigen Prozessbevollmächtigten beauftragte (vgl. (BGH Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 25).

Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20

Die zweite Abweichung besteht darin, dass als verbundene Verträge auch derjenige über die Erbringung von Händler-Service-Leistungen und die Anmeldung zur B. AutoCare genannt werden; beide hat der Kläger nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 - jeweils Rn. 18 f.).

Der Kläger hat in dem vorprozessualen Anwaltsschreiben vom 27.02.2019 die in der Widerrufsinformation enthaltene "Kaskadenverweisung" beanstandet und - anders als die Kläger, über deren Begehren der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 27.10.2020 (- XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 - jeweils Rn. 28) entschieden hat - bereits im Widerrufsschreiben vom 11.02.2019 zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beklagte sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne.

Dass er im Rechtsstreit die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 30 ff.) unzutreffende, angesichts des Wortlauts des § 357 Abs. 7 BGB aber nicht völlig abwegige Ansicht vertritt, wegen der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation den durch die Nutzung des finanzierten Fahrzeugs eingetretenen Wertverlust nicht oder jedenfalls nicht in voller Höhe ersetzen zu müssen, führt für sich allein genommen nicht dazu, dass die Ausübung des Widerrufsrechts oder die Berufung auf seine Rechtsfolgen sich als Rechtsmissbrauch darstellt.

Der Beklagten steht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB, was sie mit der Berufungserwiderung geltend gemacht hat, gegenüber dem Kläger ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis sie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat oder der Kläger den Nachweis erbracht hat, dass er das Fahrzeug abgesandt hat (BGH…, Urteil vom 10.11.2020 - XI ZR 426/19 - Rn. 21; BGH, Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 23).

Kläger seine jetzigen Prozessbevollmächtigten beauftragte (vgl. (BGH Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 25).

Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20

Der Beklagten steht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB, was sie mit der Berufungserwiderung geltend gemacht hat, gegenüber dem Kläger ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis sie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat oder der Kläger den Nachweis erbracht hat, dass er das Fahrzeug abgesandt hat (BGH, Urteil vom 10.11.2020 - XI ZR 426/19 - Rn. 21;… BGH, Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 23).